Kosov@/NATO: Ökonomie des Krieges und der Kommunikation

von Alain Kessi
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Zu den offensichtlichen Folgen der NATO-Angriffe, die es meines Erachtens in zukünftigen Diskussionen zu untersuchen gilt, gehören (in zufälliger Reihenfolge)
  • die politische Stärkung Milosevics und das Ausschalten jeder innerjugoslawischen Opposition. Insbesondere erhält Milosevic, wie schon durch die vorherigen Kriege in Kroatien und Bosnien, eine zwingende Erklärung dafür, warum die der Bevölkerung in Aussicht gestellten verbesserten Lebensbedingungen nicht eingelöst werden - es ist schliesslich Krieg. Wenn ein Ausstieg aus dem gegenseitigen Dämonisierungsdiskurs gefunden werden kann, kann die bestätigte Machtstellung Milosevics eine regionale Ordnung vorbereiten, in der diesem von den NATO-Mächten eine neue Rolle als Mitgarant der regionalen Stabilität zu NATO- und IWF-konformen Konditionen angeboten werden kann;


  • eine massive Provokation gegenüber der russischen Führung, die interpretiert werden kann als Versuch eines Wiederbelebens der Politik des Zurückbindens (containment), die von der NATO/den USA zu Zeiten des Kalten Kriegs gegenüber der Sowjetunion verfolgt wurde. Dies könnte ein erster Versuchsballon zu dem Zweck sein, den Widerstand auf die anstehende US-Politik abzusehen, die darin besteht, der russischen Regierung ihre Einflusssphäre am Kaspischen Meer und im Kaukasus direkt streitig zu machen;

  • die Befreiung Deutschlands aus der durch die Nachkriegsordnung aufgezwungene militärischen Isolation durch den Tabubruch des Bundeswehreinsatzes gegen Jugoslawien. Dies dürfte die allergrösste Motivation der deutschen Politik gewesen sein, im Rahmen der NATO auf einen Krieg in Jugoslawien einzusteigen. Nach dieser taktischen Verwertung hat die NATO als militärische Hegemonialmacht für Deutschland ihren Hauptdienst getan und kann, im Verein mit der französischen Regierung, nach Möglichkeit auf die Rolle eines Militärbündnisses unter mehreren zurückgestuft werden;

  • die Bestätigung der Vormachtstellung der USA auch in der EUropäischen "Sicherheitspolitik" durch die Führungsrolle, die die US-Regierung in den NATO-Bombardierungen eingenommen hat. Dies kann jedoch leicht umschlagen in einen beträchtlichen Verlust US-amerikanischen Einflusses im EUropäischen "Sicherheitssystem". Denn Deutschland ist durch das Durchbrechen seiner militärischen Isolation unabhängiger geworden und kann sich so eher auf die französischen Angebote einer militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der Westeuropäischen Union (WEU) einlassen. Ausserdem erhöht sich die Gefahr einer Diskreditierung der NATO in dem Masse, in dem die angeführten Interventionsgründe in offenen Widerspruch zu den Folgen der Bombardements treten - zum Leidwesen der USA und zum Vorteil der deutschen und der französischen Regierung;

  • die Vertreibung von Hundertausenden von Leuten, vorwiegend Kosov@-AlbanerInnen, aus Kosov@, mit zwei weitreichenden Folgen: einer massiven Migrationsbewegung von Flüchtlingen in die Nachbarländer, und mehr oder weniger kontrolliert in westeuropäische Länder als billige und extrem abhängige Arbeitskräfte; der Destabilisierung von Albanien und Mazedonien, die diese Länder faktisch zu NATO-Protektoraten macht. Daneben kann davon ausgegangen werden, dass in der strategischen Kriegsplanung der NATO-Führung die Massenvertreibung von AlbanerInnen als Herzstück des eigenen kriegerischen Legitimationsdiskurses einkalkuliert war;

  • ebenfalls in Verbindung mit den Massenvertreibungen, die Zerstörung der akkumulationsfeindlichen Subsistenzstrukturen - diesmal insbesondere der kosov@-albanischen Grossfamilien -, die im Kontext der vergangenen jugoslawischen Bürgerkriege als wesentliches Kriegsinteresse der jugoslawischen Führung unter dem Druck der IWF-Programme identifiziert wurde (vgl. Materialien Nr. 6). Also sowohl im Interesse Milosevics wie auch der Westmächte;

