Globalisierung und die Transformation des Staates | ende inhalt |
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Klaus Henning | ||
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Im Zuge der Entwicklung der
Anti-Globalisierungsbewegung verließ die Frage nach dem Charakter
des kapitalistischen Staates die abstrakte akademische Sphäre und
wurde für Millionen von Aktivisten wieder konkret. Diskussionen über
»den Staat« tauchen in einer Reihe von ganz unterschiedlichen
Diskussionen immer wieder auf: in der Frage, welche gesellschaftliche
oder politische Kraft bestimmte Reformen, wie die Devisenumsatzsteuer
umsetzen kann, in der Frage wie (oder ob überhaupt!) sich die »globalisierungskritische
Bewegung« gegenüber dem Krieg positionieren soll oder die Diskussion
nach Genua, warum die Polizei so hart vorgegangen ist. »Die Ausgangsfrage war für mich, ›wie sieht die Zukunft politischer Aktivisten im Zeitalter der Globalisierung und weltweiter Konzernmacht aus?« Ich nahm die vereinzelten Aktionen gegen die Konzerne als den Beginn einer Veränderung wahr. Sie schienen die erste Reaktion auf den globalen Markt und den Niedergang des Staates zu sein. Die Frage war, wie sich die Linke in dieser neuen Umgebung verhalten würde?«(1) Die globalisierungskritische Bewegung sei eine neue Bewegung,
die sich in ihrer politischen Ausrichtung gegen die Macht der Konzerne
und nicht der Staaten richte. Oskar Lafontaine, Ex –Finanzminister
in der Rot – Grünen Regierung und heute Unterstützer von
ATTAC bezeichnete sich selbst als Keynesianer. Auf dem ATTAC Kongress
in Berlin im vergangenen Jahr bedauerte er, daß die Märkte
und damit das internationale Finanzkapital die gesellschaftliche Entwicklung
bestimmten und die einzelnen Nationalstaaten als Folge der Globalisierung
an Einfluß verloren hätten. Er trat für eine »Rückkehr
der Politik« ein, die gleichbedeutend mit einer »Rückkehr
des Staates« sei. Der Kapitalverkehr müsse re-reguliert werden,
die Renationalisierung der Finanzmärkte sei die Voraussetzung für
den Erhalt des Sozialstaats. Auf internationaler Ebene trat er für
eine Stärkung der Vereinten Nationen und für die Bildung eines
UN-Wirtschaftsrats ein, der auf Weltebene ins wirtschaftliche Geschehen
eingreifen könne. Von einem nicht unbedeutendem Teil der Globalisierungskritiker
wird der Staat also als Hoffnung gesehen, die Menschen vor den Folgen
des Neoliberalismus zu schützen. »Was einst der Konflikt oder die Konkurrenz zwischen
einigen imperialistischen Mächten war, ist in wesentlicher Hinsicht
durch die Idee von einer einzigen Macht ersetzt worden, die über
sie alle bestimmt, sie in einer einförmigen Weise strukturiert und
sie unter einer gemeinsamen Rechtsvorstellung vereint, die entschieden
nachkolonial und nachimperialistisch ist. Die Frage nach dem Charakter des Staates ist für
die globalisierungskritische Bewegung von zentraler Bedeutung und ist
verknüpft mit der Praxis der Bewegung. Von der Einschätzung
der Rolle des Staates in der Globalisierung wird abhängen, ob sich
die Idee einer breiten Bewegung von unten durchsetzt oder die Kraft und
Dynamik der Bewegung in institutionelle Bahnen gelenkt wird.
