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Keine postautonomen Bohème-Phantasien
Der Kongreß “Existenzgeld und radikale Arbeitszeitverkürzung” (19.-21.3.99, Berlin)

Diskussionstexte zum Kongreß: http//www.nadir.org/nadir/initiativ/fels/konferen/texte.htm

von Serhat Karakayali

Das Thema Existenzgeld und damit die von der Berliner Gruppe fels veranstaltete Arbeitskonferenz haben in den letzten Monaten einiges an Publizität erfahren. Neben Veröffentlichungen in verschiedensten linken Zeitschriften sowie kontroversen Diskussionen in den verbliebenen politischen Szenen, wurde sogar von manchen Gruppen (etwa JungdemokratInnen /Junge Linke) unabhängig vom VorbereiterInnenkreis zum Kongreß mobilisiert. Darüberhinaus wurde der Aufruf auch von diversen europäischen Initiativen und Einzelpersonen übersetzt und verbreitet.

Auch die diversen Gralshüter linker Gewißheiten mischten sich ein. Werttheoretiker im Geiste des Freiburger ISF oder die deutsche Operaismus-Sektion in Gestalt der Wildcat ließen es sich nicht nehmen, wahlweise den strukturellen Antisemitismus oder den klassenkampfverhindernden Charakter von Existenzgeld nachzuweisen.

Unklar war auch daher, welches Spektrum sich auf einem Kongreß sammeln würde, daß einerseits ein eher traditionell-linkes Thema, nämlich “Arbeit”, in den Vordergrund zu stellen schien, dieses andererseits jedoch mit einer politischen Forderung verknüpfte, mit der selbst linke GewerkschafterInnen eher wenig anfangen können. Man wußte also nicht, wer kommen würde und wieviele es sein würden.

Die ca. fünfhundert Leute, die dann zur Auftaktveranstaltung am Freitagabend kamen, schienen sämtlich Studierende zu sein: Wer sonst hört sich, ohne zu stöhnen oder den Saal zu verlassen, zwei Stunden lang schlechte Vorträge an? Die Podiumsbeiträge waren nicht nur zu lang, woran man ja gewöhnt ist, sondern in der Mehrheit langweilig und hatten mit Existenzgeld wenig zu tun. So hat etwa Brigitte Young, “trotz” akademischen Gütesiegels, sich anscheinend mit der Debatte um Grundsicherung nur oberflächlich beschäftigt. Sonst hätte sie vermutlich kaum im Kern doch sehr unterschiedliche Konzepte wie beispielsweise das vom “Bürgergeld” mit dem Existenzgeld synonym verwendet. Die Vertreterin der Euromärsche wußte zum Existenzgeld auch nur zu sagen, daß es sich letztlich um eine neoliberale Forderung handle, frei nach dem Motto, neoliberal ist, was irgendwie gegen den fordistischen Sozialstaat gerichtet ist. Laurent Guilleteau von der französischen Erwerbsloseninitiative AC! (agir contre la chomage) hat eher die Geschichte der Arbeits- bzw. Erwerbslosenbewegung in Frankreich referiert und zu berichten gewußt, daß dort die Forderung nach einem von Arbeit unabhängigen Einkommen von einem nicht unerheblichen Teil der gegenwärtigen Bewegung getragen wird. Cora Molloy von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen wollte dann eine Bresche für das Existenzgeld schlagen, ihr Beitrag hat dann aber eher noch mal die prekäre Situation von SozialhilfeempfängerInnen dargestellt. Einzig das Referat zweier Frauen der Gruppe “Glanz der Metropolen” hatte eine inhaltlich fundierte Kritik an der Existenzgeldforderung vorzutragen. Fragen nämlich wie die, ob mit der Forderung nach einem von Lohnarbeit entkoppelten Einkommen, nicht wieder die Arbeit von Frauen unsichtbar gemacht würde, werden vom Existenzgeld nicht nur notwendig aufgeworfen, sondern die Diskussion darüber muß in gewissem Sinn selbst Teil der Existenzgeldforderung werden. Aber dazu später mehr. 

Nachdem das Podium gesprochen hatte, fühlte sich der Moderator dann verpflichtet, doch noch eine “Lanze fürs Existenzgeld” zu brechen, weil keineR der RednerInnen die Existenzgeldforderung inhaltlich begründen zu wollen oder koennen schien. Kein Wunder, daß das Publikum die zwanzigminütige Pause, in deren Anschluß eine Diskussion stattfinden sollte, zur Kneipensuche nutzte. 