  • eine zumindest temporäre Schwächung der EUropäischen Wirtschaft gegenüber der US-amerikanischen - sichtbar geworden durch den niedrigen Euro-Kurs im Vergleich zum US-Dollar. Es dürfte US-Strategen nicht ungelegen kommen, vor den Toren EUropas Krieg zu führen und die Gefahren einer allfälligen regionalen Destabilisierung ihrer grössten wirtschaftlichen Konkurrentin und NATO-Partnerin aufzuhalsen;

  • die Zerstörung eines beträchtlichen Teils der jugoslawischen Industrie und Infrastruktur, die, viel mehr als militärische Anlagen, das Ziel der Bombardierungen sind. Ein Wiederaufbau über ausländische Kredite wird Jugoslawien wirtschaftlich auf lange Zeit hinaus abhängig machen und zu Zinszahlungen verpflichten. Ähnlich wie in Kuweit dürfte die US-Regierung, dank ihrer Führungsposition in den Kriegshandlungen, US-Firmen aussichtsreich im Geschäft mit dem Wiederauf positionieren. Während die deutsche Diplomatie mit Voschlägen für einen "Marschallplan für den Balkan" bereits versucht, die Initiative zurückzugewinnen - mehr als eine EU-Juniorpartnerschaft zu den USA wird dabei wohl voraussichtlich nicht drin sein. Falls ein solcher Marschallplan für Jugoslawien die Kreditabhängigkeit in eine gegenüber den "GönnerInnen" überführen sollte, wird das für diese eine weitere Gelegenheit für eine Umverteilung von unten nach oben sein. Mit Steuergeldern werden die Profite von (US-) Transnationalen in Jugoslawien finanziert;

  • eine militär-keynesianische Lösung von Teilen der Überproduktionskrise in den USA, und in geringerem Ausmasse der EU, durch den massiven Einsatz (den durch Steuern finanzierten "Konsum") von Waffen. Mit dem Nebeneffekt einer gigantischen Live-Waffenschau als staatlich subventionierte Werbung für die transnationalen Waffenkonzerne;

  • eine Lösung der Frage, wohin mit den bisher in Deutschland stationierten US-SoldatInnen, die nicht bereits in den Irak und dann nach Bosnien verlegt worden waren. Mit den faktischen NATO-Protektoraten in Mazedonien und Albanien und dem geplanten Protektorat in Kosov@ (nach Annex B des Rambouillet-Vertragstextes in ganz Jugoslawien) gibt es nun Aufgaben genug für die von Arbeitslosigkeit bedrohten SoldatInnen;

  • ein erhöhter Druck auf Staatsregierungen in der Region, sich zu ihrer NATO-Kandidatur zu bekennen, und Testläufe der NATO-Loyalität. Die bulgarische Regierung etwa wurde - so Kommentare in den bulgarischen Medien - nicht aufgrund eines kriegsstrategischen Nutzens um die Freigabe ihrer Flugschneisen für NATO-Flugzeuge angefragt, sondern um ihren politischen Willen zu testen, sich gegen den Willen der Bevölkerung demjenigen der Westmächte zu beugen;

  • der Umstand, dass die Akzeptanz für eine Teilung oder Abspaltung Kosov@s, in absehbarer Zeit vielleicht auch Mazedoniens, international gewachsen ist. Wenn man sich vergegenwärtigt, welches Argument für die Unabänderlichkeit der Staatsgrenzen angeführt wurde, nämlich die Angst, andere Minderheiten in Europa könnten dem Beispiel der Kosov@-AlbanerInnen folgen, so fällt auf, dass dieses Argument hinfällig wird, wenn der Preis für deren Souveränität derart hoch ist, dass potentielle NachahmerInnen gründlich abgeschreckt sein dürften. Dies bahnt den Weg für die Weiterführung der begonnenen Aufspaltung des Balkans nach "ethnischen" Kriterien, oder welche Kriterien auch immer den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der Westmächte zugutekommen;

