Warum jetzt plötzlich diese Mobilisierung gegen die extreme Rechte, war
das eine willkommene Abwechslung um das Sommerloch zu füllen? Was ist eure
Position/Analyse dazu und wo steht der Rechtsextremismus in Deutschland nach
dem Sommer 2000?
Balu: Zuerst müssen wir mal feststellen, daß der Begriff des "Faschismus"
in dieser Debatte überhaupt nicht geklärt wurde. Darum gelingt es auch vielen
Reaktionären sich als Antifaschist zu verkaufen. Wir können aber weder den
Rechtsextremismus noch den Staat getrennt von einer linken "Faschismus-Analyse"
betrachten. Für uns muß sich Antifaschismus klar von konservativen und bürgerlich
demokratischen Wertevorstellungen abgrenzen.
Flipper: Ich glaube die Frage ist unterschiedlich zu beantworten, weil
dort verschiedene Interessen mitspielen. Der "Beschiss des Antifaschismus"
hat es für alle möglich gemacht sich einzureihen, selbst für Beckstein (bayrischer
Innenminister und CSU-Rechtsaussen, die Red.) oder sonstige reaktionäre Arschlöcher.
Wahrscheinlich glaubt Beckstein selber, daß er Antifaschist ist, so ist es
einfach für ihn, sich von den "Extremisten" abzugrenzen. Da kommen unterschiedliche
Punkte dazu, warum das interessant wird. Die medialen Geschichten werden mittlerweile
anders aufgebaut, es scheint Schübe von angeblich hochbrisanten Themen zu
geben. Das war vor den Nazis die Kampfhundeverordnung, jetzt sind die Nazis
von der ökosteuer und den Benzinkosten abgelöst worden. Dabei ist es auffällig,
daß es zu allem Extraseiten in den Zeitungen und Sondersendungen im Fernsehen
gibt. Es wird so aufgemacht, als ob es jeweils das letzte Thema vor dem Weltuntergang
wäre. Das bestimmt erstmal die mediale Gestaltung, ähnlich wie die Kampfhundegeschichte
werden die Nazis in zwei Monaten keine Sau mehr interessieren. Dies macht
es natürlich relativ leicht, mit Themen hausieren zu gehen oder mit ihnen
zu spielen.
Nicki: Immerhin ist im Sommer klar geworden, daß sich die Faschos im
Osten auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen können. Es ist öffentliche
Meinung, daß es einen rechten Konsens im Osten gibt. Wovon sich die gesamte
politische Mitte natürlich schön wieder abgrenzen kann.
Balu: Ich glaube dieser Konsens baut teilweise auf sehr platten Geschichten
auf. Begriffe wie "Ausländer", "Nazi", "Linke", "Rechte", "Kampfhund" oder
"Ökosteuer" sind darin leicht austauschbar. Irgendwer klaut immer unsere Arbeit
oder macht den Standort kaputt, oder noch schlimmer bringt Unruhe ins Land.
Ich glaube es ist eher diese Medienkampagne die Themen vorgibt, da interessiert
mich inwieweit das gelenkt ist. Ob es wirklich Kampagnen oder Diskussionen
sind, in der die FR auf die FAZ reagiert und ein Sender auf einen Anderen.
Ob die privaten Sender sich permanent überbieten wollen und Nachrichten deswegen
gehypt werden, weil sie sich verkaufen lassen.
Flipper: Die Medienpolitik ist sicherlich eine eigene Debatte wert, aber
ich wollte gerne noch auf einen anderen Aspekt kommen, nämlich die Tatsache,
daß das konstant hohe Level an rechter Gewalt in die Frage des wirtschaftlichen
Standort mit reinspielt. Ich finde es zwar spekultaiv, was nun genau den Staat
oder die Wirtschaft dazu bringt, sich dieses Themas anzunehmen bzw. was die
Hintergründe davon sind. Aber selbst der Mecklenburg-Vorpommersche Wirtschaftsminister
befürchtet sinkende Investitionen, wenn die Zahl der rechten Anschläge weiter
so hoch bleibt. Warum sonst auch das ganze Engagement der Wirtschaftsverbände!
