|
|
|
|
Kosov@/NATO: Ökonomie des
Krieges und der Kommunikation
von Alain Kessi
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Zu den offensichtlichen Folgen der NATO-Angriffe, die
es meines Erachtens in zukünftigen Diskussionen zu
untersuchen gilt, gehören (in zufälliger
Reihenfolge)
- die politische Stärkung Milosevics und das
Ausschalten jeder innerjugoslawischen Opposition.
Insbesondere erhält Milosevic, wie schon durch die
vorherigen Kriege in Kroatien und Bosnien, eine
zwingende Erklärung dafür, warum die der
Bevölkerung in Aussicht gestellten verbesserten
Lebensbedingungen nicht eingelöst werden - es ist
schliesslich Krieg. Wenn ein Ausstieg aus dem
gegenseitigen Dämonisierungsdiskurs gefunden werden
kann, kann die bestätigte Machtstellung Milosevics
eine regionale Ordnung vorbereiten, in der diesem von
den NATO-Mächten eine neue Rolle als Mitgarant der
regionalen Stabilität zu NATO- und IWF-konformen
Konditionen angeboten werden kann;
- eine massive Provokation gegenüber der
russischen Führung, die interpretiert werden kann
als Versuch eines Wiederbelebens der Politik des
Zurückbindens (containment), die von der NATO/den
USA zu Zeiten des Kalten Kriegs gegenüber der
Sowjetunion verfolgt wurde. Dies könnte ein erster
Versuchsballon zu dem Zweck sein, den Widerstand auf die
anstehende US-Politik abzusehen, die darin besteht, der
russischen Regierung ihre Einflusssphäre am
Kaspischen Meer und im Kaukasus direkt streitig zu
machen;
- die Befreiung Deutschlands aus der durch die
Nachkriegsordnung aufgezwungene militärischen
Isolation durch den Tabubruch des Bundeswehreinsatzes
gegen Jugoslawien. Dies dürfte die
allergrösste Motivation der deutschen Politik
gewesen sein, im Rahmen der NATO auf einen Krieg in
Jugoslawien einzusteigen. Nach dieser taktischen
Verwertung hat die NATO als militärische
Hegemonialmacht für Deutschland ihren Hauptdienst
getan und kann, im Verein mit der französischen
Regierung, nach Möglichkeit auf die Rolle eines
Militärbündnisses unter mehreren
zurückgestuft werden;
- die Bestätigung der Vormachtstellung der USA
auch in der EUropäischen
"Sicherheitspolitik" durch die
Führungsrolle, die die US-Regierung in den
NATO-Bombardierungen eingenommen hat. Dies kann jedoch
leicht umschlagen in einen beträchtlichen Verlust
US-amerikanischen Einflusses im EUropäischen
"Sicherheitssystem". Denn Deutschland ist
durch das Durchbrechen seiner militärischen
Isolation unabhängiger geworden und kann sich so
eher auf die französischen Angebote einer
militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der
Westeuropäischen Union (WEU) einlassen. Ausserdem
erhöht sich die Gefahr einer Diskreditierung der
NATO in dem Masse, in dem die angeführten
Interventionsgründe in offenen Widerspruch zu den
Folgen der Bombardements treten - zum Leidwesen der USA
und zum Vorteil der deutschen und der französischen
Regierung;
- die Vertreibung von Hundertausenden von Leuten,
vorwiegend Kosov@-AlbanerInnen, aus Kosov@, mit zwei
weitreichenden Folgen: einer massiven Migrationsbewegung
von Flüchtlingen in die Nachbarländer, und
mehr oder weniger kontrolliert in westeuropäische
Länder als billige und extrem abhängige
Arbeitskräfte; der Destabilisierung von Albanien
und Mazedonien, die diese Länder faktisch zu
NATO-Protektoraten macht. Daneben kann davon ausgegangen
werden, dass in der strategischen Kriegsplanung der
NATO-Führung die Massenvertreibung von AlbanerInnen
als Herzstück des eigenen kriegerischen
Legitimationsdiskurses einkalkuliert war;
- ebenfalls in Verbindung mit den
Massenvertreibungen, die Zerstörung der
akkumulationsfeindlichen Subsistenzstrukturen - diesmal
insbesondere der kosov@-albanischen Grossfamilien -, die
im Kontext der vergangenen jugoslawischen
Bürgerkriege als wesentliches Kriegsinteresse der
jugoslawischen Führung unter dem Druck der
IWF-Programme identifiziert wurde (vgl. Materialien Nr.
