Anti-Israelismus nach dem 11. September
Der erste manifeste Antisemitismus, der den Holocaust nicht mehr leugnen muss
Von Günther Jacob
[Eine gekürzte Fassung dieses Textes erschien in: Konkret, Ausgabe/Nr. 08, August 2002]
Staatsräson und nicht-öffentlicher Antisemitismus
In Deutschland und einigen anderen Staaten stehen antisemitische Äußerungen und die Leugnung der Judenvernichtung seit über fünf Jahrzehnten unter Verbot. Für die Nachfolgestaaten des "Dritten Reiches" war dies Bedingung ihrer - zunächst eingeschränkten - Souveränität. Die Relativierung oder gar Rechtfertigung der Entrechtung, Enteignung, Deportation und Ermordung der Juden wurde dadurch zwar nicht unmöglich gemacht, aber immerhin an der öffentlichen Artikulation gehindert. Während der "Antisemitismus wegen Auschwitz" als latente nicht-öffentliche "Meinung" fortbestand, wurde offiziell der Nationalsozialismus verurteilt, allerdings so, dass juristische Konsequenzen für die große Mehrheit der Täter und willigen Helfer damit nicht verbunden waren.
Gegen "die Juden": Die nazistische Subversion der Staatsräson
Diese Konstellation hat die diskursiven Strategien des Antisemitismus und auch seine psychische Tradierung nicht unverändert gelassen. Das Verbot öffentlicher antisemitischer Äußerungen hat dazu geführt, dass die fortbestehende gesellschaftliche Kommunikation antisemitischer Sinnstrukturen, die ihre Dynamik zuerst aus der Abwehr der von den Alliierten und den Überlebenden erhobenen Schuldvorwürfe gewann, neue Sprechräume, Bedeutungen und symbolische Praktiken hervorbrachte.
Am besten dokumentiert und kommentiert ist in diesem Zusammenhang die situative Anspielungskunst des Österreichers Jörg Haider, der es besonders virtuos versteht, öffentlich den Nationalsozialismus zu loben und Juden zu schmähen, ohne dafür wirkungsvoll juristisch belangt werden zu können - zum Beispiel so:
"Daß es möglich war, unsere Heimat aus den Trümmern des Krieges wieder aufzubauen und zu materiellem Wohlstand zu führen, ist dieser Kriegsgeneration zu verdanken - einer Generation, die ständigen Verunglimpfungen ausgesetzt ist. Das Soldatentum wird in bestimmten Kreisen beschimpft und besudelt."
(Haider anlässlich einer Kranzniederlegung für die "Gefallenen beider Weltkriege", November 1986)
Die Wut, dass man nicht "alles sagen kann" vereint Haider und sein Publikum. Im Konkurrenzkampf um die Macht sucht Haider das Bündnis mit dem völkischen Mob, der den Repräsentanten der Staatsräson einen undemokratische Umgang mit dem Volkswillen vorwirft. Die Verhöhnung der Opfer des Holocaust und des Vernichtungskrieges in dieser und in anderen Reden Haiders (etwa über die "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich") wird hier als ein lustvoll- aggressives, performatives Spiel mit Bekenntnissen, Verleumdungen, Distanzierungen und der Empörung über den "Verdacht" und die "Missverständnisse" inszeniert, wobei zugleich neue Räume des wieder Sagbaren ausgelotet werden. Solch indirektes Sprechen ist eine der charakteristischen Äußerungsformen des Antisemitismus nach Auschwitz.
Gegen Israel: Die liberale Subversion der Staatsräson
Eine ähnliche sprachliche Performanz lässt sich auch in den aktuellen öffentlichen Äußerungen liberaler Provenienz zum "Nahost-Konflikt" beobachten. Im Berliner "Tagesspiegel" kommentiert der Redakteur Harald Martenstein den Aufsatz "Wieder einmal allein" von Richard Chaim Schneider so:
"´Wieder einmal allein´ hieß vor ein paar Tagen ein Text in der "Süddeutschen". Der Titel sagt alles. Viele Israelis und deutsche Juden klagen, im Zusammenhang mit der Israel-Berichterstattung in Deutschland, über Antisemitismus. Kritik an der israelischen Regierung und der israelischen Politik sei selbstverständlich erlaubt, heißt es dann meistens. Aber wo genau verläuft die Grenze zwischen legitimer Kritik und antisemitischer Schmähung? Das wird nie gesagt. Ist es antisemitisch, zu sagen: "Israel verletzt die Menschenrechte"? Obwohl man es im israelischen Fernsehen sehen kann? (...) Nicht nur in Israel, auch in Deutschland ist die Erinnerung an den Holocaust heute ein Teil der Staatsraison. Man kann nicht Deutscher sein, man kann in Deutschland nicht aufwachsen, ohne sich immer wieder dieses finsteren Erbes bewusst zu werden.(...) Aber die Deutschen von heute haben auch ein Recht darauf, dass man sie nicht mit ihren Großeltern oder Urgroßeltern verwechselt. Schuld vererbt sich nicht. Täter zu sein, Opfer zu sein - liegt das etwa in den Genen eines Volkes? Wer das behauptet, ist ein Rassist. Deswegen ist es infam, leichtfertig mit dem Vorwurf des Antisemitismus umzugehen. (...) "Wieder einmal allein": Dieses "wieder" stellt eine Verbindung her zwischen den Verbrechen an den Juden und der heutigen Situation in Israel und Palästina. (...) Im Fernsehen hat Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, sich zu der Idee des Bundeskanzlers geäußert, deutsche Soldaten an einer Friedenstruppe im Nahen Osten zu beteiligen. Diese Idee ist wahrscheinlich nicht besonders gut - aber wie begründete Spiegel seine Ablehnung? Er sagte, der Holocaust sei "erst" 57 Jahre her, man könne den "Anblick" deutscher Soldaten (in UN-Uniformen!) den noch lebenden Naziopfern nicht zumuten. Es sind Zwanzigjährige, über die da geredet wird. Sie haben niemandem etwas getan, aber ihr "Anblick" ist unzumutbar. Weil sie Deutsche sind."