Dennoch haben sich am nächsten Tag noch zwischen 250 und 300 Leute im Mehringhof eingefunden, um an den Arbeitsgruppen (auch “Foren” genannt) teilzunehmen. Von den angekündigten sechs waren zu diesem Zeitpunkt noch vier übriggeblieben: “Feministische Ökonomiekritik”, “Prekarisierung”, “Ende der Lohnarbeit?” und “Sozialstaatskritik”. 

Da es aus organisatorischen (Platz)Gründen anscheinend nicht möglich war, ein gemeinsames Abschlußplenum zu veranstalten, bestand für die meisten auch am darauffolgenden Tag nicht die Möglichkeit, einen Einblick in die Diskussionen der jeweils anderen Foren zu bekommen. So kann hier nur ein partieller Eindruck gegeben werden. Was übereinstimmend aus allen Foren berichtet wurde war, daß  mit wenigen Ausnahmen  ein insgesamt freundlicher und solidarischer Diskussionsstil gepflegt wurde. Das konnte erstaunen, hatten die Debatten im Vorfeld doch eher den Eindruck erweckt, daß sozusagen mit harten Bandagen gekämpft werden würde. Zugleich war ein eher breites Spektrum auf dem Kongreß vertreten. Zwar fanden im Nachhinein die jeweiligen VertreterInnen der Spektren sich unter- und die anderen überrepräsentiert, aber eine auschließlich etwa linksradikal-postautonome Konferenz war es sicher nicht. Schlecht repräsentiert waren bestenfalls diejenigen, die auf solche Treffen nur gehen, um zu missionieren und den Teilnehmenden klarzumachen, welchen diversen Geld-, Lohn- und Staatsfetischen sie denn gerade aufsässen. Vielleicht waren sie aber da und haben sich nur nicht geäussert, als doch recht bald deutlich wurde, daß kaum jemand dorthin gekommen war, um die Existenzgeldforderung unkritisch abzufeiern. Im Forum “Ende der Lohnarbeit” ging es beispielsweise eher darum, jenseits der eingefahrenen Reformismus/Revolution-Linie, sowohl den utopischen, als auch den realpolitischen Gehalt der Forderung zu diskutieren. Gefragt wurde dabei, ob und inwiefern Existenzgeld eine politisch sinnvolle Strategie sein kann angesichts der aktuellen Restrukturierung des Kapitalismus, des Um- und Abbaus des fordistischen Sozialstaats und der in diesem Zusammenhang wichtigen Bedeutungsverschiebung von Lohnarbeit zum Angelpunkt jener Neuordnung. Die eigene politische Position auf der Grundlage einer Situationsbestimmung vorzunehmen, heißt aber auch, sich klarzumachen, daß mit so etwas wie Existenzgeld gerade nicht “Arbeit” ins Zentrum linker Politik gerückt werden darf. Wichtig waren daher die (häufig als “bloß im Nachhinein drangehängt” kritisierten) Diskussionen etwa um Geschlechterverhältnisse und Rassismus bzw. Migration, weil deutlich wurde, daß mit Existenzgeld ein ganzes Bündel an gesellschaftlichen Verhältnissen tangiert wäre und man sich eben über die Konsequenzen verständigen muß, die eine Einführung von Existenzgeld hätte. Allerdings haben manche diese Verknüpfung nicht gesehen. Als im Forum “Ende der Lohnarbeit?” nachmittags Unterarbeitsgruppen u.a. zu den oben genannten Themen gebildet werden sollten, meinten nicht wenige TeilnehmerInnen, damit würde das Thema Existenzgeld “überfrachtet”. Spontan wurde die Unterarbeitsgruppe “Strategie” gebildet, an welcher dann die meisten Leute teilnahmen. Daran wird deutlich, daß es anscheinend teilweise eine relativ eng gefasste, tendenziell ökonomistische Vorstellung davon gibt, in welchem gesellschaftlichen Feld man sich mit der Forderung nach Existenzgeld bewegt. Dabei ist von enormer Bedeutung, eine Verbindung zwischen den auch in der Linken voneinander isolierten Aspekten hinzubekommen, die über das unbefriedigende Aneinanderreihen von diversen Anti’s hinausgeht.

