Kettenkarussell

Um einer Resignation und Ohnmacht zu entgehen, die die rechtsextremistischen Übergriffe auf Flüchtlinge und jene, 'die so aussehn', oft auslösen, muß sich antirassistische Politik immer auch mit den gesellschaftlichen Ursachen von Rassismus und Faschismus auseinandersetzen.

Eine andere Aufgabe ist die genaue Beobachtung der Prozesse, die sich an der vermeintlichen Oberfläche - quasi der ideologischen Ebene - abspielen. Wer sind die Akteure und Profiteure eines ausländerfeindlichen Diskurses, der sich in staatlich-institutioneller und medialer Sphäre abzeichnet und der das Klima für politische und rechtliche Ausgrenzung von 'Fremden' vorbereitet? Ein Ansatz hierzu soll an dieser Stelle versucht werden.

Rostock und Hoyerswerda können als Anzeichen dafür genommen werden, wie sich einerseits auf der politischen Ebene - nicht nur durch den Kurswechsel der SPD - beim Thema Asyl die liberale Festigkeit durch die Übernahme rechter Argumentationen gelockert hat und wie andererseits sich Formen rassistischer Übergriffe auf AusländerInnen radikalisiert haben.

Rostock birgt die Gefahr, den alltäglichen Rassismus, die täglichen verbalen und tätlichen Angriffe auf MigrantInnen nicht mehr wahrzunehmen und zu vergessen, daß von staatlich-bürokratischer Seite bereits seit Jahrzehnten eine repressive Politik gegen AusländerInnen betrieben wird. Auf der anderen Seite stellt Rostock einen neuen Kulminationspunkt dar, an dem wie durch ein Brennglas das Zusammenspiel zwischen Politik, Medien und rechtsextremen Gruppen offengelegt werden kann.

Rassismus hat gesiegt in Rostock, nicht nur, weil die rechtsradikalen Sturmtruppen mit Unterstützung ihrer Nachbarn ungehindert auf wehrlose Menschen losgehen konnten, sondern, weil das Gros der politischen Klasse danach seine eigene Denklogik nicht verließ und die Asyldebatte erneut forcierte. Und diese Logik sieht so aus:

Rechtsextreme Gruppen greifen ein Asylantenheim an. Das ist ja nichts Neues und gehört schon zum Alltag. Doch plötzlich solidarisieren sich Tausende eines Stadtteils und gehen zum Mitmachen über. Diese Leute können nicht alle böse sein. Also muß es etwas geben, das ihren Unmut provoziert hat. Das Problem ist erkannt: Es gibt zu viele Fremde in unserem Land. Die Objekte des Hasses sind auch noch selbst schuld. Die Fremden - hier sind es vor allem Sinti und Roma - sind dreckig, unverschämt, laut und überhaupt viel zu viele.

Der Tenor "Rassismus ist ein Problem der hohen Fremdenzahl im Land" suggeriert, daß über einen dosierteren Fremdenanteil ein gemäßigter Rassismus zu haben wäre. Wer sich mit Zahlen und Statistiken in diese Diskussion begibt, hat bereits verloren, weil er der These Recht gibt, Rassismus habe mit den Eigenschaften der Opfer zu tun. Die Objekte einer konstruierten Fremdgruppe werden mit allen negativen Eigenschaften der Eigengruppe besetzt, um so den eigenen Haß zu erklären und zu legitimieren. Im politischen Bereich wird dies erkannt und umgesetzt: "Hunderttausende mißbrauchen unser Asylrecht". Diese Parole ist einleuchtend, weil sie die Konstruktion des kriminellen Ausländers vereinfacht, der hier auf unsere Kosten lebt und ein Recht in Anspruch nimmt, das ihm gar nicht zusteht. Und dann bedroht er auch noch uns Deutsche auf der Straße. Deswegen wird die 'Information' über den Anstieg der Kriminalitätsrate durch Ausländer gerne gehört und blindlings akzeptiert. Das Bild des bedrohlichen Ausländers verfestigt sich in der kursierenden Meinung und richtet sich auch gegen die, die vermeintlich nichts gegen diese Gefahr unternehmen, die an politisch verantwortlicher Stelle versagen.