Antisemitismus und Anti-Israelismus
"Man darf ja gegen die Juden heute nichts sagen." Das ist das gemeinsame antisemitische Phantasma des Nazis und des Liberalen. Beide machen aus dem Verbot antisemitischer Äußerungen ein antijüdisches Argument. Anders als Haider billigt Martenstein jedoch die Erinnerung an den Holocaust und die Anerkennung des Existenzrechtes Israels als Bestandteile der Staatsraison. Für den Liberalen ist die Verurteilung des Nazi?Antisemitismus geradezu die Voraussetzung einer Kritik an Israel, die hier nicht auf dessen Abschaffung, sondern auf die Beseitigung besonderer Rücksichten gegenüber Israel zielt. Die Frage nach der Grenze zwischen legitimer Kritik und antisemitischer Schmähung stellt er in der Überzeugung, dass das vereinte Deutschland sich durch die "Bewältigung der Vergangenheit" inzwischen das Recht auf Kritik an Israel erworben hat.
Der moderne Anti-Israelismus schließt demnach zwar am primären (negative Darstellung der Juden) und sekundären (Relativierung des Holocaust, Täter-Opfer-Umkehr) Antisemitismus an, unterscheidet sich von allen früheren Kommunikationsweisen des Antisemitismus jedoch durch sein Bekenntnis zu den historischen Fakten des Holocaust. Dabei bezieht sich der moderne Anti-Israelismus positiv auf die Universalisierung (und damit Christianisierung) des Holocaust zum Archetyp des Unbeschreiblichen. Er nutzt diese Metaphorisierung des Judenmordes zur Trennung von Holocaust und Antisemitismus und verknüpft das medial globalisierte Holocaustgedenkens mit dem interventionistischen Menschenrechtsdiskurs. Damit fügt der moderne Anti-Israelismus der an außenpolitischen Rücksichten orientierten staatlichen Vergangenheitspolitik ein aktives Moment hinzu. Der neue Diskurs beschränkt sich nicht darauf, die "Ewiggestrigen" auf Distanz zu halten, er schafft vielmehr einen neuen öffentlichen Sprech- und Erzählraum für eine neue Bedeutungssuche. Statt mit den historischen Fakten zu feilschen wie die Revisionisten, zielt er auf die Isolierung der Ereignisse und ihre Neuinterpretation - nach dem Modell: "Die deutsche Besatzungspolitik in Polen erklärt teilweise die Aussiedlung der deutschen Bevölkerung und die damit einhergehenden Übergriffe, aber sie rechtfertigt sie nicht. Unter Historikern ist es selbstverständlich, dass der Zusammenhang aus Besatzung und Vertreibung zur Erklärung, nicht aber zur Entschuldigung dient." (Dokumentation der Konferenz: Gedächtnis - Deutsche und Polen im Gedenkjahr 1995).
Die auf diesem Boden entstandene "Vergangenheitsbewältigung" neuen Typs, die stolz auf ihren Standortvorteil verweist ("Es kommt nicht häufig vor, dass Völker sich ihren eigenen Verbrechen stellen. Im internationalen Vergleich kann sich da Deutschland durchaus sehen lassen", sagt der Historiker Hans-Ulrich-Wehler), findet schließlich in der Israel-Kritik ein Feld, auf dem die nun beanspruchte ethische Wahrhaftigkeit gegen jene ausgespielt werden kann, die dieser Inszenierung mit ihrer ganz anderen Erinnerung immer noch im Wege stehen. Es war daher abzusehen, dass mit dem scharfen Ton der neuen Selbstgerechtigkeit auch die Metaphern des primären Antisemitismus in den öffentlichen Raum zurückkehren würden - verkleidet als politische Kommentare zur Situation im Nahen Osten.
Voraussetzungen des neuen Anti-Israelismus
Der neue Anti-Israelismus hat eine lange Vorgeschichte. Weder wurde er geplant, noch ist er ganz spontan entstanden. Er erwuchs aus dem nie aufgegeben Streben nach Relativierung der deutschen Schuld und dem Willen, als "normale" Nation anerkannt zu werden. Seine wichtigsten Stationen waren:
1. Die "Arisierung" der Erinnerung
Mit der Wiedervereinigung endete die Zeit der Leugnung und der "Verdrängung" genannten offenen Abwehr von Schuldvorwürfen. Statt nur monoton immer wieder einen Schlussstrich zu verlangen, begann man sehr eigenwillige deutsche Lehren aus dem Holocaust zu ziehen.