  • eine gestärkte UCK-Führung. Zu erwarten ist in diesem Zusammenhang, dass es vor allem die USA nach der Schwächung Jugoslawiens und Mazedoniens nicht darauf ankommen lässt, dass unter Führung der UCK oder anderer Kräfte Bestrebungen zu einem Grossalbanien hin zugelassen werden. Daher wäre es nicht überraschend, wenn die UCK im Krieg aufgerieben würde - zum Beispiel dadurch, dass sie als Bodentruppe der NATO aufgerüstet wird und gegen eine übermächtige jugoslawische Armee kämpfen muss. Albanien ist für die USA als unterwürfige und extrem abhängige Staatsregierung nützlich. Wenn jedoch eine selbstsichere kosov@-albanische Führung gestärkt aus dem Krieg hervorkommt und eine Unabhängigkeitsdynamik lostritt, liegt das nicht im Interesse der US-Regierung, die insbesondere Handelswege in der Region kontrollieren will und dazu ergebene Regierungen braucht. Im Gegensatz zu Deutschland, das wie gesagt frühzeitig die UCK förderte und sich von einer solchen Dynamik offenbar mehr verspricht.

Jugoslawien als Drehpunkt des Ost-West-Handels

Die Wichtigkeit der Ost-West-Handelsrouten ergibt sich aus den bereits erwähnten US-Interessen an einer Erweiterung der US-amerikanischen Kontrollsphäre bei gleichzeitiger Eindämmung des russischen Einflusses um das Kaspische Meer und den Kaukasus. Weiter gedacht, geht es auch um ein Wiederbeleben der alten Seidenroute bis nach China, mit dem wichtigen Detail, dass Russland umgangen werden soll, aber auch Alternativen zur türkischen Route geschaffen werden sollen, um der Türkei einen Teil ihrer strategischen Wichtigkeit zu nehmen. Da ich diese verkehrsstrategischen Überlegungen bisher in keiner öffentlich zugänglichen Quelle ausformuliert gesehen habe und die US-Hegemonie im altlantischen Bündnis trotz aller Blessuren weiter besteht, möchte ich hier ein wenig detaillierter darauf eingehen.

Ein wesentlicher Grund, warum die mangelnde Gefügigkeit und Verlässlichkeit (aus westlich-imperialistischer Sicht) der jugoslawischen Führung so störte, ist der, dass für die Zukunft wesentliche Handelsrouten praktisch alternativlos durch Jugoslawien führen und so vom guten Willen der jugoslawischen Regierung abhängen. In den Kreisen, die sich mit Investitionsstrategien beschäftigen, gilt Jugoslawien als ein Land, das (sowohl vor als auch nach 1989) seine geographische Position missbraucht, um Handelswege zu kontrollieren - sowohl den Landweg von Bulgarien und Mazedonien über Belgrad in den Westen wie auch die Donauschifffahrt. Über solche Monopolisierungsversuche könnten NATO-StrategInnen lachen, wenn Alternativen bereitstehen würden. Ausser der Route über den Bosphorus, die z.B. für Erdöl an der Grenze ihrer Überlastung angelangt ist und somit beträchtliche ökologische Gefahren und logistische Probleme offenlegt, sind jedoch Alternativen zum Weg über Belgrad oder die Donau wenig entwickelt.

Die heutige Verkehrspolitik der westlichen Mächte, und insbesondere der USA, baut aber gerade darauf, eine Vielzahl von Alternativen zu öffnen, um Abhängigkeiten zu verringern. Hätten diese Alternativen früher entwickelt werden können, hätte die jugoslawische Regierung einen wesentlichen Trumpf weniger und wäre westlichen Einschüchterungsversuchen und Embargodrohungen eher ausgeliefert gewesen. Die "jugoslawische Nuss" hätte dann vielleicht ohne Krieg geknackt werden können. Obwohl bei den NATO-Ländern eine Reihe anderer Faktoren für die Eskalation zum Krieg gesprochen haben, wäre das Zusammenkommen der Unterstützung für den Krieg wesentlich weniger wahrscheinlich gewesen. Der frühzeitigen Entwicklung alternativer Handelsrouten standen sowohl voneinander abweichende Prioritäten der Westmächte wie auch untereinander inkompatible Verkehrspolitiken der Balkanländer im Wege, verbunden mit deren Mangel an finanziellen Mitteln für Infrastrukturinvestitionen. Damit Auslandsinvestitionen fliessen konnten, mussten erst die für westliche Businessleute unverständlichen ungeschriebenen Handelsregeln in den Balkanländern beseitigt werden. Dieses Unverständnis resultiert vor allem daraus, dass sie viel zu sperrig für die Durchsetzung westlicher Profitinteressen waren. Über die Politik der Entwicklungsbanken Weltbank und Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wurden diese Regeln durch ein Geschäftssystem nach westlichem Muster ersetzt, das westliche Firmen bevorzugt und ansässige Firmen im wesentlichen ausschliesst.