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(1)
Naomi Klein in einem Interview. http://www.heise.de/tp/deutsch/ (2) Hardt/Negri, Empire, Cambridge, MA, 2000, S.9, 190
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Krise des staatsinterventionistischen Kapitalismus in den 70ern | weiter / zurück | |
Um die Veränderungen, die das weltweite kapitalistische System in den 70er Jahren erfahren hat zu verstehen, ist es wichtig, sich mit den Hintergründen dessen zu beschäftigen was »Globalisierung« bedeutet. Die »Goldenen Jahre« des Kapitalismus und Staatsinterventionismus Die wichtigste Aussage, die Marx aus seiner Analyse des Kapitalismus zieht ist, dass der Kapitalismus ein Krisensystem ist. Im Kapital legt er dar, dass Krisen nicht nur regelmäßig auftreten, sondern sie sich auch tendenziell verschärfen.(3) Die 50er und 60er Jahre des 20. Jahrhunderts stellen eine
Zeit dar, in der das von Marx prognostizierte Gesetz vom tendenziellen
Fall der Profitrate scheinbar aufgehoben war und der Kapitalismus seinen
längsten und kontinuierlichsten Aufschwung seiner Geschichte erlebte.
Das, was in Deutschland unter dem Begriff »Wirtschaftswunder«
bezeichnet wird, war eine »Erfolgsstory«, die nicht auf Deutschland
beschränkt war. Der Britische Historiker Eric Hobsbawm bezeichnet
die Jahre von 1950 bis 1973 in seinem Werk über das 20. Jahrhundert
(»Zeitalter der Extreme«) als die »Goldenen Jahre«
des Kapitalismus. Es war eine Zeit, in der nicht nur die Profitraten unvergleichlich
hoch waren. In diesen beiden Jahrzehnten stieg auch der Lebensstandart
der normalen Arbeiter kontinuierlich an. Real nahmen die Löhne in
Deutschland pro Jahr im Durchschnitt um 5,4% zu. Die Arbeitslosigkeit
schien überwunden, als sie 1960 einen Tiefstand von 1% erreichte. Tatsächlich war ein wichtiges Merkmal dieser Zeit die nationalstaatliche Investitionspolitik. Viele Sozialdemokraten bezeichneten sich selbst als »Linkskeynesianer« Die Reden, Wahlprogramme und sonstigen Veröffentlichungen der SPD aus jener Zeit sind voller Begeisterung über die Machbarkeit und Planbarkeit gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse. Der Keynesianismus war aber nicht nur eine verbreitete Theorie unter Sozialdemokraten, staatliche Investitionsprogramme waren in großem Umfang Realität und staatliche Wirtschaftspläne gab es nicht nur in Osteuropa oder der Sowjetunion sondern auch im Westen. Neben der »mittelfristigen Finanzplanung« gab es nach 1966 in der BRD, dem Jahr des Regierungseintritts der SPD, einen »Finanzplanungsrat«, einen »Sportplan«, einen »Grünen Plan« für die Landwirtschaft, einen »Goldenen Plan«, einen nach dem Verkehrsminister Georg Leber (SPD) genannten »Leber-Plan«, einen Energieplan, und die SPD forderte einen Bildungsplan und einen längerfristigen Sozialplan. Der Durchbruch des Keynesianismus erfolgte in Deutschland mit der Ernennung des gemäßigten Keynesianers Prof. Karl Schiller zum Wirtschaftsminister. 1965 hatte die westdeutsche Inflationsrate fast 4% erreicht und lag damit zum ersten Mal über dem internationalen Durchschnitt. Gleichzeitig mit der Bildung der Großen Koalition erhöhte die Bundesbank die Leitzinsen und bremste damit die Konjunktur ab. Die Krise der Weltwirtschaft und der Staatswirtschaften in den 70er Jahren Ein fundamentaler Wandel setzte ;Mitte der 70er Jahre ein. Es zeigte sich, daß sich die Hoffnung auf eine krisenfreie Entwicklung im Kapitalismus nicht erfüllte. Mit der Krise in der ersten Hälfte der 70er Jahre und spätestens nach dem erneuten Konjunktureinbruch zu Beginn der 80er Jahre wurde deutlich, daß die Krisen von denen Marx gesprochen hatte wieder da waren. Es zeigte sich jedoch auch, dass keynesianische Rezepte zur Überwindung der Krise nicht mehr zogen. Das wurde klar als sich die Wirkungslosigkeit der Zentralen Investitionsprogramme (ZIPs) der Schmidt – Regierung Ende der 70er Jahre offenbarte. Die Interventionspolitik führte zu keinem Ende der Krise sondern erhöhten lediglich die Inflation und die Verschuldung. Anfang der 80er Jahre kam es erneut zu einer Krise. In einer Studie fast Fritz W. Scharpf die Erfahrungen von keynesianischer Steuerungspolitik in Großbritannien, Österreich, Schweden und Deutschland wie folgt zusammen: »Anders als in den ersten drei Nachkriegjahrzehnten gibt es derzeit keine ökonomisch plausible keynesianische Strategie, mit der im nationalen Rahmen die sozialdemokratischen Ziele voll verwirklicht werden könnten, ohne daß dadurch Funktionsbedingungen der kapitalistische Ökonomie verletzt werden.