Die Avantgarde stand auch diesmal links: Schon in den frühen 80er Jahren hatten Feministinnen die BDM-Lieder singenden Mütter und Großmütter als Opfer des Nationalsozialismus, des Krieges und der Besatzung identifiziert. Zugleich entstand die sogenannte Väterliteratur (etwa Christoph Meckel: Suchbild. Über meinen Vater, 1980), die den Vernichtungskrieg durch Themenwechsel entwirklichte, durch die Klage, Opfer der Vätergeneration geworden zu sein. Dann entdeckten Antirassisten in Türken und Muslimen die Juden von heute. Indem man "Jude" zum Synonym für alle Minderheiten machte, brachte man die wirklichen Juden zum Verschwinden. Aus ihren wirklichen Verfolgern wurden erst "Zeitzeugen" und "Überlebende des Zweiten Weltkrieges" mit allen ihren hochinteressanten "Erinnerungen, die vorher kaum einer hören wollte" (Wehrmachtsaussteller Jan Philipp Reemtsma) und schließlich Opfern: "Auch ich habe mich gefragt, ob mein am 30.Dezember 1941 vor Moskau gefallner Vater wusste, wessen Opfer er war" (Friedrich Kahlenberg im "Mittelweg").
Die Deutschen fanden heraus, dass man mit Juden am besten leben konnte, wenn man sie ins Museum steckte. Jüdische Friedhöfe wurden ausgegraben, Gedenkbücher angefertigt, Denkmäler gebaut, Reisen nach Auschwitz unternommen, die Wehrmachtsausstellung durchs Land geschickt, die Tagebücher von Klemperer besprochen und vieles mehr. Dann kam Goldhagen. Während die "Fachkritik" und Schirrmacher in der "FAZ" vor einer neuen Kollektivschuldthese und Frau Dönhoff vor einer "Neubelebung des mehr oder weniger verstummten Antisemitismus" warnten, war die Mehrheit 50 Jahre nach dem Holocaust bereit, zum Dank dafür, dass Goldhagen der Bundesrepublik attestierte, den Antisemitismus endgültig überwunden zu haben, die hässliche Wahrheit zu akzeptieren, dass die Mörder aus der Mitte der Gesellschaft gekommen waren. An diese Einsicht konnte nun mit der identifikatorischen Frage 'Wie hätte ich damals gehandelt?' angeschlossen werden. Eine neue Rhetorik der Einfühlung ermöglichte den Erben die persönliche Anteilnahme am "Schicksal" der Alten. Verkleidet in die Sprachbilder der "Gedenkkultur" einigten sich die Söhne und Töchter der Tätergeneration hinterm Rücken der Opfer mit ihren Vätern und Müttern.
Bei all dem wurde die auch von Walser formal respektierte Staatsräson, wonach "kein ernstzunehmender Mensch" Auschwitz leugne, stets beachtet. Das dem Bekenntnis aber unvermeidlich nachfolgende Aufbäumen gegen die Beschränkungen deutscher Beweglichkeit und Begehrlichkeit, folgt einem Muster, das erstmals 1985 in einer Rede Richard von Weizsäckers vorgeschlagen wurde: "Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung". Dessen Pointe besteht darin, dass sie Israel ben Elieser, dem Begründer des Chassidismus, entwendet ist. Mit diesem Zitat verhält es sich wie mit der Wendung, mit der Deutsche gerne den selbsterfundenen Vorwurf der "Kollektivschuld" kontern: "Wenn alle schuldig sind, ist es keiner". Hannah Arendt hatte 1964 mit diesem Satz auf Hans Magnus Enzensberger und dessen Behauptung geantwortet, dass "der Faschismus nicht schrecklich ist, weil die Deutschen ihn ausübten, sondern weil er überall möglich ist". Beide Zitate, das von Israel ben Elieser und das von Hannah Arendt, verändern ihre Bedeutung in dem Moment grundlegend, da sie von Deutschen vereinnahmt werden. In dem einen Fall wird das Erinnern zur Erlösung von Beschuldigungen, in dem anderen wird der Kreis der Verantwortlichen wieder auf "die Nazis" eingeengt.
2. Der Gewinn moralischer Überlegenheit
Die seit dem 11. September verschärften Anklagen gegen Juden und Israel aktualisieren inzwischen viele altbekannten völkischen Phantasien über jüdische Verbrechen, Kindermorde, verführte Jungfrauen (jetzt wieder im neuen Walser-Roman), sadistische Exzesse und internationale Verschwörungen. Doch jeder dieser antisemitischen Äußerungen geht heute die Beteuerung voraus, dass man sich, politisch korrekt, intensiv mit "KZ und Faschismus" beschäftigt habe. Diese Tour de force einer "gründlichen Aufarbeitung der Vergangenheit", die man sich angeblich zugemutet hat, erlaubt es nun, aus einer Position moralischer Überlegenheit mit den Juden Tacheles zu reden - wie Martin Walser, als er 1998 zu Ignatz Bubis sagte: "Herr Bubis, da muss ich Ihnen sagen, ich war auf diesem Feld beschäftigt, da waren Sie noch mit ganz anderen Dingen beschäftigt".