Einher geht von staatlicher Seite der Wunsch nach Gesetzesverschärfungen auf
vielen Gebieten der Inneren Sicherheit. Der normale Ablauf soll im Land nicht
gestört werden, darum geht es. Die Gesetzesverschärfung, z.B. beim Demonstrationsrecht,
siehe die Debatte in Berlin um Nazidemos am Brandenburger Tor und der Holocaust-Gedenkstätte.
Die Überwachung von öffentlichen Plätzen mit Videokameras und BGS an allen
Bahnhöfen hat sicherlich nicht viel mit Neonazis zu tun, auch wenn es damit
legitmiert werden soll. Pu: Letzten Endes sind die Beweggründe von Politik
und Wirtschaft sehr ähnlich. Der Sprengstoffanschlag in Düsseldorf stellte
eine Art Auslöser dar, nachdem im vergangenen Jahr immer wieder von "rechtem
Terrorismus" die Rede war. Die Bedrohung durch Bombenanschläge ist für Staat
und Öffentlichkeit größer, weil sie nur schlecht verschwiegen werden können,
anders als wenn "nur" wieder jemand totgetreten wurde. Das hat in den seltensten
Fällen jemand erfahren und schon gar nicht außerhalb von Deutschland.
Nicki: Ich glaube schon, daß es verschiedene Interessen innerhalb der
herrschenden Klasse gibt. Seien es Beckstein und Co, die sich ganz klar gegen
rechte Alternativen abgrenzen müssen und versuchen die WählerInnenschaft der
NPD/DVU/REP bei sich zu integrieren, wie Hessens CDU-Minister Koch so schön
sagte "nicht die Rechten bekämpfen, sondern in ihren Gewässern angeln!". Gleichzeitig
verbinden sie das Thema mit einer Kampagne für mehr Innere Sicherheit. Dagegen
geht es SPD und Grünen eher darum, vor dem Hintergrund der Green Card-Diskussion
den ankommenden IT-SpezialistInnen die nötige Sicherheit zu garantieren, im
Rahmen der Debatte um Einwanderung und neuen Migrationsbewegungen. Diese Diskussion
wurde zum großen Teil von ihrem Klientel losgetreten (s. Aktion Z für Zivilcourage
von der Taz).
Flipper: Da gibt es wahrscheinlich verschiedene Aspekte, wie sich unterschiedliche
Teile der Gesellschaft dazu motivieren, jetzt die Nazis zu thematisieren.
Die ganze Rechte, zumindest die militante Rechte, wird momentan politisch
nicht so sehr gebraucht, anders als damals in Rostock z.B., als die Ausschreitungen
benutzt wurden, das Asylgesetz abzuschaffen. Beckstein hat politisch alles
umgesetzt, was die Skins praktisch ausführen. Er hat das selbst gut zusammengefasst
mit seinem Ausspruch "Der Ausländer darf sich hier solange auf der Straße
sicher fühlen, bis wir ihn abschieben". In so einer Situation braucht die
herrschende Politik die Neonazis nicht. In der öffentlichen Debatte geht es
ja nur um den rechten Terror, aber überhaupt nicht um die rechten Ideologien
dahinter. Es wird nicht mal darauf eingegangen, wofür die NPD inhaltlich steht.
Maximal wird noch gegen Rassismus gewettert, aber es wird ja nicht mal definiert,
was Rassismus denn alles bedeuten kann. Seht ihr eine neue Qualität in rechten
Gewalttaten, was den Düsseldorfer Bombenanschlag oder die heutigen Ereignisse
angeht?