Niemandem scheint es mehr möglich, dem sich ausbreitenden Ruf nach 'Eindämmung der Asylantenflut' etwas Vernünftiges entgegen zu setzen. Er wird übernommen, geradeso als habe sich in den Köpfen die Befreiungsparole der DDR in die Drohung verkehrt gegen alle, die sich nicht opportunistisch an Volkes Meinung orientieren: WIR SIND DAS VOLK!

Deswegen vermeiden Bundes- und Landespolitiker tunlichst einen verbalen Angriff auf die braven Bürger von Rostock und verurteilen lieber die "Gewalt einer radikalen Minderheit". Es folgt die Identifikation mit der eigenen Klientel. Statt der Solidarisierung mit den Flüchtlingen bekundet man Verständnis für die unterdrückten Rostocker Arbeitslosen, "die ihrem Frust Ausdruck in einem Bürgerprotest verleihen" und die bedauerliche Lage der Polizei: "In Rostock müssen deutsche Polizisten fremde Asylbewerber gegen ihre Landsleute verteidigen. Das ist eine schwierige Situation für die Polizei" (O-Ton Landesinnenminister Kupfer).

Das neue Gemeinschaftsgefühl der Deutschen verschmerzt offenbar alle Gewalttätigkeiten. Das zur Schau gestellte Entsetzen für die laufenden Kameras verblaßt dagegen, denn es ist taktisch motiviert und hat funktionalen Charakter: "Merken die eigentlich gar nicht, daß Szenen wie die in Rostock und Cottbus Investoren und mögliche Arbeitsplätze fernhalten? Welcher Ausländer investiert in einem Land mit bürgerkriegsähnlichen Szenen?" (Graf Lambsdorff). Wer mit seiner Gewalt die wirtschaftliche Attraktivität seines Standortes untergräbt, verletzt die ökonomische Rationalität. Eine faszinierende Vorstellung, das 'Volk' würde mit der gleichen rationalen Klarsicht des Grafen rechte Ausschreitungen unterlassen. Die rationale Argumentation mit ökonomischen Einbußen gleicht dem Prinzip der funktionalen Reduktion der "Gastarbeiter" auf ihre Arbeitskraft ("Wenn es keine Ausländer gäbe, hätten wir keine Müllabfuhr").

"Unabhängig und überparteilich"

Bezeichnend ist, daß diejenigen, die nach Rostock überhaupt nicht in den Medien zu Wort kommen, die Opfer selbst sind. Das Fernsehen spielt den Vorreiter dabei, indem es sich darauf konzentriert, die rechten Steinewerfer ins rechte Licht zu rücken, den Mächtigen als den Priviligierten das rassistische Wort zu erteilen und die Täter in Rostock - z.B. in Nachrichtenkommentaren - zu Opfern zu stilisieren. Kein Bericht, keine Gespräche oder Interviews mit den Verfolgten der Pogrome. Nichts zum Beispiel über die Lage der Sinti und Roma in ihren Herkunftsländern. Statt dessen erheben gesellschaftlich dominante Gruppen ihre Stimmen und reproduzieren so den herrschenden rassistischen Diskurs. Sie sind es, "die gewöhnlich rechtmäßig, die erste Möglichkeit haben werden und zwar ausführlich, eine Konfliktsituation zu definieren. Sie haben Zugang zum Thema, sie stellen die Regeln der Debatte auf, sie legen fest, was für die Art und Weise, wie das Thema behandelt werden wird, 'relevant' und was 'irrelevant' ist".1

Der Begriff des 'rassistischen Diskurses' versucht, das Mosaik von Argumentationsmustern zu fassen, die unterschwellig oder offen mit Vorstellungen einer 'biologischen Minderwertigkeit', 'Krimineller Veranlagung', 'Kulturlosigkeit' usw. der Fremden spielen.