Der Flakhelfer vom Bodensee, dem es um Selbstrechtfertigung und die Rechtfertigung der NSDAP-Mitgliedschaft der eigenen Mutter geht, greift unmittelbar deutsche Juden als Störenfriede seiner Erinnerung an. Bei anderen, die mehr der Zukunft zugewandt sind, verknüpft sich das Wissen über "KZ und Faschismus" und die Sehnsucht nach einer selbstbewussten Nation, die auch militärisch in der Welt wieder eine "ganz normale Rolle" spielt, auf etwas andere Weise: Sie bevorzugen den indirekten Weg über die Israel-Kritik. Das bloß metaphorische "Wissen" über den Nationalsozialismus (was etwa "Vernichtungskrieg" zwischen 1941 und 1945 genau bedeutete, will man gar nicht wissen oder schnell wieder vergessen), verbindet sich hier häufig mit wohlfeilen antirassistischen Bekenntnissen ("gegen Rechtsextremismus und AusländerIinnenfeindlichkeit") und kulturalistischem Menschenrechtsimperialismus. Im Kosovokrieg wurde daraus die Relativierung des Holocaust zur "ethnischen Säuberung", eine Interpretation, die dem deutschen Gedächtnis absolut entspricht, weil sie anschlussfähig ist für das deutsche Thema von Flucht & Vertreibung (das mit Günter Grass jetzt seinen legitimen Erzähler gefunden hat) und die zugleich eine "Europäisierung der Erinnerung", d.h. eine Thematisierung der "Verbrechen der anderen" ermöglicht. Die "Lehre aus Auschwitz" heißt nun: "Nie wieder wegsehen, wo Unrecht passiert!" (Ministerin Wieczorek-Zeul, SPD), in ihr kommen nicht nur keine jüdischen Opfer deutscher Täter mehr vor, sie adelt auch die Kritik an Israel und die Parteinahme für dessen Gegner zu einem Signum unbestechlicher moralischer Konsequenz.
3. Die Erfindung von "Vergangenheitsbewältigung"
In Wahrheit haben sich die meisten ihre Auseinandersetzung mit der Tätergeneration frei erfunden. Autoren, die damals noch zur Schule gingen, phantasieren in Beiträgen zur "Vertriebenendebatte" öffentlich über Stationen ihres ganz persönlichen Widerstandes gegen die deutsche Kontinuität, der vielleicht nur darin bestand, dass sie in einem dritten Programm eine Wiederholung der "Ermittlung" von Peter Weiss gesehen haben. Die Mehrheit der Jungen weiß bis heute nicht, wo genau im "Osten" die Alten damals eingesetzt waren und was sie dort taten. Doch die meist frei erfundene Auseinandersetzung mit der Tätergeneration ist die Lizenz zum Relativieren. "In dieser Breite und Tiefe hat eine aufklärerische Selbstverständigung über die Untaten der nationalen Vergangenheit nirgends stattgefunden. Wer diese offenkundige zivilisatorische Leistung ignoriert, muss sich nach seinen Motiven fragen lassen" schreibt die "Frankfurter Rundschau", um zur Moral und zeitgemäßen Nutzanwendung zu kommen: "Weil diese Erinnerungsarbeit inzwischen geleistet wurde, kann Deutschland nun auch seine eigenen Wunden zeigen." Genau diese Wendung war mehr oder weniger bewusst schon intendiert, als man die Leitlinie: "Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung" ausgab.
4. Die Täter-Opfer-Umkehrung neues Typs
Zwischen dem "alten" Revanchismus Jörg Haiders, der auch in Deutschland nicht verschwunden ist und dem Kommentar im liberalen "Tagesspiegel" liegen, wie wir heute erkennen können, zwei Jahrzehnte "zivilgesellschaftlicher Erinnerungskultur". Ermöglicht wurde diese durch ein Bekenntnis zur deutschen Schuld in der Plotstruktur des historischen Dramas, eines Genres, dem Identifikation, Katharsis und das "Trauma" eingeschrieben sind. Auf diesem Weg wurde eine Täter-Opfer-Umkehr neues Typs möglich, die sich vom herkömmlichen Revanchismus grundlegend unterscheidet und am Ende doch zu gleichen Forderungen kommt: Nach einer Emnid-Umfrage vom Februar plädieren 72 Prozent der Befragten dafür, das Holocaust-Denkmal in Berlin allen Opfern des Nationalsozialismus zu widmen, auch den gefallenen deutschen Soldaten.
Diese Gleichstellung von Tätern und Opfern, die den Holocaust, entsprechend der Staaträson, nicht mehr leugnet, sondern ihn als Drama inszeniert, in dem auch die Deutschen als Oper erscheinen, war in Walsers "Friedenspreisrede" im Jahr 1998 noch vor allem gegen "deutsche Bürger jüdischen Glaubens" gerichtet. Inzwischen erprobt sie ihr Potential bevorzugt am "Fall Israel" mit einer nie gekannten Heftigkeit. Neue Gelegenheiten, um sich aus dem Sonderverhältnis zu Israel zu lösen, boten verschiedene, sich gegenseitig verstärkende und gegen Israel gerichtete weltpolitische Ereignisse: Die zweite Intifada, die Anti-Rassismus-Konferenz in Durban, der 11. September und die auf die Selbstmordattentate reagierende "Operation Schutzwall" der Israelischen Armee. Seither haben die Bemühungen, Israel als rassistischen und sogar faschistischen Staat zu delegitimieren, ganz neue Dimensionen angenommen. Israel wird zum Land der Täter. Sharon ist Hitler, die Israelis benutzen "Nazi-Methoden", führen einen "hemmungslosen Vernichtungskrieg", aus Juden werden Nazis. Mit dieser Erprobung der Täter-Opfer-Umkehr an Israel (die "jüdische Lobby in den USA wird stets mitgedacht) werden erstmals - ins Politische gewendete - offen antisemitische Äußerungen möglich, ohne dass man die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden in der Zeit des Nationalsozialismus leugnen muss. In der Anwendung von Nazi-Vergleichen auf Israel kollabiert die Universalisierung des Holocaust zur Generalmetapher für "Rassismus und Menschenrechtsverletzungen", die Metaphern des Holocaust werden zur Waffe gegen die Holocaust-Opfer und ihre Nachkommen.
