Treffpunkt: Freitag, 27.10.2006, 21 Uhr, Zoo

Seit über 10 Jahren findet in Frankfurt die Nachttanzdemo statt, deren Inhalte sich jedes Jahr der aktuellen (kultur-)politischen Situation stellen. Während in den Anfangsjahren innenstadt- und kulturpolitische Forderungen stärker im Vordergrund standen, wandelte sich dies in den letzten Jahren: Gesamtgesellschaftliche Konflikte – insbesondere rassistische und soziale Ausgrenzung – nahmen größeren Raum ein. Auch dieses Jahr steht der Kampf gegen Ausgrenzung und für die (Wieder-) Aneignung öffentlicher Räume im Vordergrund: Wir gehen auf die Straße gegen die fortgesetzte repressive Innenstadtpolitik, die zunehmende Ökonomisierung der Hochschule und den fortgeschrittenen Abbau der letzten sozialen Rechte.

INNENSTADT

Auch in Frankfurt werden gesellschaftliche Probleme weitestgehend als polizeiliche Probleme wahrgenommen und dementsprechend kriminalisiert. Besonders deutlich wurde das mal wieder vor der Fußball-WM, als fast wöchentlich Razzien im Bahnhofsviertel stattfanden, um die „Zwangsprostitution“ einzudämmen. Getroffen wurden mit diesen Razzien jedoch vor allem die dort arbeitenden Frauen, die ihres Lebensunterhalts beraubt und oftmals abgeschoben wurden. Und auch an anderen Stellen werden die, von der Ökonomisierung der Innenstadt nicht profitierenden ausgegrenzt und verdrängt: Seien es Punks auf der Zeil, Wohnsitzlose oder Drogenuser_innen. Dabei tragen private Sicherheitsdienste und die flächendeckende Videoüberwachung ihren Teil zur „sicheren und sauberen" Innenstadt bei, in der es für gesellschaftlich Marginalisierte keinen Platz gibt. Darüber hinaus haben Orte, die nicht in erster Linie kommerziell ausgerichtet sind und Raum für eine lebendige Subkultur bieten in Frankfurt kaum Platz. So sind legale Partys an strenge Auflagen und teure Genehmigungsverfahren geknüpft, während alles, was diesen Rahmen überschreitet, illegalisiert wird.

SOZIALABBAU

Mit der Einführung von Hartz IV und den anderen in diesem Zusammenhang wirksamen Reformen werden immer mehr Menschen von der Partizipation am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Folgen gesellschaftlich verursachter Phänomene, wie z.B. Arbeitslosigkeit werden dabei in die Verantwortung der Individuen entlassen. Daneben bedeutet vor allem der faktisch eingeführte Arbeitszwang in Form von 1-Euro-Jobs eine massive Verschärfung der ohnehin beschissenen Situation für Arbeitslose. Das Anliegen, den Standort Deutschland gegen die Interessen der einzelnen Menschen fit zu machen für die Anforderungen des globalen Kapitalismus, führt also – trotz dem ganzen Gerede von Freiheit, Fortschritt und Flexibilisierung – keineswegs zu mehr Freiheit und Fortschritt für die einzelnen Menschen. Vielmehr handelt es sich bei diesem Prozess um eine reaktionäre Entwicklung, welche die, bisher gegen die Herrschaft erkämpften Standards sang- und klanglos einkassiert, sich aber als „neues“ Projekt gibt.

BILDUNG

Nachdem auch die Hochschulen in den letzten Jahren massiv umstrukturiert wurde und wird, entwickelte sich hier in den letzten Monaten entschlossener Protest. Aus verschiedenen Perspektiven wurden die von Unileitung und Landesregierung forcierten Reformen angegriffen und in den gesellschaftlichen Kontext von Sozialabbau und reaktionärer Formierung des Standorts Deutschland gesetzt. Besonders hervorzuheben ist natürlich der aktuelle Konflikt um die Einführung allgemeiner Studiengebühren, die am offensichtlichsten zur Ausgrenzung vieler Studierender führen wird. Auch wenn der Zugang zu höherer Bildung bisher lediglich formell Allen offen steht, da das Bildungssystem in Deutschland sehr selektiv ist, verschärfen Studiengebühren diesen Zustand immens. Des Weiteren stellen Studiengebühren einen entscheidenden Baustein in der Ökonomisierung der Hochschule dar. Sie sind dabei nur im Kontext mit anderen längerfristigen Maßnahmen wie der Einführung von Bachelor- & Masterstudiengängen, der bereits erfolgten Einführung von Langzeitstudiengebühren oder der Abwicklung der Kritischen Theorie im vollen Ausmaß zu begreifen und nur in Zusammenhang damit ernsthaft zu bekämpfen. Daneben hört die Uni zunehmend auf, öffentlicher Raum zu sein, sondern wird von der räumlichen Umgebung abgezäunt während das Innere durch Sicherheitsdienst und Überwachung von alternativen Informationen und „Universitätsfremdem“ gesäubert wird. Räumlichkeiten stehen nicht mehr selbstverständlich Studierenden und alternativen Projekten zur Verfügung, sondern werden über den privaten Dienstleister „CampuService“ verwaltet und primär ökonomisch rentabel vermietet.

Ins Auge stechend sind die Parallelen der Entwicklungen in den hier angesprochenen gesellschaftlichen Bereichen, die nahezu beliebig ergänzt werden können. In allen Bereichen zielt die Politik darauf, Verwertung zu optimieren und nicht "Rentables" auszusortieren. Vor allem der überall vorangetriebenen Verschärfung der sozialen Ausgrenzung von immer mehr Menschen aus Innenstadt, Universität und dem gesellschaftlichen Leben wollen wir uns entgegenstellen, um dagegen die Forderung nach kostenloser Bildung, Grundsicherung und der Wiederaneignung des öffentlichen Raumes zu halten.

ALLES FÜR ALLE – UND ZWAR UMSONST!

Unterstützende
alice - the drug and culture pjoject * autonome antifa f * asta uni frankfurt * asta fh frankfurt * club kiew * demopunk * dgb jugend frankfurt * dionysos frankfurt * fachschaft gesellschaftwissenschaften uni ffm * ivi - institut f. vergleichende irrelevanz * jugendantifa * kulturoffensive * ladyfest ffm * lili - wahlbündnis linke liste uni ffm * protestplenum uni ffm * ruhrpott rockers * unbenannt.org