«(4) Viele der früheren Keynesianer in ganz Europa wechselten ihr theoretisches Paradigma und warfen den Keynesainismus über Bord. An die Stelle des intervenierenden Staates trat die Hoffnung in den Markt. Scharpf fordert die SPD auf, eine »auf den Privatsektor bezogene sozialdemokratische Angebotspolitik« zu entwickeln. Diese müsse auf die Steigerung der Unternehmenserträge gerichtet sein, und sie muß bei den Produktverfahren der Unternehmen ansetzen.(5) Die Internationalisierung der Weltwirtschaft Im Wesentlichen gab es zwei Wege, durch die das Kapital
versuchte die Krise der siebziger Jahre zu überwinden. Der eine stellt
einen Eingriff nach innen dar, der andere nach außen.
Zum einen wurde nach innen, legitimiert über die Ideologie des Neoliberalismus,
der Abbau von sozialen Errungenschaften der drei Nachkriegsjahrzehnten
vorangetrieben. Das betraf die sozialen Sicherungssysteme, Rechte von
Arbeitnehmern usw. Zum anderen wandte sich das Kapital nach außen,
um die Profitraten wieder zu heben. Nach Sablowski/Becker(6)
lassen sich diese Veränderungen durch drei Entwicklungen kennzeichnen: |
(3)Marx, Das Kapital Bd.3, 3. Abschnitt S.221ff (4)Scharpf 1987, Sozialdemokratische Krisenpolitik in Europa S.332ff (5) ebd. (6) Initiativgruppe Regulationstheorie, Globalisierung und Krise des Fordismus. Zur Einführung
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Denationalisierung oder Transformation des Staates? | weiter / zurück | |
Hat der Nationalstaat im Zeitalter der Globalisierung an Bedeutung verloren? Wenn nicht, wie hat sich der Nationalstaat innerhalb der Veränderungen der Weltwirtschaft verändert? Diesen Fragen soll im Folgenden nachgegangen werden. Die These vom Verschwinden des Nationalstaates Wie in der Einleitung erwähnt, gehen viele Autoren davon aus, daß der Erfolg der kapitalistischen Ökonomie in der Nachkriegszeit der Intervention des Nationalstaates zuzuschreiben ist, sozusagen der »intelligenten Politik«. Ein Vertreter dieser Theorie ist Michael Zürn. Seiner Meinung nach ist der »demokratische Wohlfahrtsstaat« in den 50/60er Jahren ein Produkt des »Regierens«: »Das Regieren zielt heute im Wesentlichen auf vier Ziele, die sich in demokratischen Wohlfahrtsstaaten in historischer Abfolge herausgebildet haben: auf den inneren und äußeren Frieden (Sicherheit), auf ein zivil konstituiertes Zusammengehörigkeitsgefühl, das ein politisches Gemeinwesen ermöglicht (Identität), auf demokratische Entscheidungsverfahren (Legitimation) und auf eine für alle Seiten akzeptable Balance von wirtschaftlicher Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit (Wohlfahrt). Wo Regieren ausfällt, da werden diese Ziele, wenn überhaupt, nur unzureichend erreicht, es herrscht dann ein unproduktives Durcheinander und letztlich der Hobbessche Zustand des Krieges aller gegen aller.«(7) In den 70er Jahren seien mit dem Demokratischen Wohlfahrtsstaat alle vier Ziele des Regierens erreicht worden. Die Ursache der Krise in den 70er Jahren sieht er in der Unfähigkeit nationaler Regierungen, die Internationale Ökonomie zu »regieren«. Es handelt sich somit vor allem um eine »Krise des Regierens«. Zürn spricht von einer »Denationalisierung« und vom Niedergang nationalstaatlicher Politik. Darunter versteht er einen Prozeß in einer allgemeinen Entwicklung des Zusammenwachsens gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Zusammenhänge. Er vergleicht die Denationalisierung, also das Auflösen des Nationalstaates, mit der Auflösung dörflicher Strukturen im 19. Jahrhundert. Genauso wie sich ländliche Strukturen damals aufgrund der Entwicklung nationaler wirtschaftlicher Räume aufgelöst hätten, würden sich nationalstaatliche Strukturen heute aufgrund der