Zwischen rechtsextremen Gruppen, die Flüchtlingsheime angreifen und der 'bürgerlichen Öffenlichkeit' haben FernsehreporterInnen eine Vermittlungsfunktion. Das ist bereits der Punkt, wo sie aktiv in den Formierungsprozeß eines ausländerfeindlichen Klimas eingreifen:

Eine Journalistin hält einem deutschen Skinhead das Mikrofon entgegen und fragt: "Ist denn deine Gewalt hier auch ein Protest gegen die untätige Politik?" Diese Frage zu verneinen wäre töricht, denn wenn einem schon die Legitimation mundgerecht präsentiert wird, muß man auf jeden Fall zugreifen. Damit wird gewährleistet, daß rassistische Gewalt in eine Sprache übersetzt werden kann, die den Ansprüchen des Diskurses genügt und so kompatibel und verständlich bleibt. An die Seite der gezielt angesprochenen Gesprächspartner treten KommentatorInnen als erklärende Instanzen hinzu. Der Erklärungsdruck, den rassistische Phänomene auslösen, zwingt die Verantwortlichen bei Funk und Fernsehen außerdem, auf bewährte Formen zurückzugreifen. Mit dem altbekannten Trick der vereinfachenden Darstellung zelebrieren sie zum wiederholten Mal das versammelte Expertentum an runden Talkshowtischen (von Haider bis Gysi sans alle dabei).

Wenn erst das Problem vereinfacht ist ("Es kommen halt doch zu viele") und die vermeintlichen Lösungen auf dem Tisch liegen, läßt sich um so leichter der moralische Zeigefinger gegen die Gewalt auf der Straße jenseits der staatlichen erheben. Dabei steht die rechtsradikale Gewalt nie alleine in der Kritik. Stets wird sie durch die Reaktion der 'linken Chaoten' ergänzt, denn zum Schluß muß das bekannte Weltbild wieder stimmen, in dem rechts gleich links ist. "Das ist die klassische Fernsehlogik, bei der sich die Medien mit dem gemäßigten, konsensuellen, neutralen Durchschnittsbetrachter identifizieren und im Kontrast dazu den Extremismus beider Seiten herausstreichen und dann miteinander gleichsetzen. In dieser spezifischen Übung in 'Ausgewogenheit' werden Faschismus und Antifaschismus als Gleiches präsentiert - beide sind gleichermaßen schlecht, denn die Mitte bewahrt unter allen Umständen das Wohl aller."2

Derzeit formiert sich der rassistische Diskurs eben genau in dieser Mitte, formiert sich unter dem bürgerlichen Dogma einer 'sachlichen' rationalen Diskussion um die richtigen Lösungen des Asylproblems.

Rostock als Medienspektakel

Die vermeintliche Objektivität der Medien ist verkrampfter Selbstbetrug, denn der Rahmen der pluralistischen Ausgewogenheit wird ständig eingegrenzt und im sozialen Prozeß neu konstituiert. Die neue Überparteilichkeit zeigt sich in der Berichterstattung als nationaler Konsens, in dem die Politikerklasse gleich welcher Couleur die untätigen Deppen sind und das deutsche Volk zum absoluten Maßstab generiert. Deswegen werden in Rostock nicht die Rechtsradikalen aus der Gemeinschaft ausgeschlossen. Sie wenden zwar die falschen Mittel an , aber ihre taten liegen durchaus im Interesse eines 'öffentlichen Anliegens'. Ausgeschlossen werden hingegen die Flüchtlinge, die das Gemeinwohl als funktionierendes Ganzes und damit unsere Gastfreundschaft erheblich belasten.

Warum überhaupt Rostock? Warum keine Liveberichterstattung aus all den anderen Städten, in denen Asylbewerberheime angegriffen werden?

Die Rostocker Ereignisse werden im medialen Äther in ihrer Dimension als Einmaligkeit dargestellt. Permanenz erzeugt Langeweile und Desinteresse. Das live lodernde Feuer hinter dem Fernsehreporter aber vermittelt Kriegsberichterstattungsatmosphäre. Ein seltenes Ereignis wird zelebriert. Alle nachfolgenden Übergriffe, die der vorgezeigten Brutalität in nichts nachstehen, verschwinden dagegen in alltäglichen Kurzmeldungen.

