Schwerpunkt Affirmation

Die HSFK und der Fachbereich Gesellschaftswissenschaften


In den derzeitigen massiven Umstrukturierungsbemühungen des Fachbereichs 03 tut sich insbesondere das Institut II mit außenpolitischem Schwerpunkt hervor. Dort wird der neue Abschluss „Master“ im Studiengang „Internationale Beziehungen“ als erstes eingeführt, womit ein alles andere erdrückender Schwerpunkt geschaffen werden soll. Darin äußert sich der Versuch, dem Fachbereich ein neues Gesicht zu geben und sich endgültig von der Kritischen Theorie, dem einstmaligen Aushängeschild, zu verabschieden. Das Institut pflegt dabei eine enge Kooperation mit der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), deren Leiter Harald Müller als Professor am Fachbereich wirkt. Wenn der von diesem Spektrum bearbeitete Bereich zum Schwerpunkt ausgebaut wird, ist es notwendig, die dem Namen nach so friedliebende HSFK näher zu betrachten, da der Umbau erhebliche Auswirkungen auf die sozialwissenschaftliche Theoriebildung haben wird.

Die renommierte Stiftung mit dem wohlklingenden Namen betreibt vor allem Politikberatung, allerdings nicht im friedensschaffenden Sinne. Im Gegenteil - Harald Müller gehört sowohl der Wehrstrukturkommission der Bundesregierung als auch dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik an, dem militärischen think tank Nummer 1 in der BRD, welcher u.a. den Kosovo-Krieg als Paradigma für kommende Aufgaben der Bundeswehr sieht und Verbindungen ins rechtsradikale Lager aufweist. Friedensforschung besteht anscheinend darin, die Armee, die weltweit das zweitgrößte Kontingent an Soldaten im Auslandseinsatz hat, zu beraten, wie sie der Bevölkerung ihre Großmachtpolitik am besten verkauft. Dazu passt die Intention der HSFK, die „Friedens- und Zivilmacht Europa“ mit multilateralen (d.h. antiamerikanischen) Konzepten gegen die USA zu stärken. Als geeignetes Mittel wurde das in Deutschland sogenannte „Völkerrecht“ (engl.: international law) auserkoren; statt der Individuen sind repressive Zwangskollektive im Interesse der forschenden RealpolitikerInnen.

Besonders deutlich wird die Ausrichtung der HSFK als Institution zur Förderung deutscher Kriege und Ideologie im Fall des im Stiftungsrat sitzenden Jura-Profs Michael Bothe, der für die Arabische Liga ein Gutachten gegen die israelische Sicherheitsbarriere erstellte. In seiner Argumentation wird das komplette Arsenal des Antizionismus in Anschlag gebracht. So geht es ihm nicht um das individuelle Leid, welches auch aus dem Zaun resultiert, vielmehr sorgt er sich um das „Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes“. Obwohl nur 3 % des Zauns Betonverstärkungen enthalten, assoziiert er das Bauwerk mit der Berliner Mauer. Die israelische Sperranlage würde in der selben Manier die Lebensfähigkeit eines virilen Volkes verunmöglichen, weil sie dessen Terrain „zerschneide“ und „ersticke“. Mit diesem Vergleich wird Israel in die Nähe der DDR gerückt – ein Schelm wer sich an das antisemitische Ressentiment vom kommunistischen Juden erinnert fühlt. Desweiteren beklagt der Jurist eine „Bantustanisierung“ der palästinensischen Gebiete. Der Begriff entstammt dem Südafrika der Apartheid und meint die territoriale Segregation der schwarzen Bevölkerung – somit wird die alte Mär vom „rassistischen Zionismus“, die sich besonders in der UN großer Beliebtheit erfreut, aufgewärmt. In Bothes historischer Betrachtung des „Palästina-Problems“ findet der anscheinend irrelevante Holocaust konsequenterweise ebenso keine Beachtung wie der moderne Antisemitismus, der sich in massenhafter Propaganda und (Selbstmordatten-)Tat äußert. Mit seiner Haltung ist Bothe der offiziellen deutschen Außenpolitik einen Schritt voraus, er kann ungehemmt im Namen des „Völkerrechts“ für arabische Diktaturen und ähnliche Regime gegen den Staat Politik machen, der die einzige materielle Konsequenz aus dem deutschen Vernichtungswahn ist.

Während die mittlerweile in Frankfurt de facto liquidierte Kritische Theorie verlangte, „Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe“, scheren sich die HSFK-Positivisten vom Schlage eines Müller oder Bothe nicht um derlei historische Verpflichtungen und forcieren stattdessen ideologisch und handlungspraktisch den dritten Anlauf Deutschlands zur Weltmacht.

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