6). Also sowohl im Interesse Milosevics wie auch der
Westmächte;
- eine zumindest temporäre Schwächung der
EUropäischen Wirtschaft gegenüber der
US-amerikanischen - sichtbar geworden durch den
niedrigen Euro-Kurs im Vergleich zum US-Dollar. Es
dürfte US-Strategen nicht ungelegen kommen, vor den
Toren EUropas Krieg zu führen und die Gefahren
einer allfälligen regionalen Destabilisierung ihrer
grössten wirtschaftlichen Konkurrentin und
NATO-Partnerin aufzuhalsen;
- die Zerstörung eines beträchtlichen Teils
der jugoslawischen Industrie und Infrastruktur, die,
viel mehr als militärische Anlagen, das Ziel der
Bombardierungen sind. Ein Wiederaufbau über
ausländische Kredite wird Jugoslawien
wirtschaftlich auf lange Zeit hinaus abhängig
machen und zu Zinszahlungen verpflichten. Ähnlich
wie in Kuweit dürfte die US-Regierung, dank ihrer
Führungsposition in den Kriegshandlungen, US-Firmen
aussichtsreich im Geschäft mit dem Wiederauf
positionieren. Während die deutsche Diplomatie mit
Voschlägen für einen "Marschallplan
für den Balkan" bereits versucht, die
Initiative zurückzugewinnen - mehr als eine
EU-Juniorpartnerschaft zu den USA wird dabei wohl
voraussichtlich nicht drin sein. Falls ein solcher
Marschallplan für Jugoslawien die
Kreditabhängigkeit in eine gegenüber den
"GönnerInnen" überführen
sollte, wird das für diese eine weitere Gelegenheit
für eine Umverteilung von unten nach oben sein. Mit
Steuergeldern werden die Profite von (US-)
Transnationalen in Jugoslawien finanziert;
- eine militär-keynesianische Lösung von
Teilen der Überproduktionskrise in den USA, und in
geringerem Ausmasse der EU, durch den massiven Einsatz
(den durch Steuern finanzierten "Konsum") von
Waffen. Mit dem Nebeneffekt einer gigantischen
Live-Waffenschau als staatlich subventionierte Werbung
für die transnationalen Waffenkonzerne;
- eine Lösung der Frage, wohin mit den bisher in
Deutschland stationierten US-SoldatInnen, die nicht
bereits in den Irak und dann nach Bosnien verlegt worden
waren. Mit den faktischen NATO-Protektoraten in
Mazedonien und Albanien und dem geplanten Protektorat in
Kosov@ (nach Annex B des Rambouillet-Vertragstextes in
ganz Jugoslawien) gibt es nun Aufgaben genug für
die von Arbeitslosigkeit bedrohten SoldatInnen;
- ein erhöhter Druck auf Staatsregierungen in
der Region, sich zu ihrer NATO-Kandidatur zu bekennen,
und Testläufe der NATO-Loyalität. Die
bulgarische Regierung etwa wurde - so Kommentare in den
bulgarischen Medien - nicht aufgrund eines
kriegsstrategischen Nutzens um die Freigabe ihrer
Flugschneisen für NATO-Flugzeuge angefragt, sondern
um ihren politischen Willen zu testen, sich gegen den
Willen der Bevölkerung demjenigen der
Westmächte zu beugen;
- der Umstand, dass die Akzeptanz für eine
Teilung oder Abspaltung Kosov@s, in absehbarer Zeit
vielleicht auch Mazedoniens, international gewachsen
ist. Wenn man sich vergegenwärtigt, welches
Argument für die Unabänderlichkeit der
Staatsgrenzen angeführt wurde, nämlich die
Angst, andere Minderheiten in Europa könnten dem
Beispiel der Kosov@-AlbanerInnen folgen, so fällt
auf, dass dieses Argument hinfällig wird, wenn der
Preis für deren Souveränität derart hoch
ist, dass potentielle NachahmerInnen gründlich
abgeschreckt sein dürften. Dies bahnt den Weg
für die Weiterführung der begonnenen
Aufspaltung des Balkans nach "ethnischen"
Kriterien, oder welche Kriterien auch immer den
wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der
Westmächte zugutekommen;
- eine gestärkte UCK-Führung. Zu erwarten
ist in diesem Zusammenhang, dass es vor allem die USA
nach der Schwächung Jugoslawiens und Mazedoniens
nicht darauf ankommen lässt, dass unter
Führung der UCK oder anderer Kräfte
Bestrebungen zu einem Grossalbanien hin zugelassen
werden. Daher wäre es nicht überraschend, wenn
die UCK im Krieg aufgerieben würde - zum Beispiel
dadurch, dass sie als Bodentruppe der NATO
aufgerüstet wird und gegen eine
übermächtige jugoslawische Armee kämpfen
muss. Albanien ist für die USA als
unterwürfige und extrem abhängige
Staatsregierung nützlich. Wenn jedoch eine
selbstsichere kosov@-albanische Führung
gestärkt aus dem Krieg hervorkommt und eine
Unabhängigkeitsdynamik lostritt, liegt das nicht im
Interesse der US-Regierung, die insbesondere Handelswege
in der Region kontrollieren will und dazu ergebene
Regierungen braucht. Im Gegensatz zu Deutschland, das
wie gesagt frühzeitig die UCK förderte und
sich von einer solchen Dynamik offenbar mehr
verspricht.