Die Wahrnehmung eines solchen zelebrierten Ereignisses, überhaupt der großen tagespolitischen Geschehnisse korrespondiert auf der regionalen Ebene mit der Berichterstattung der lokalen Zeitungen, die ihre Aufgabe darin sehen, die Unterbringung von AsylbewerberInnen am Heimatort zu 'problematisieren'. Sie arbeiten mit daran, die paranoiden Bedrohungsängste der Bürger an einer bestimmten Gruppe zu konkretisieren. Bevor überhaupt nur ein Flüchtling am Ort ist, wird das 'Kontingent', das zugeteilt wurde, zur unabwendbaren Naturkatastrophe. Der jeweilige Unterbringungsort wird zum zukünftigen Ausgangspunkt für Kleinkriminalität und zum Anziehungspunkt für rechte und linke Chaoten. Im Wechselspiel zwischen lokaler Ebene und nationalem Diskurs entwickelt sich im Bewußtsein die 'kursierende Meinung', die Gerüchte und Vorurteile freisetzt und - wie in Mannheim/Schönau - die Motivation liefert, ein Flüchtlingsheim anzugreifen.

Die Strategie, mit der die Medien die Übergriffe auf MigrantInnen und das vermeintliche 'Ausländerproblem' in Verbindung bringen, ist durchaus widersprüchlich: Zum einen werden Begriffe wie 'Asylantenflut', 'Eindämmung' und 'zu stake Massierung' im Diskurs etabliert, die von den konkreten Menschen abstrahieren und sie als Subjekte ausstreichen. Mit Instrumenten der Statistik und Kategorien der Ökonomie wird das Problem zur 'Sache der Politik'. Der obligatorische Ruf nach 'Versachlichung der Debatte' entschleiert im Begriff schon, was eigentlich damit intendiert ist: Weg von der physischen Gewaltsamkeit hin zum bürokratischen Verwaltungsakt. In dieser Verdinglichung findet der bürgerlich-demokratische Staat das probate Mittel, diskriminierende Maßnahmen gegen unliebsame Gruppen auf legale Weise durchzusetzen. MigrantInnen werden als 'Flüchtlinge' zu Objekten von Zahlenspielen. In der 'Masse', die verwaltungstechnisch zu handhaben ist, gehen sie unter und werden zudem so dem deutschen Bürger als bedrohliche 'Flut' präsentiert.

Auf der anderen Seite jedoch müssen die Medien immer versuchen, diese Verdinglichung aufzuheben, um den Anschein von Humanität und Menschlichkeit zu wahren. Der Versuch bleibt aber noch hinter dem Anspruch, für die Flüchtlinge Partei zu ergreifen, zurück. Denn die Verurteilung der Krawalle gerät entweder zur rituellen Pflichterfüllung, zum Anhängsel der eigentlichen These, der 'ungeregelte Zuzug' müsse gestoppt werden, oder es wird das Bild des guten, fleißigen Ausländers entworfen, der - integriert und angepaßt - einer unserer Mitmenschen ist (und natürlich nichts zu tun hat mit den 'vielen Wirtschaftsasylanten').

Bürgernah und Magenfreundlich

Rechtsextremismus und neofaschistische Parteien hat es in der BRD immer gegeben. Nur war ihr gesellschaftliches Auftreten weitgehend isoliert und mit einem Tabu belegt. Was sich jedoch seit Mitte der 80er Jahre abzeichnet, ist die europaweite Etablierung einer Neuen Rechten, die über die Modifizierung rassistischer Begriffe wie 'kulturelle Identität' oder 'Ethnopluralismus' offenbar fähig ist, nationale Wahnbedürfnisse in klingende Parteimünze umzusetzen.