Die Voraussetzungen für die Entwicklung von Handelsrouten ergeben sich aus dem Zusammenspiel lokaler/regionaler Interessen und den Anforderungen überregionalen Handels. Die Verbindungen zwischen Bulgarien und Rumänien etwa, die ein Umgehen Belgrads auf dem Weg nach Nordwesten erlauben würden, bleiben schlecht - nur genau eine Brücke weit im Osten und einige Fähren, für immerhin fünfhundert Kilometer Grenze. Solange die bulgarische Regierung darauf pocht, die neue Brücke in Vidin 20 Kilometer von der jugoslawischen Grenze zu bauen, wird die rumänische Regierung nie einlenken. Diese hat grundsätzlich kein Interesse daran, den Verkehr über die bulgarisch-rumänische Grenze zu entwickeln, da das Konzept der rumänischen Verkehrspolitik auf den Ost-West-Verkehr vom rumänischen Hafen Constante am Schwarzen Meer nach Ungarn und weiter ausgerichtet ist. Der Bau einer neuen Brücke über die Donau würde Constante der Konkurrenz durch die bulgarischen Häfen Varna und Burgas aussetzen. Daher wird das Interesse westlicher Mächte - hier weniger der USA als eher Deutschlands oder Österreichs - an Alternativrouten und Flexibilität nur realisiert werden, wenn der rumänischen Regierung ausreichende Kompensationen angeboten werden können. Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien bietet nun einen Zwangshintergrund, vor dem die rumänische Regierung eher dazu zu bewegen wäre, einer Brücke zuzustimmen, solange der Standort der Brücke zumindest die Voraussetzung erfüllt, dass der Verkehr durch Rumänien hindurch - und nicht nur in einem Zipfel zwischen dem Westen Bulgariens und Ungarn - ausgebaut wird. Auch könnte ein Weg, der über eine Brücke in grösserer Entfernung von der jugoslawischen Grenze führte, zwei Handelsrouten bedienen, nämlich nebst der erwähnten noch eine Süd-Nord-Route aus der Türkei und Griechenland, deren Einbezug das Vorhaben überregional attraktiver und die Investitionen profitträchtiger macht.

Von weit grösserer geostrategischer Bedeutung für die USA ist ein anderer Landweg: der Korridor VIII. Dieser verläuft vom Schwarzen Meer über Bulgarien, Mazedonien und Albanien bis ans Mittelmeer und gehört zu den verkehrspolitischen Prioritäten dieser drei Länder. Ziel der US-Politik ist es, ihn unter den Einfluss internationaler Institutionen und BeraterInnen zu bringen. Dies kommt den drei Balkanländern insofern entgegen, als sie sich davon ein Ende der handelsbezogenen Isolation versprechen: Albanien ist gegen Osten völlig abgeschnitten, Mazedonien hat Verbindungen nur nach Norden und Süden, und Bulgarien ist gegen Westen allzu abhängig von Jugoslawien. Anders als einige der anderen EUropäischen Korridore spielt dieser auf innereuropäischer Ebene keine grosse Rolle (seine "integrative Kraft" für EUropa sei gering, meinen AnalystInnen, die Investitionskreisen nahestehen). Der Korridor VIII erhält seine ganze strategische Bedeutung erst, wenn er als Teil einer weiterführenden Route zum Kaspischen Meer und weiter nach China betrachtet wird. Für die USA ist dieser Korridor deshalb von herausragender Wichtigkeit, und die geschwächten Regierungen in Albanien und Mazedonien (eine wesentliche Folge der Kriegshandlungen der NATO) kommen gerade recht als zwangsweise ergebene Dienerinnen der US-Politik. Im übrigen ist auch Bulgarien nicht gerade bekannt für grosse Eigenständigkeit gegenüber westlichen Institutionen, da es durch westliche Kredite abhängig gemacht und durch das taktische Versprechen des Anschlusses an westlichen Lebensstandard durch NATO- und EU-Beitritt geködert worden ist [7].