Jugoslawien als Drehpunkt des Ost-West-Handels
Die Wichtigkeit der Ost-West-Handelsrouten ergibt
sich aus den bereits erwähnten US-Interessen an
einer Erweiterung der US-amerikanischen
Kontrollsphäre bei gleichzeitiger Eindämmung
des russischen Einflusses um das Kaspische Meer und den
Kaukasus. Weiter gedacht, geht es auch um ein
Wiederbeleben der alten Seidenroute bis nach China, mit
dem wichtigen Detail, dass Russland umgangen werden
soll, aber auch Alternativen zur türkischen Route
geschaffen werden sollen, um der Türkei einen Teil
ihrer strategischen Wichtigkeit zu nehmen. Da ich diese
verkehrsstrategischen Überlegungen bisher in keiner
öffentlich zugänglichen Quelle ausformuliert
gesehen habe und die US-Hegemonie im altlantischen
Bündnis trotz aller Blessuren weiter besteht,
möchte ich hier ein wenig detaillierter darauf
eingehen.
Ein wesentlicher Grund, warum die mangelnde
Gefügigkeit und Verlässlichkeit (aus
westlich-imperialistischer Sicht) der jugoslawischen
Führung so störte, ist der, dass für die
Zukunft wesentliche Handelsrouten praktisch
alternativlos durch Jugoslawien führen und so vom
guten Willen der jugoslawischen Regierung abhängen.
In den Kreisen, die sich mit Investitionsstrategien
beschäftigen, gilt Jugoslawien als ein Land, das
(sowohl vor als auch nach 1989) seine geographische
Position missbraucht, um Handelswege zu kontrollieren -
sowohl den Landweg von Bulgarien und Mazedonien
über Belgrad in den Westen wie auch die
Donauschifffahrt. Über solche
Monopolisierungsversuche könnten NATO-StrategInnen
lachen, wenn Alternativen bereitstehen würden.
Ausser der Route über den Bosphorus, die z.B.
für Erdöl an der Grenze ihrer Überlastung
angelangt ist und somit beträchtliche
ökologische Gefahren und logistische Probleme
offenlegt, sind jedoch Alternativen zum Weg über
Belgrad oder die Donau wenig entwickelt.
Die heutige Verkehrspolitik der westlichen
Mächte, und insbesondere der USA, baut aber gerade
darauf, eine Vielzahl von Alternativen zu öffnen,
um Abhängigkeiten zu verringern. Hätten diese
Alternativen früher entwickelt werden können,
hätte die jugoslawische Regierung einen
wesentlichen Trumpf weniger und wäre westlichen
Einschüchterungsversuchen und Embargodrohungen eher
ausgeliefert gewesen. Die "jugoslawische Nuss"
hätte dann vielleicht ohne Krieg geknackt werden
können. Obwohl bei den NATO-Ländern eine Reihe
anderer Faktoren für die Eskalation zum Krieg
gesprochen haben, wäre das Zusammenkommen der
Unterstützung für den Krieg wesentlich weniger
wahrscheinlich gewesen. Der frühzeitigen
Entwicklung alternativer Handelsrouten standen sowohl
voneinander abweichende Prioritäten der
Westmächte wie auch untereinander inkompatible
Verkehrspolitiken der Balkanländer im Wege,
verbunden mit deren Mangel an finanziellen Mitteln
für Infrastrukturinvestitionen. Damit
Auslandsinvestitionen fliessen konnten, mussten erst die
für westliche Businessleute unverständlichen
ungeschriebenen Handelsregeln in den Balkanländern
beseitigt werden. Dieses Unverständnis resultiert
vor allem daraus, dass sie viel zu sperrig für die
Durchsetzung westlicher Profitinteressen waren.