Hans Gerd Jaschke konstatiert eine objektive, unbewußte Arbeitsteilung zwischen diesen rechtsgerichteten populistischen Parteien, die versuchen, den Sympathieschwung 'von Unten' aufzugreifen, um rassitische Ideologie umzusetzen, und gewaltbereiten Neonazis und Skinheads auf der Straße. Deren Empfänglichkeit für nationalistische Wegweiser nach Deutschland drückt sich jetzt bereits als eigenständige Kultur aus und schlägt um in autoritätsgebundene Rebellion gegen das staatliche Machtmonopol mit der Gewißheit, die eigenen Väter und Mütter hinter sich zu haben. Sie fordern etwas ein, was der Staat ihnen noch nicht bieten kann und formieren sich so in Abgrenzung zu ihm, zum teil als regionale gruppen in subkulturellem stil. Eine unbewußte Arbeitsteilung weitet sich aber aus auf die Zusammenarbeit von solchen zuschlagenden Skinheads und den gut- bzw. weniger gutsituierten Familienvätern und -müttern, die den Anblick der 'Fremden' an ihrem Heimatort nicht länger ertragen können. Die eingreifenden Jugendlichen traten in den Nächten von Rostock mit physischer Gewalt an deren Stelle und taten das, wovor die klatschende Menge noch zurückschreckt. Gegen diese vermittelte Durchsetzung subjektiv-rationaler Interessen greift auch kein moralischer Apell an das demokratisch-tolerante Gewissen. Als die Flüchtlinge, der Stein des Anstoßes, verschwunden waren, die Randale aber weiterging und sich nun gegen deutsche Autos und Polizisten richtete, erschien ihnen eine weitere Unterstützung irrational. An bestimmten Punkten treffen sich bürgerliches Interesse und unmittelbare rassistische Gewalt. Erst wenn Regierung und Parlament die Ausweisung der Flüchtlinge übernommen haben, wird das Beifallklatschen wieder den Parteien gelten.

Weimar im Genick

Noch ist unklar, ob das Einbringen von Begriffen wie 'Staats- oder Sozialnotstand' noch das Produkt einer wahnhaften Erfahrungswelt oder bereits kalkulierte Politik darstellt. Die Projektion einer Gefährdung der demokratischen Verfaßtheit der BRD auf die 'Gefahren des Extremismus', der gleichgesetzten 'Chaoten von links und rechts' knüpft unterschwellig an das Bild von den 'Weimarer Verhältnissen' an, gehört aber als Bestandteil einer Argumentationsstrategie schon zum Versuch, einen autoritären Staat politisch zu etablieren. Am sogenannten Asylstreit wird festgemacht, wie 'handlungsunfähig ' Staat und Politik offenbar sind.

Vordergründig wird nach dem starken Staat gerufen, um das Vertrauen in die Obrigkeit und die zählbaren Stimmen der BürgerInnen zurückzugewinnen. "Diese Gesellschaft braucht zu ihrem Schutz einen starken handlungsfähigen Staat. Das Vertrauen der Bürger in einen solchen Staat muß von den Demokraten schleunigst durch mutige Entscheidungen und entschlossenes Handeln wiederhergestellt werden." (Edmund Stoiber).

Und mutig entscheiden heißt dann auch mal liberale Restposten aufzuweichen, um schließlich den Staat vor individuellen Ansprüchen - ob politische oder soziale - zu schützen. Die Verknüpfung der Auflösung des Asylartikels mit der Diskussion um die Rechtsgarantie gegen staatliche Willkürmaßnahmen weist in diese Richtung.

Dies ist die Kehrseite der Medaille 'rassistischer Diskurs', die bisher nur von einer Seite her glänzt. Das Bild der Wohlstandsgesellschaft 'Einig Deutschland' hat Risse, ist brüchig in der sozialen und wirtschaftlichen Struktur. Doch vor die Wahrnehmung solcher Prozesse ist der völkische Filter gesetzt. Die Rückbesinnung auf eine nationale Gemeinschaft bietet den Rahmen, innenpolitische Deformationen zu korrigieren und den Status Quo der BRD auf eine neue Stufe der hermetisch geschlossenen Gesellschaft mit ethnischem Antlitz zu stellen.

Norbert Kresse

1 Hall, Stuart: Die Strukturierte Vermittlung von Ereignissen; in:Stuart Hall, Ausgewählte Schriften.Ideologie, Kultur, Medien, Neue Rechte, Hamburg 1989, S.141

2 Hall, S.: Die Konstruktion von 'Rasse' in den Medien. in ebd.:S.166