Dieser Anti-Israelismus hat einen anderen diskursiven Hintergrund und eine größere Wirkungsmächtigkeit als der gesellschaftlich marginale linke Anti-Zionismus der 70er Jahre oder die (damals vom Westen verurteilten) Vergleiche Israels mit dem nationalsozialistischen Deutschland in der SED-Propaganda. Die Gefahr des aktuellen Anti-Israelismus besteht zum einen in seiner unmittelbaren Auswirkung auf die Sicherheit Israels (EU-Gelder für Israels Gegner, Boykottdrohungen). Seine spezifische Aggressivität besteht jedoch in dem Versuch, den Juden die "Verfügung" über die "Lehren aus Auschwitz" zu entwinden, deren bedeutendste die Gründung Israels war.
Mit der Gründung Israels wurde Antisemitismus geopolitisch
"Ich wünschte, ihr könntet uns sehen, die Überlebenden und die Soldaten der Israelischen Armee, hier in Sachsenhausen, dem Ort der Vernichtung bei Berlin."
(Ehud Barak am 22. September 1999 in der Holocaust-Gedenkstätte Sachsenhausen.)
Die zutreffende Unterscheidung zwischen nazistischem Antisemitismus und Antisemitismus nach Auschwitz vernachlässigt oft eine Veränderung, auf die der Antisemitismus nach dem Holocaust reagieren musste: Die Gründung Israels am 14. Mai 1948. Denn mit Israel und seiner Auseinandersetzung mit der arabischen Welt tritt ein ganz neues Element auf, weil Israel und die internationalen jüdischen Organisationen ("Diaspora" bedeutet seither etwas anderes) als Repräsentanten "der Juden" wahrgenommen werden. Vor allem: Mit der Gründung Israels wurde der alten "innenpolitischen" Dimension des Antisemitismus (als "Judenfrage" einzelner Länder) eine neue außenpolitische - eben die Beziehung zu Israel - hinzugefügt. Zudem verdichtete sich die vormals unterstellte "jüdische Ungebundenheit" nun zu einer Semantik, die sich analog zum Eigenbild der europäischen Staaten als eine Verbindung von Volk & Nation begreifen lässt. Der antisemitische Wahn einer "ethnischen" Grenzziehung zwischen Juden und Nichtjuden hat mit Israel ein geopolitisches Objekt erhalten und den Antisemitismus zunächst um die Facette des (älteren, noch als Streit um die "nationale Frage" auftretenden) Antizionismus und schließlich des (inzwischen in Namen des "Weltfriedens" agierenden) Anti-Israelismus erweitert.
Dem "Wir-Kollektiv" der Deutschen ermöglichte die Gründung Israels - trotz der Ressentiments gegen "Wiedergutmachungsforderungen" - eine als entlastend wahrgenommene staatliche Gleichstellung. Die Existenz Israels erinnert die Deutschen einerseits an Schuld, andererseits begrüßte man diese "Lösung", als sei der Madagaskarplan doch noch verwirklicht worden, zumal nun noch weniger Überlebende nach Deutschland zurückkehrten und man Hunderttausende nach 1945 in Deutschland lebenden jüdische "Displaced persons" los wurde. Mit den zu Israelis gewordenen Juden ließ sich zunächst viel "unbefangener" verkehren als mit den "deutschen Bürgern jüdischen Glaubens". Der diese Erleichterung kommunizierende deutsche Philosemitismus bestimmte dann auch bis zum Libanon-Krieg die Rhetorik der westdeutschen Israel-Politik.
Nach einer Untersuchung von Werner Bergmann und Rainer Erb (Antisemitismus in der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 1991), lassen sich im deutschen Israelbild fünf Dimensionen unterschiedlicher Bedeutung konstatieren. 1. eine negative Einstellung zur Abhängigkeit Israels von den USA. 2. die Anerkennung der Leistungen Israels auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet. 3. die scharfe Kritik an der israelischen Politik. 4. die Ablehnung von Entschädigungsforderungen und israelischer Mahnungen, die Vergangenheit nicht zu vergessen. 5. die Auffassung, Israel sei ein Staat wie jeder andere.
Hinzufügen wäre eine sechste Dimension: Das Anlegen besonders strenger moralischer Maßstäbe an Israel als Versuch, die israelisch-jüdische Kritik an Deutschland im allgemeinen und den deutschen Umgang mit dem Judenmord im besonderen zu kontern. Anti-Israelismus als neue Form des Antisemitismus ist vor allem daran zu erkennen, dass Israel härter beurteilt wird als andere Staaten. Das ist z.B. dann der Fall, wenn die israelische Besatzungspolitik negativer beurteilt wird als die militärische Bedrohung Israels und die antisemitische arabische Propaganda. Explizit antisemitisch ist zudem die Ablehnung jüdischer Gemeinden im Westjordanland, wo solche Gemeinden lange vor der Gründung Israels bestanden haben. Die Selbstverständlichkeit, mit der trotz der Vertreibung von 800.000 Juden aus den arabischen Ländern heute ein "judenfreies" Westjordanland gefordert wird, während in Israel über 1 Million Araber leben können, ist bezeichnend.
Israel und die Juden als metaphysisches Zentrum der Weltkonflikte
Wie konnte es zu dieser Radikalisierung des Anti-Israelismus kommen? Die Antwort liegt nicht nur in latenten subjektiven Dispositionen, sondern im Bereich neuer objektiver Möglichkeiten.