Über die Politik der Entwicklungsbanken Weltbank
und Europäische Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung (EBRD) wurden diese Regeln durch ein
Geschäftssystem nach westlichem Muster ersetzt, das
westliche Firmen bevorzugt und ansässige Firmen im
wesentlichen ausschliesst.
Die Voraussetzungen für die Entwicklung von
Handelsrouten ergeben sich aus dem Zusammenspiel
lokaler/regionaler Interessen und den Anforderungen
überregionalen Handels. Die Verbindungen zwischen
Bulgarien und Rumänien etwa, die ein Umgehen
Belgrads auf dem Weg nach Nordwesten erlauben
würden, bleiben schlecht - nur genau eine
Brücke weit im Osten und einige Fähren,
für immerhin fünfhundert Kilometer Grenze.
Solange die bulgarische Regierung darauf pocht, die neue
Brücke in Vidin 20 Kilometer von der jugoslawischen
Grenze zu bauen, wird die rumänische Regierung nie
einlenken. Diese hat grundsätzlich kein Interesse
daran, den Verkehr über die
bulgarisch-rumänische Grenze zu entwickeln, da das
Konzept der rumänischen Verkehrspolitik auf den
Ost-West-Verkehr vom rumänischen Hafen Constante am
Schwarzen Meer nach Ungarn und weiter ausgerichtet ist.
Der Bau einer neuen Brücke über die Donau
würde Constante der Konkurrenz durch die
bulgarischen Häfen Varna und Burgas aussetzen.
Daher wird das Interesse westlicher Mächte - hier
weniger der USA als eher Deutschlands oder
Österreichs - an Alternativrouten und
Flexibilität nur realisiert werden, wenn der
rumänischen Regierung ausreichende Kompensationen
angeboten werden können. Der Krieg der NATO gegen
Jugoslawien bietet nun einen Zwangshintergrund, vor dem
die rumänische Regierung eher dazu zu bewegen
wäre, einer Brücke zuzustimmen, solange der
Standort der Brücke zumindest die Voraussetzung
erfüllt, dass der Verkehr durch Rumänien
hindurch - und nicht nur in einem Zipfel zwischen dem
Westen Bulgariens und Ungarn - ausgebaut wird. Auch
könnte ein Weg, der über eine Brücke in
grösserer Entfernung von der jugoslawischen Grenze
führte, zwei Handelsrouten bedienen, nämlich
nebst der erwähnten noch eine Süd-Nord-Route
aus der Türkei und Griechenland, deren Einbezug das
Vorhaben überregional attraktiver und die
Investitionen profitträchtiger macht.
Von weit grösserer geostrategischer Bedeutung
für die USA ist ein anderer Landweg: der Korridor
VIII. Dieser verläuft vom Schwarzen Meer über
Bulgarien, Mazedonien und Albanien bis ans Mittelmeer
und gehört zu den verkehrspolitischen
Prioritäten dieser drei Länder. Ziel der
US-Politik ist es, ihn unter den Einfluss
internationaler Institutionen und BeraterInnen zu
bringen. Dies kommt den drei Balkanländern insofern
entgegen, als sie sich davon ein Ende der
handelsbezogenen Isolation versprechen: Albanien ist
gegen Osten völlig abgeschnitten, Mazedonien hat
Verbindungen nur nach Norden und Süden, und
Bulgarien ist gegen Westen allzu abhängig von
Jugoslawien. Anders als einige der anderen
EUropäischen Korridore spielt dieser auf
innereuropäischer Ebene keine grosse Rolle (seine
"integrative Kraft" für EUropa sei
gering, meinen AnalystInnen, die Investitionskreisen
nahestehen). Der Korridor VIII erhält seine ganze
strategische Bedeutung erst, wenn er als Teil einer
weiterführenden Route zum Kaspischen Meer und
weiter nach China betrachtet wird. Für die USA ist
dieser Korridor deshalb von herausragender Wichtigkeit,
und die geschwächten Regierungen in Albanien und
Mazedonien (eine wesentliche Folge der Kriegshandlungen
der NATO) kommen gerade recht als zwangsweise ergebene
Dienerinnen der US-Politik. Im übrigen ist auch
Bulgarien nicht gerade bekannt für grosse
Eigenständigkeit gegenüber westlichen
Institutionen, da es durch westliche Kredite
abhängig gemacht und durch das taktische
Versprechen des Anschlusses an westlichen Lebensstandard
durch NATO- und EU-Beitritt geködert worden ist
[7].
Ein Verkehrskorridor durch leicht zu kontrollierende
Länder bietet für die USA die
Möglichkeit, ihre Abhängigkeit von den
bisherigen Handelsrouten über die Türkei und
über Griechenland zu vermindern und die beiden
NATO-Partnerländer besser zu kontrollieren.