Ein Verkehrskorridor durch leicht zu kontrollierende Länder bietet für die USA die Möglichkeit, ihre Abhängigkeit von den bisherigen Handelsrouten über die Türkei und über Griechenland zu vermindern und die beiden NATO-Partnerländer besser zu kontrollieren. Wirtschaftlich gewinnen dürfte dabei Italien, davon profitierend, dass Albanien, durch das Güter transitieren und ans Mittelmeer gelangen würden, nicht die Infrastruktur aufweist, um selber zum Verteilungszentrum für angelieferte Waren und Rohstoffe aus dem Osten zu werden.

Der Korridor VIII führt nicht direkt durch Kosov@, wenn auch in der wahrscheinlichsten Streckenführung nur etwa 20 Kilometer an der mazedonischen Grenze zu Kosov@ vorbei. Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien kann sicher nicht alleine daraus erklärt werden, dass die USA ein Interesse haben an der Kontrolle der Handelswege, und am Ausspielen von Handelswegen gegeneinander. Ein solches Ziel hätte nie die Zustimmung der NATO-Partnerländer gefunden. Gerade bei der Entwicklung der Handelswege gehen die Interessen Deutschlands und der USA weit auseinander. Gemeinsam ist ihnen allenfalls, dass Jugoslawien nach Möglichkeit umgangen werden soll. Für die USA nach Süden zum Mittelmeer hin, für Deutschland nach Norden. Hingegen dürfte für Teile des US-Establishments der Korridor VIII, neben der Legitimation der NATO als Polizeitruppe, ein wichtiger Bestandteil strategischer Überlegungen gewesen sein. Und allgemeiner war die Machtstellung der jugoslawischen Regierung über ihre Kontrolle der bisher entwickelten Handelswege bestimmt auch in deutschen und anderen Strategiesitzungen auf der Tagesordnung.


Einladung

Die in diesem Artikel dargestellten Überlegungen zu einem möglichen Umgang mit dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien und demjenigen der jugoslawischen Führung gegen Kosov@-AlbanerInnen aus linksradikaler Sicht, und zur Möglichkeit eines Aufwertens ökonomischer Betrachtungen, sind skizzenhaft, unvollständig und zuwenig durchdacht, um direkt handlungsfähig zu machen. Sie sind denn auch eher als Denk- und Handlungsanstoss gedacht, als möglichen Ausgangspunkt für weitere Diskussionen und die Suche nach angebrachten Aktions- und Kommunikationsformen. Ich würde mich freuen, wenn LeserInnen, die Interesse haben, sich an einem solchen weiteren Prozess zu beteiligen, sich mit mir in Verbindung setzen würden.


1. Beide e-mail-Verteiler können abonniert werden durch Senden einer e-mail an <majordomo@zamir.net> mit dem Befehl "subscribe ex-yu-a-lista" bzw. "subscribe attack" im Hauptteil des e-mails. Die Wortmeldungen sind vorwiegend in "der Sprache, die wir sprechen" gehalten, wie JugoslawInnen bisweilen die südslawische Sprache nennen, die unterdessen nach nationalistischen Interessen getrennt benannt wird, und ab und zu auch in Englisch.
2. Ethnisierung des Sozialen - Die Transformation der jugoslawischen Gesellschaft im Medium des Krieges. Materialien für einen neuen Antiimperialismus Nr. 6, Berlin/Göttingen 1993.
3. Marcel Noir: "Unser Mann in der OSZE". In: Jungle World vom 14. April 1999.
4. Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo (Überbrückungsabkommen für Frieden und Selbstverwaltung in Kosovo), Rambouillet, Frankreich - 23. Februar 1999. Darin insbesondere Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force (Status einer multinationalen militärischen Inkraftsetzungstruppe). Auf dem Web erhältlich auf <http://www.law.pitt.edu/kosovo.htm>.
5. Boris Buden: "The official Bastard (ARKZIN)-statement on the war in Yugoslavia - Saving Private Havel", 20. April 1999.
6. Roger Faligot: "How Germany backed UCK". In: The European, 21 September 1998.
7. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Salomon Passi, der Vorsitzende des Atlantic Clubs in Sofia, eines Vereins, der als NATO-Interessensvertretung fungiert, als Mittelsmann bei Verhandlungen zu einem Infrastruktur-Deal zwischen einer US-amerikanischen Firma und den Hafenbehörden von Burgas aufgetreten ist.
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