Herausbildung der globalisierten Wirtschaft auflösen. Die Perspektive, die Krise zu überwinden liegt seiner Meinung nach in der Schaffung neuer Institutionen, die die Fähigkeit besitzen weltweit zu agieren und zu regieren: »Das Zentrale Problem der Gegenwart besteht darin, Formen der Politischen Regelung zu finden, die den globalen Zusammenhängen gerecht werden. Daraus folgt die Notwendigkeit für ein Projekt globales Weltregieren, das mit Hilfe von internationalen und transnationalen Institutionen politische Regelungen ermöglicht, die die politische Handlungsfähigkeit zurückbringen und gleichzeitig demokratisch legitimiert sind.«(8)
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(7) Zürn (1998), S. 13 (8) ebd. S. 28 |
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Regulationstheorie und Transformation des Staates | weiter / zurück | |
Akkumulationsregime und Regulationsweise Jeder historische Block besitzt ein spezifisches
Akkumulationsregime, eine bestimmte »Struktur des Kapitals«
(Aglietta). Jedes Akkumulationsregime benötigt eine bestimmte »Regulationsweise«,
um sich voll entfalten zu können. Die Regulationsweise bezeichnet
»die Gesamtheit institutioneller Formen, Netze, expliziter oder
impliziter Normen« (10).
»Die strukturellen Krisen des kapitalistischen Reproduktionsprozesses können nur mit einer neuen Akkumulationsstrategie überwunden werden, die zugleich einen neuen institutionellen Modus der Regulierung von Klassenbeziehungen, neuer gesellschaftlicher Wertemuster und Weltbilder beinhaltet. Kurz: Gefordert ist ein neues politisch-ideologisches Herrschaftsprojekt, das Akkumulations- und Machtinteresse optimal verknüpft.« (11) Die Krise in den 70er Jahren stelle den
Übergang zwischen zwei verschiedenen kapitalistischen Blöcken
dar, zwischen dem Fordismus und dem sogenannten Postfordismus.
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(9) Esser S.233 (10) Alain Lipietz: »Akkumulation, Krisen und Auswege aus der Krise«, in: PROKLA Nr. 58 (1985), S.121. (11) Esser S. 232. (12) Jessop (1997), S. 80. (13) Chossudovsky, S.401. |
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Die Transformation des Staates | weiter / zurück | |
Der Nationalstaat verschwindet nicht, sondern verändert
sich. Der Staat in den 50/60er Jahren entspräche den Anforderungen
die das fordistische Akkumulationsregime an den Staat stellt, während
der Staat im Zeitalter der Globalisierung mit den Anforderungen des Postfordismus
verbunden wäre. Jessop unterscheidet den »Keynesianischen Wohlfahrtsstaat«(KWS)
im Fordismus vom »Schumpeterianischen Leistungsstaat«(SLS)
im Postfordismus. »Der Autonomieverlust erzeugt vielmehr einerseits die Notwendigkeit supranationaler Koordination und andererseits für die Aufwertung subnationaler Einheiten. Dadurch erweitert sich der Aufgabenbereich des Nationalstaates auf die Vermittlung zwischen dem Supra- und dem Subnationalen.« Es finden also zwei Tendenzen statt: Die Bedeutung von überstaatlichen
Organisationen nimmt zu, innerhalb des Nationalstaats bekommen subnationale
Einheiten (Länder, Bundesstaaten) mehr Kompetenzen lokale, nationale
und internationale Verbindungen einzugehen. Unter Entstaatlichung
versteht der Autor die Verschiebung von der Government, also einer zentralen
Kommandowirtschaft zu eher dezentralen Governance. Als Beispiel für
eine »Entstaatlichung« nennt er die Europäische Union,
die nicht zentral organisiert ist, sondern auf »Governance«
also auf quasi gleichberechtigten Beziehungen beruht. »Das heißt jedoch nicht, daß der Nationalstaat seine Schlüsselposition bei der Sicherung der »globalen« politischen Funktion des Staates verloren hätte. Denn der Nationalstaat bleibt der wichtigste Ort für diese entscheidende allgemeine Funktion, und tatsächlich wachen staatliche Führungskräfte eifersüchtig über diese Aufgabe, auch wenn sie spezifischere Funktionen abgeben oder auf sie verzichten müssen.«(12) Die These vom Verschwinden des Staates kann nicht aufrecht
erhalten werden. Gerade die verschärfte internationale Konkurrenz
führt zu einer stärkeren Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung.