Flipper: Den Düsseldorfer Anschlag find ich nach wie vor am schwierigsten
zu bewerten. Es ist eine der ungeklärtesten Gewalttaten, zwar naheliegend,
daß auch er von rechter Seite kommt, oder von rechten Ideologien geprägt ist,
aber ich find es kein Muss. Daß schon am selben Tag die Infos verknüpft werden,
daß als erster Anhaltspunkt nicht nur "Rußlanddeutsche" genannt wird, sondern
direkt "Rußlanddeutsche jüdischen Glaubens" ist überraschend. Es gibt kein
Bekennerschreiben, keine sonstigen Hinweise. Erstmal ist es ein klarer Terroranschlag,
bei dem es Passanten getroffen hat und der darin sehr ungenau war. Es gab
ja schon ganz andere Gewalttaten, da hatten es selbst Schwarze schwer in den
Bullenberichten durchzukriegen, daß sie wegen ihrer Hautfarbe angegriffen
wurden. Sonst wurden Sachen, die klar auf der Hand liegen, ausgeblendet oder
negiert. Pu: Es ist bestimmt richtig, daß es der Politik gerade gelegen kam,
und das der Anschlag von öffentlicher Seite genutzt wurde, um gegen die Nazis
aktiv zu werden. Aber jetzt spitzfindig zu prüfen, ob es eine Naziaktion war,
ist auch nicht richtig. Immerhin lag die Bombe vor der Schule und ob das eine
organisierte, geplante Aktion oder eine Einzelkämpferaktion war ist egal,
der antisemitische Hintergrund einer solchen Tat existiert in der Gesellschaft
und der Rest ist Arbeit der Bullen. Die Bereitschaft und die technischen Möglichkeiten
sind in der rechten Szene auf jeden Fall vorhanden. Nach den Verboten vor
ein paar Jahren sind die Nazis z.T. getrennte Wege gegangen und haben vielfältigste
Sachen und Aktionsformen ausprobiert.
Nicki: Ich glaube auch, daß Teile der Nazis solche Aktionen zuzutrauen
sind und daß sich solche Aktionen in letzter Zeit vermehrt abgezeichnet haben,
wie z.B. die Anschläge auf das Galinski-Grab (Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde
Deutschlands, Red.) in Berlin und auf das Haus eines Mitglieds der jüdischen
Gemeinde in Bamberg. Es ist schwer einzuschätzen, ob es da eine Linie gibt,
es muß auch mal abgewartet werden, was nach dem Blood & Honour-Verbot passiert.
Wenn sie Strukturen aufgebaut haben, werden sie evtl. ihre Existenz und Handlungsfähigkeit
beweisen müssen.
Flipper: Meiner Meinung nach hat es die qualitative Steigerung noch gar
nicht gegeben. Es gab zwar einige Sprengstoffanschläge, die gab es aber vorher
immer wieder mal, das ist noch kein Sprung. Seit Jahren gibt es kleinere Grüppchen,
die mit Sprengstoffen oder mit Waffen rumhantieren. Es gab schon den Bombenanschlag
gegen die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken oder den Maschinengewehrüberfall
auf eine Dönerbude in der Pfalz. Die Bullen haben teilweise ganze Waffenarsenale
ausgehoben bei Razzien. Was sich tatsächlich verschoben hat sind zwei Sachen;
einerseits ist die Zahl der rechten Übergriffe nach dem sprunghaften Anstieg
von Naziaktionen Anfang der Neunziger Jahre konstant hoch geblieben ( liegt
bei ca 1000/Jahr nach Bullenangaben), das wird mittlerweile schon als normal
betrachtet. Zum anderen hat sich die Bereitschaft über z.B. Blood & Honour,
Hammerskins oder Freie Kameradschaften, sich in terroristischen Kreisen zu
bewegen oder mit solchen Mitteln wie Waffen, Sprengstoff oder Wahllosigkeit
zu agieren, erhöht. Der Organisierungsgrad ist sehr gestiegen. Gerade der
Düsseldorfer Anschlag entspricht sogesehen einer typisch rechtem Gedankengebung,
erstmal Terror, eine wahllose Aktion gegen einen bestimmten Kreis von Leuten.
Ähnlich wie damals beim Münchener Oktoberfest (Bombenanschlag der Wehrsportgruppe
Hoffmann, 1980, Red.), eine Aktion nicht gezielt gegen den "Ausländer", "Linken"
oder "Feind" ging, sondern erstmal nur verunsichern sollte. Wir müssen da
immer abwägen, handelt es sich um Straßengewalt oder um Terroraktionen. Beides
nimmt zu, auch der Straßenterror geht weiter, z.B. das Angreifen von Leuten
in Privatwohnungen, oder der Angriff auf die VVN-Kundgebung in Wuppertal.
Das sind schon sehr gezielte Angriffe, die von einem hohen Organisierungsgrad
zeugen. Mich würde interessieren, was wollen denn die Faschos mit ihrer Strategie
der Bombenanschläge erreichen? Ich gehe mal nicht von einer einheitlichen
rechten Bewegung aus, sondern von verschiedenen Richtungen, die z.T. gemeinsame
Ziele haben, aber was ist die Zielsetzung, was Terroranschläge angeht?