Wichtig ist dies vor allem, um anhand einer Diskussion gemeinsame Kriterien für eine politische Praxis entwickeln zu können. Im Kern ist Existenzgeld wohl weniger eine rein monetäre Forderung, als vielmehr ein Modus der politischen Artikulation, der Verbindung von Themen und die Herausbildung von Kriterien, mit denen wir angemessen in die gesellschaftliche Entwicklung intervenieren können.

Allein die Tatsache, daß überhaupt so viele Leute aus den unterschiedlichen Bereichen mit unterschiedlichen Schwerpunkten anhand der Existenzgeldforderung zusammen diskutiert haben, kann bereits als politischer Erfolg gewertet werden, auch wenn die “Mischung” durchaus hätte besser sein können. So sind wohl “Betriebslinke” tendenziell zur “AG Prekarisierung” und FeministInnen tendenziell zur “AG Feministische Ökonomiekritik” gegangen. Allerdings wechselten auch viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach der Mittagspause die Foren.

Leider hat die Forderung nach radikaler Arbeitszeitverkürzung, die ebenfalls im Titel der Veranstaltung stand, keine nennenswerte Rolle in den Diskussionen gespielt. Dabei wäre es wesentlich gewesen, deutlich zu machen, daß mit Existenzgeld eben keine, wenn auch fortschrittliche “Reform der Sozialhilfe” gemeint ist, sondern unter anderem ein Angriff auf die Zentralität der Lohnarbeit. Es hätte diskutiert werden müssen, warum gerade eine sehr einschneidende Verkürzung wichtig ist, damit die Verkürzung der Arbeitszeit nicht durch Intensivierung der Arbeit durch die Unternehmen kompensiert wird. Nicht zuletzt ist radikale Arbeitszeitverkürzung von Bedeutung, weil das sogenannte Arbeitsethos, insbesondere in Deutschland, eines der zentralen Hindernisse ist, mit denen eine Forderung konfrontiert ist, die Einkommen und Lohnarbeit entkoppeln möchte. Anerkennung und Teilhabe am sozialen Leben wird in dieser Gesellschaft in erster Linie über Lohnarbeit organisiert. Daher geht es nicht nur darum, den Zwang zur Lohnarbeit zu mindern, sondern  weil wir auch mittelfristig nicht damit rechnen können, daß das aufzubrechen ist  allen die es wollen, diese Option auch zu ermöglichen. Weiterhin ist es ein politisches Signal an die Linke in den Betrieben und Gewerkschaften, daß hier nicht bloß postautonome Bohème-Phantasien gepflegt werden.

In den Abschlußplena am Sonntag wurde vor allem darüber diskutiert, welches die politischen Konsequenzen seien, die aus der Debatte um das Existenzgeld folgen. Dabei standen mehrere Aspekte im Raum. Die Rede vom Existenzgeld als “Aneignungsbewegung” wollte in erster Linie mit der Staatsorientierung brechen und die Forderung eher als Ausdruck einer selbstbewußten “sozialrevolutionären” Praxis verstanden wissen, während andere die Frage stellten, ob es nicht gerade darum gehen müsse, sich mit Finanzierungsproblemen zu befassen, um so auch in die Diskussion um die Umverteilung von Reichtum zu kommen. Ein Genosse aus Spanien, der von der dortigen Existenzgeldbewegung berichtete, machte noch einmal deutlich, daß eine mindestens europäische Perspektive bei der Forderung nach Existenzgeld unumgänglich ist. Unmittelbare praktische Fragen waren weniger Gegenstand der Debatte, vielleicht wegen der Abstraktheit der Forderung und weil klar geworden ist, daß es nicht um so etwas wie eine “Existenzgeld”-Kampagne geht. Es wird sicher keine “Existenzgeldbewegung” geben, eher wird Existenzgeld möglicherweise zu einem Modus der politischen Verständigung, etwas worüber man sich durchaus streitet und dabei die eigene Position schärfer justieren kann, wobei gleichzeitig analytische Instrumentrarien zur präziseren Situationsbestimmung entwickelt werden können. Dennoch wird Existenzgeld nie bloß ein Vehikel für die innerlinke Kommunikation sein, sondern auch eine offensive politische Forderung, die eine brauchbare Alternative zu den nicht gewinnbaren Verteidigungskämpfen der letzten Jahre darstellt und mithin weniger “Bauchschmerzen” als diese verursacht.