Nachdem man die Möglichkeiten einer legitimen, über den Verdacht des Antisemitismus erhabenen und mit Erinnerungskultur geadelten Kritik jüdischen Verhaltens an innenpolitischen Debatten (Entschädigungsforderungen, Holocaust-Gedenkstätte) erprobt hatte, zeigte sich anlässlich der Al-Aksa-Intifada, dass die "politische" Kritik an Israel weitaus effektiver, in der Form "unideologischer" und daher konsensfähiger ist.
Aber erst am 11. September 2001 wurde mit der Formel von der "Spirale der Gewalt" das einprägsame Bild gefunden, dem zufolge Israel der Ausgangspunkt einer Entwicklung ist, an deren anderen Ende der World Trade Center explodierte, der Afghanistankrieg begann und überhaupt die Welt aus den Fugen geriet. Seit dem 11. September werden jüdische Menschen und Einrichtungen überall in Europa zu Zielen des Protests gegen die Politik Israels. Die Grenze zwischen Antisemitismus und Antizionismus ist endgültig gefallen.
Israel und die Juden der Diaspora sind nicht die Ursache der vielen politischen und militärischen Auseinandersetzungen seit dem Zerfall des Ostblocks, aber sie werden, wie Jonathan Rosen in der "New York Times" schrieb, "auf mysteriöse und verstörenden Weise hier ins Zentrum gerückt" - entsprechend dem Bild, das vor allem der nationalsozialistische Antisemitismus von den Juden "wahr gemacht" hat.
Die wachsenden Auseinandersetzungen zwischen Europa und der USA, die europäische, russische und arabische Unzufriedenheit mit der amerikanischen Dominanz, in all das wird Israel massiv hineingezogen und dafür verantwortlich gemacht. Obwohl es an Krisenherden auf der Welt nicht mangelt, wird der "Nahostkonflikt" zum Zentrum des strategischen Kräftemessens zwischen USA und Europa stilisiert. "Objektiv" ist er das keineswegs. Die Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern haben die Welt nicht immer in diesem Ausmaß interessiert. Als es den Ostblock noch gab und Israel zum Westen gehörte, hätte eine Skandalisierung "israelischer Untaten" bei den bürgerlichen Parteien Europas keine Chance gehabt. Jetzt aber sieht man in Europa die Möglichkeit, die USA, mit denen man sich noch lange nicht direkt anlegen kann, an einem schwachen Punkt zu treffen - als letzte Schutzmacht Israels, die sich darüber und mit europäischer Förderung immer mehr Feinde macht und dadurch in ihren hegemonialen Ambitionen sichtbar behindert wird. Die unter Amerikanern darüber selbst aufkommende Unzufriedenheit erscheint aus europäischer Sicht als gute Gelegenheit, um mittels verdeckter Anklage der dortigen "jüdischen Lobby" in den USA selbst antisemitische Stimmungen zu fördern, den innergesellschaftlichen amerikanischen Konsens aufzuweichen, den Konkurrenten also zu schwächen.
Am 12. September 1944 schrieb Max Horkheimer an Isaac Rosengarten, dass die Juden von ihren Gegnern "zum Brennpunkt der Weltgeschichte" und zum "Stigma der heutigen Welt, deren Ungerechtigkeit geballt auf den Juden lastet", gemacht werden. Jetzt ist es Israel, das zum Brennpunkt der Weltgeschichte erklärt wird, zum Stigma der heutigen Welt. Wie damals werden die Juden als Unruhestifter dargestellt, die die Welt in dramatische Konflikte oder gar in den nächsten Weltkrieg hineinziehen. Die friedenspolitische, antifaschistische und antirassistische Anti-Israel-Rhetorik, deren Figuren zuvor am antifaschistisch legitimierten Jugoslawien ausprobiert wurden und derzeit auch an Tschechien, das dem deutschen Revanchismus widersteht, wird damit zu einem kulturellen Code. Israel ist das Symbol für die "Globalisierung", die Ungerechtigkeit auf der Welt, Israel ist der Grund für die "transatlantische Entfremdung", für den "Unilateralismus" der Amerikaner, den Afghanistankrieg und vieles mehr. Dadurch verdichtet sich die Israel-Kritik zu einem Ethos, zu einem zentralen Element einer bestimmten moralischen Perspektive auf die Welt.
An dem sogenannten Nahost-Konflikt macht sich ein kultureller Gebrauch des Antisemitismus fest, der sich, weil er offiziell nicht zulässig ist, eine politische Form geben muss. Mit der Stellung zu Israel können Freund und Feind sofort und eindeutig unterschieden werden. Erst durch diese symbolische Funktion erhält die Israel-Kritik - von links bis rechts - ihre dramatische Dynamik und überdeterminierte Leidenschaft, die in kürzester Zeit moralische und politische Barrieren hinwegfegte, die angesichts der Erinnerung an den Holocaust (und auch nicht zuletzt wegen der bis 1990 gültigen allgemeinen Anerkennung der Ergebnisse des Krieges gegen Nazi-Deutschland) ein halbes Jahrhundert gültig waren.