Als Beispiel sei hier nur erwähnt, wie die USA ihre Stahlindustrie
vor ausländischer Konkurrenz durch die Einführung von Schutzzöllen
unterstützen will. Staat und Kapital sind voneinander abhängig.
So wird aus der internationalen ökonomischen Konkurrenz politische
Konkurrenz. Und in zunehmender politische Konkurrenz wird militärische
Stärke nach außen und »Stabilität« nach innen
immer wichtiger. Die USA sind das beste Beispiel dafür, daß
der Staat nicht unbedeutend geworden ist: Zum einen hat Washington in
den letzten Jahren sein Waffenarsenal erheblich aufgestockt. Im Streben
nach unangefochtener Hegemonie wurden die Verteidigungsausgaben auf über
300 Mrd. Dollar erhöht, eine Summe die dem gesamten Bruttoinlandsprodukt
der Russischen Föderation entspricht.(13)
Zum anderen wurden allein in den 80er Jahren eine Million neue Gefängnisplätze
geschaffen, heute sitzen zwei Millionen Amerikaner hinter Gittern. Beides
sind Beispiele für die Ausweitung des Staates.
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Entgegen allen Vorhersagen von Medien und Politikern ist
die Antiglobalisierungsbewegung nicht zum Stillstand gekommen. In fast
allen Ländern (außer in Frankreich) hat sie sich während
des Afghanistankrieges klar gegen die USA gestellt und an politischem
Verständnis über den Charakter des Staates gewonnen. Sie wächst
und erreicht immer breitere Gesellschaftsschichten.
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Chussodovsky, Michel: Global Brutal – Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg, Frankfurt 2002 Deutschmann, Christoph: Der linke Keynesianismus, Frankfurt am Main 1973 Esser, Josef: Staat und Markt. In: Fetscher, Iring und Münkler, Herfried (Hrsg.), Politikwissenschaft. Reinbeck bei Hamburg 1985 Hardt, Michael / Negri Antonio: Empire. Cambridge/Massachusetts 2000 Harman, Chris: Explainig the crisis. London 1999 Hirsch, Joachim / Jessop, Bob / Poulantzas, Nicos: Die Zukunft des Staates. Hamburg 2001. Initiativgruppe Regulationstheorie: Globalisierung und Krise des Fordismus. In: Becker, Steffen: Jenseits der Nationaloekonomie? Argument-Verlag 1997. Jessop, Bob: Regulation und Politik. Integrale Ökonomie
und Integraler Staat. In: Demirovic, Alex (Hrsg.), Hegemonie und Staat
Verlag Westfaelisches Dampfboot 1992. Poulantzas, Nicos: Staatstheorie Hamburg 1978. Zürn, Michael: Regieren jenseits des Nationalstaates, Zürn, Michael: Regieren im Zeitalter der Denationalisierung, 2001 |
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Protestbewegungen im globalen Kapitalismus. | ||
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