Wirtschaftlich gewinnen dürfte dabei Italien, davon
profitierend, dass Albanien, durch das Güter
transitieren und ans Mittelmeer gelangen würden,
nicht die Infrastruktur aufweist, um selber zum
Verteilungszentrum für angelieferte Waren und
Rohstoffe aus dem Osten zu werden.
Der Korridor VIII führt nicht direkt durch
Kosov@, wenn auch in der wahrscheinlichsten
Streckenführung nur etwa 20 Kilometer an der
mazedonischen Grenze zu Kosov@ vorbei. Der Krieg der
NATO gegen Jugoslawien kann sicher nicht alleine daraus
erklärt werden, dass die USA ein Interesse haben an
der Kontrolle der Handelswege, und am Ausspielen von
Handelswegen gegeneinander. Ein solches Ziel hätte
nie die Zustimmung der NATO-Partnerländer gefunden.
Gerade bei der Entwicklung der Handelswege gehen die
Interessen Deutschlands und der USA weit auseinander.
Gemeinsam ist ihnen allenfalls, dass Jugoslawien nach
Möglichkeit umgangen werden soll. Für die USA
nach Süden zum Mittelmeer hin, für Deutschland
nach Norden. Hingegen dürfte für Teile des
US-Establishments der Korridor VIII, neben der
Legitimation der NATO als Polizeitruppe, ein wichtiger
Bestandteil strategischer Überlegungen gewesen
sein. Und allgemeiner war die Machtstellung der
jugoslawischen Regierung über ihre Kontrolle der
bisher entwickelten Handelswege bestimmt auch in
deutschen und anderen Strategiesitzungen auf der
Tagesordnung.
Einladung
Die in diesem Artikel dargestellten Überlegungen
zu einem möglichen Umgang mit dem Krieg der NATO
gegen Jugoslawien und demjenigen der jugoslawischen
Führung gegen Kosov@-AlbanerInnen aus
linksradikaler Sicht, und zur Möglichkeit eines
Aufwertens ökonomischer Betrachtungen, sind
skizzenhaft, unvollständig und zuwenig durchdacht,
um direkt handlungsfähig zu machen. Sie sind denn
auch eher als Denk- und Handlungsanstoss gedacht, als
möglichen Ausgangspunkt für weitere
Diskussionen und die Suche nach angebrachten Aktions-
und Kommunikationsformen. Ich würde mich freuen,
wenn LeserInnen, die Interesse haben, sich an einem
solchen weiteren Prozess zu beteiligen, sich mit mir in
Verbindung setzen würden.
1. Beide e-mail-Verteiler können abonniert
werden durch Senden einer e-mail an
<majordomo@zamir.net> mit dem Befehl
"subscribe ex-yu-a-lista" bzw. "subscribe
attack" im Hauptteil des e-mails. Die Wortmeldungen
sind vorwiegend in "der Sprache, die wir
sprechen" gehalten, wie JugoslawInnen bisweilen die
südslawische Sprache nennen, die unterdessen nach
nationalistischen Interessen getrennt benannt wird, und
ab und zu auch in Englisch.
2. Ethnisierung des Sozialen - Die Transformation der
jugoslawischen Gesellschaft im Medium des Krieges.
Materialien für einen neuen Antiimperialismus Nr.
6, Berlin/Göttingen 1993.
3. Marcel Noir: "Unser Mann in der OSZE".
In: Jungle World vom 14. April 1999.
4. Interim Agreement for Peace and Self-Government in
Kosovo (Überbrückungsabkommen für Frieden
und Selbstverwaltung in Kosovo), Rambouillet, Frankreich
- 23. Februar 1999. Darin insbesondere Appendix B:
Status of Multi-National Military Implementation Force
(Status einer multinationalen militärischen
Inkraftsetzungstruppe). Auf dem Web erhältlich auf
<http://www.law.pitt.edu/kosovo.htm>.
5. Boris Buden: "The official Bastard
(ARKZIN)-statement on the war in Yugoslavia - Saving
Private Havel", 20. April 1999.
6. Roger Faligot: "How Germany backed UCK".
In: The European, 21 September 1998.
7. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass
Salomon Passi, der Vorsitzende des Atlantic Clubs in
Sofia, eines Vereins, der als NATO-Interessensvertretung
fungiert, als Mittelsmann bei Verhandlungen zu einem
Infrastruktur-Deal zwischen einer US-amerikanischen
Firma und den Hafenbehörden von Burgas aufgetreten
ist.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|