Deutschland als Zentrum der antisemitischen "Vergangenheitsbewältigung"
"Du sollst nicht morden"
(Vorschlag des Theologen Richard Schröder, SPD, für eine Inschrift in hebräischer Schrift am Holocaust-Mahnmal in Berlin)
Der demokratische Rechtsnachfolger des "Dritten Reiches" hat den Nachweis erbracht, dass man einen Massenmord relativ folgenlos begehen kann. Dass ausgerechnet Deutschland innerhalb von 50 Jahren als einziger wirklicher Sieger aus der Weltkatastrophe hervorgegangen ist, musste Antisemiten ermutigen. Dass Deutschland nach all dem Grauen in kurzer Zeit wieder reich und mächtig wurde, erfüllt seine Bürger mit Genugtuung und ist zugleich Quelle neuer Relativierungen der Vergangenheit, endloser Normalisierungs-Vorhaben und neuer Maßlosigkeit. Das Ungeheuerliche ist daher auch durch die öffentlichen Formen des Holocaust-Gedenkens nicht in die Menschen eingedrungen. Der kollektive Narzissmus, der 1945 beschädigt, aber nicht zerstört war, wurde 1990 wieder ebenso mobilisiert wie die schwelende Identifikationen mit den imperialistischen und revanchistischen Ambitionen.
Das neue Deutschland will ausdrücklich "unbefangener" sein. Zu viele wollten das schlechte Gewissen der Deutschen ausnutzen und sähen es gerne, wenn Deutschland weiterhin gebückt durch die Weltgeschichte ginge. Träger solcher Normalisierungswünsche sind auch viele Junge, die in die "Berliner Republik" hineingewachsenen und mit Gedenkstättenbesuchen bestens vertraut sind. Für sie stellt eine historisch statt nur außenpolitisch begründete Haltung zu Israel eine nicht mehr tagfähige Grundlage dar. Wenn schon, dann sollte Israel Deutschland nur näher stehen, weil es die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, an die dann allerdings gerade deshalb der Maßstab der Menschenrechte angelegt werden muss, der "ethnische Säuberungen" bekanntlich nicht legitimiert.
Der Topos der Normalisierung hat seit der politischen Veränderung von 1989/90 Rückenwind. Er nährt sich aus der normativen Kraft des Faktischen: Deutschland ist ein normaler in die EU eingebundener Nationalstaat wie andere auch. "Was deutsch ist" kann nun klipp und klar definiert werden: "Zum erstenmal, seit Ernst Moritz Arndt die Frage stellte: ´Was ist des Deutschen Vaterland?´ kann diese Frage sehr schlicht beantwortet werden: Dieses Land ist es." (Johannes Gross: Begründung der Berliner Republik). Die Details werden in hitzigen Debatten über Doppelstaatsbürgerschaft und durch Angriffe auf jene, die nicht dazu gehören wollen oder sollen, geregelt.
Im Januar 1996 wurde erstmals die Möglichkeit einer Stationierung deutscher Soldaten als Teil einer UNO-Friedentruppe auf den Golanhöhen sondiert. Mitte 1998, die Klagen von Zwangsarbeitern vor US-Gerichten gegen deutsche Konzerne wurden im deutschen Feuilleton mit Kritik an der "Holocaust-Industrie" der USA gerächt, da entdeckte die "FAZ" ein besonderes Defizit: "Es gibt bis heute keine literarische Verarbeitung der Vertreibung: die Literatur weiß nichts von den Okkupationsjahren des Ostens durch die Rote Armee". Im Frühjahr 1999 zog der Bundestag in den Reichstag und die Bundeswehr in den Angriffskrieg gegen Jugoslawien, dessen Regierungssystem Joschka Fischer als "eine rohe, barbarische Form des Faschismus" charakterisierte. Der Imperativ "Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus" wurde mit dieser Lüge in einen Gegensatz zu "Nie wieder Auschwitz" gebracht. Einigen israelischen Politikern fiel schon damals auf, dass hier Argumente gesammelt wurden, die sich gegen Israel wenden ließen: dass Jugoslawien "ein künstlicher Staat" sei, dass "der ethnische Konflikt sich nur von außen lösen lässt" und dass "Deutschland wegen seiner Geschichte eine besondere Verantwortung hat". Im April 2000 brachte Deutschland vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf einen Antrag ein, der Israel aufforderte, den Ausbau von Siedlungen zu stoppen.
Früher hatte, wie Adorno bemerkte, vor allem der gemeinsame westdeutsche und westliche "Widerstand gegen den Osten in sich selbst eine Dynamik, welche das in Deutschland Vergangene erweckt". Heute ist es der Widerstand gegen das israelisch-amerikanische Bündnis, der in Deutschland das Vergangene erweckt.
Unter Polizeischutz: Die Juden in Deutschland
"Stellen wir uns vor, Deutschland wäre nicht besetzt, dann wären Pogrome an der Tagesordnung" (Jüdisches Gemeindeblatt Wuppertal, Mai 1947)
Bis zur Vereinigung hatten Juden in der DDR und der BRD, trotz etlicher Übergriffe das Gefühl, relativ unbehelligt in Ost und West leben zu können und kein "deutsches Bekenntnis" ablegen zu müssen. Die eingeschränkte Souveränität und die Anwesenheit der Siegermächte empfanden sie als einen gewissen Schutz. Mit der Vereinigung ist für sie eine neue Situation entstanden. Jetzt müssen sie sich bekennen. In der letzten Bundestagsdebatte über die Lage im Nahen Osten wandte Edmund Stoiber sich "an die in Deutschland lebenden Juden" und erinnerte sie mit dem Satz: "Sie sind loyale Bürger unseres Landes" daran, dass sie unter Verdacht stehen.