Balu: Ich sehe ebenso wie Flipper auch nicht den qualitativen Unterschied,
was die Bombenanschläge betrifft. Aber seit der Geschichte mit Kai Diessner
(Neonazi, der 2 Bullen bei einer Kontrolle erschoß, bezeichnet sich selbst
als "weißen arischen Widerstand", die Red.) wurde in den Freien Kameradschaften
viel diskutiert, ihn als "weißen Widerstandkämpfer" zu etablieren und ob es
richtig sei jetzt den Staat anzugreifen. Eigentlich ist "Deutschland" oder
der deutsche Staat ja zumindest verbal ein Heiligtum, das sich das jetzt verändert,
darin sehe ich einen qualitativen Unterschied. In dem Interview mit den "Braunen
Zellen" (im "Zentralorgan", Zeitung der Hamburger Freien Nationalisten) wird
genau das diskutiert, den deutschen Werteverfall des Staates in Frage zu stellen
und anzugreifen. Seitdem ist einige Zeit ins Land gezogen. Außerdem sollte
natürlich immer noch die Frage gestellt werden, ob es sich bei bestimmten
Terroraktionen nicht auch um staatliche Counteraktionen handeln könnte, um
von eigenen Miseren (z.B. CDU-Skandal) abzulenken und dann gegen z.B. Nazis
dicke Arme machen zu können.
Nicki: Eine Strategie der Militanz bieten viele Organisationen den Faschos.
Seien das die "Skinheads Sächsische Schweiz" (eine militante Nazigruppe aus
Sachsen, Red.) oder eigene Ordnerschutzgruppen oder sogar "Greiftrupps", die
rund um ihre eigenen Demos versuchen, GegendemonstrantInnen anzugreifen, das
führt zu einer Steigerung der Bereitschaft zur organisierten Militanz, die
dann auch zu einer Belebung von anderen Ansätzen führt. So können die Organisationen
sowohl Rekrutierungsbecken als auch Diskussionsforum sein. Das heißt nicht,
daß einzig Blood & Honour die terroristische Struktur hervorbringt, aber daß
es für sie einfacher wird dort zu diskutieren, wo es schon einen hohen Ansatz
von Militanz gibt.
Flipper: Die militanten Strukturen sind zwar größer geworden, aber die
Effekte der Straßengewalt (wie z.B. Asylgesetzabschaffung nach Rostock oder
die Schaffung "National befreiter Zonen") sind etwas ausgereizt. Zumindest
bewegt die klassische Straßengewalt nicht mehr so viel gesellschaftlich in
ihrem Sinne. Dann gibt es nur noch eine Zuspitzung der Gewalt, etwa mit einem
Angriff direkt auf den Staat zu zielen, oder mit Terror auf Gesellschaftskreise,
die sie wahlweise vertreiben oder einschüchtern wollen. Was ich nicht glaube
ist, daß die Zunahme der Gewalt läuft, um die Organisationen wie Blood & Honour
nochmal zu repräsentieren. Der Großteil der Gewalt und terroristischen Geschichten
wird unabhängig von den Organisationen laufen, weswegen Organisationsverbote
an diesem Punkt nichts bringen werden. Eine größere Wichtigkeit als die gewaltätigen
Aktionen und deren qualitativer Zuspitzung dürfte die Verschiebung ideologischer
Werte als Ziel der Rechten sein. Wir haben letzteres immer als deren Schwerpunkt
betrachtet. Dabei geht es heute eben noch nicht um die Machtübernahme, im
Sinne von Hitler damals, auch nicht wie in anderen europäischen Ländern (Österreich
mit Haider, oder Frankreich mit LePen) die große parlamentarische Kraft zu
schaffen. Was sicher an der Zerstrittenheit der rechten Parteien in Deutschland
und den fehlenden Führungsqualitäten einzelner "Führer" liegt. Die inhaltlichen
Ziele der ideologischen Werteverschiebung und der Begriff der Machtübernahme
als Fernziel sind nicht auf eine Organisation zugespitzt. Die einzelne Organisation
ist für die Nazis somit ziemlich egal. Wichtiger ist die Werteverschiebung