In den ersten fünf Jahren nach der Wiedervereinigung sind mehr jüdische Friedhöfe verwüstet worden als in den Jahren zwischen 1914 und 1933. Dirk Walter hat in dem Buch "Antisemitische Kriminalität und Gewalt. Judenfeindschaft in der Weimarer Republik" (Bonn 1999) die Gewalt und die Skandalisierungsstrategien der Antisemiten untersucht. Er berichtet, wie jüdische Bürger gezwungen waren, in der Öffentlichkeit Tarnungen vorzunehmen. Die Kippa wurde durch Baskenmützen ersetzt, man stutze sich den Bart nach Art des Prinzregenten und wollte in jeder Hinsicht nicht als "Jude" auffallen. Nur am Sabbat ergaben sich gewisse Auffälligkeiten, wenn die Gottesdienstbesucher in Festtagskleidung durch die Straßen gingen. Zeitweise konnten die Juden darauf zählen, dass das Bürgertum den Radauantisemitismus als Gefährdung der allgemeinen Ordnung ablehnte. Auch die von jüdischen Verbänden organisierte juristische Verfolgung der Täter brachte einige Erfolge. Wirkliche Solidarität erfuhren die Verfolgten aber nur, wenn Antisemitismus vom linken Lager als reaktionärer Angriff auf die Errungenschaften der Revolution wahrgenommen wurde. In diesen Fällen bekam die anti-antisemitische Propaganda, auch wenn die tatsächlichen Opfer der Angriffe dann oft in den Hintergrund traten, immerhin eine starke Breitenwirkung.
Davon ist heute in Deutschland nichts zu sehen. In den jüdischen Gemeinden herrscht Angst, aber die "Zivilgesellschaft" wird deshalb nicht tätig. Kaum ein Jude traut sich, mit einer Kippa auf dem Kopf durch die Straßen zu gehen. Ebenso fühlen sich Juden und Jüdinnen, die sich in einem als jüdische Einrichtung erkennbaren Gebäude versammeln, notwendigerweise gefährdet.
Am Beginn der Verfolgung stand einst die Beraubung des Ansehens und der Grundrechte der jüdischen Person. Das Ansehen wird ihnen heute durch ihre Haftbarmachung für "israelische Verbrechen" verweigert. Sie sind einerseits Objekte einer antisemitischen Kriminalität, zu der die "Zivilgesellschaft" schweigt und erfahren zugleich eine moralische Abwertung zu Parteigängern israelischer "Menschenrechtsverletzungen", zu Leuten also, von denen man sich jetzt ebenso wenig belehren lassen muss wie von Israel selbst. Den Schutz des Rechts auf Unversehrtheit soll ihnen der Staat gewähren, an den man in Deutschland "Judenangelegenheiten" schon immer gerne delegierte. Die Weigerung der sonst für alles zuständigen "Zivilgesellschaft", sich selbst schützend vor diese in Deutschland am meisten bedrohte Minderheit zu stellen, ist reales schuldhaftes Handeln; die Unterlassung von Protest und Gegenwehr bei gleichzeitiger Agitation gegen Israel ist Antisemitismus. Antirassistische Gruppen bilden Aktionskomitees, wenn Übergriffe z.B. gegen afrikanische Flüchtlinge bekannt werden. Ein Komitee zum Schutz jüdischer Personen und Einrichtungen gibt es nicht. "Wir wollen nicht mehr wegschauen" - dieser Slogan wird stattdessen gegen Israel in Anschlag gebracht.
Die Attacken von Möllemann, Walser oder Blüm und die ihnen entgegengebrachte offene oder halblaute Zustimmung zeigen, dass der neue Anti-Israelismus, der erstmals ohne explizite Leugnung des Holocaust antisemitische Praktiken legitimiert (der die bislang gültige Staatsräson zugleich anerkennt und subvertiert), kein Import aus dem arabischen Raum ein. 1933 gab es elf Millionen Juden in Europa. Heute eine Million. Daraus folgt, dass der von Deutschland mit Hilfe nicht weniger Kollaborateure in Europa durchgesetzte eliminatorische Antisemitismus der entschlossenste auf der ganzen Welt war. Der Antisemitismus war seither in ganz Europa immer präsent. Inzwischen begleiten Gewalt gegen Juden, literarische ausagierte Mordphantasien und Holocaust-Vorwürfe gegen Israel die Bemühungen um Konsolidierung und Erweiterung einer von Deutschland dominierten, überwiegend pro-arabischen EU.
Der Antisemitismus-Jahresberichtes der Universität von Tel Aviv wie auch die jüngsten Untersuchungen des Jüdischen Weltkongresses kommen zu dem Schluss, dass es seit dem 2. Weltkrieg in Deutschland und Europa keine derartige Welle antijüdischer Umtriebe mehr gab. "Mit einem Mal ist es legitim geworden, Juden zu hassen, und den Juden und Israel alle Probleme der Gesellschaft anzulasten. Je weiter die Krise eskalierte, desto mehr wird Israel in Europa zum Ausgestoßenen - und plötzlich werden wieder Synagogen in Brand gesetzt."
Diese Gleichzeitigkeit von Angriffen auf jüdische Bürger und Anti-Israel-Propaganda macht deutsche Juden und Jüdinnen wieder zu Deutschen auf Bewährung. Doch nicht zuletzt die Existenz Israels erlaubt es z.B. Paul Spiegel, den Antisemiten offensiv entgegenzutreten: "Wir werden nicht mehr schweigen, wenn man uns beleidigt. Wir schreiben das Jahr 2002 und nicht das Jahr 1938".
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