in der Gesellschaft, wie sie die "Neue Rechte" forciert. Die haben immer gesagt,
"es ist egal ob wir an der Regierung sind oder nicht, solange die Regierung
das tut was wir an Inhalten vorgeben". Genau das ist faktisch passiert. Das
Wahlprogramm der NPD oder REPs von Ende der 80er Jahre ist heute exakt das
Wahlprogramm von CDU oder SPD. Das ist die Werteverschiebung, die wir meinen,
und daß heute "das Fremde" ein Thema oder sogar eine Gefahr ist, das ist der
Erfolg der Rechten. In den 70er/80er Jahren wäre das im gesellschaftlichen
Diskurs nicht so leicht gewesen. Wo wir gerade bei den Organisationen sind,
seid ihr für ein NPD-Verbot oder Verbote anderer Gruppen wie kürzlich dem
von Blood & Honour? Pu: Ein Verbot nimmt den Nazis schon gewisse Möglichkeiten,
von daher find ich es nicht negativ, da es den Faschos ohne die NPD momentan
schon schwerer fällt, ihre Demos anzumelden. Wir müssten entstehende Freiräume
allerdings zu nutzen wissen. Ich denke, ein Verbot wird kommen oder nicht,
aber sicherlich ohne unser Zutun, von daher wüßte ich auch nicht, warum wir
uns dazu explizit positionieren sollten.
Balu: Ich denke, der Staat wird die NPD irgendwann verbieten. Aber auf
jedes Verbot, das es bei Faschos gibt, wird es auch zig Angriffe von staatlicher
Seite gegen Linke geben. Praktisch gesehen verbieten sie die Nazigruppen aber
so langsam, daß es auch bei der NPD ins Leere laufen wird. Das dauert so lange,
bis auch die letzte NPD Dumpfbacke Parteivermögen und Logistik ausgelagert
hat. Von der CDU gelernt und Schwarzkonten eingerichtet.
Flipper: Ein Verbot ist sicherlich die einzige Möglichkeit, die der Parlamentarismus
hat, aber Verbote werden nichts ändern, sondern nur einen taktischen Raum
für uns schaffen, während sich die Nazis umorganisieren werden und ein neues
Sammelbecken finden werden. So wie das die NPD ja jetzt auch nur ist, nach
den Verboten von 1993 gegen die FAP, Nationalistische Front (NF), Wiking Jugend
etc.. Es wird sicher neue Organisationen geben oder auch viele kleine, für
uns ist der Unterschied zu einem Verbot die Forderung nach Zerschlagung aller
faschistischen Strukturen. D.h. deren Straßenpräsenz - Demos, Übergriffe,
Propagandaaktionen - kann nur zerschlagen werden, die kann nicht verboten
werden. Weitergehend müssen aber auch die ideologischen Strukturen zerschlagen
werden. Die fangen bei den Skinheaddumpfbacken zwar an, gehen aber weiter
zu den ideologischen Rechten (z.B. deren Zeitungen wie Junge Freiheit etc.)
und kommen schnell zur "Braunzone", den Burschenschaften, der CDU über Otto
Schilly bis zu den Grünen von Josef Fischer. Weil wir diesen ideologischen
Bogen bei den Rechten spannen, müssen wir auch sagen, daß es bei der praktischen
Be- oder Verhinderung von Naziaktionen um mehr gehen muß, als nur die Nazi-Skinheads
daran zu hindern, durch die Stadt zu marschieren. Wenn Parteiverbote nutzlos
sind, was sind denn Eure Mittel im Kampf gegen Nazis gewesen, oder wie werden
die in Zukunft aussehen? Macht es überhaupt noch Sinn, Nazidemos verhindern
zu wollen? Pu: In Bezug auf die Demos waren wir in letzter Zeit recht hilflos,
die Entscheidung, ob sie verboten werden, konnten wir nur wenig beeinflußen.
Höchstens daß befürchtete Ausschreitungen zu einem Demoverbot geführt haben.
Wenn Naziaufmärsche stattfanden, waren sie in der Regel sehr gut von den Bullen
geschützt. Seit einigen Jahren ist der Handlungsspielraum bei den Aufmärschen
sehr gering geworden. Gleichzeitig waren im letzten Jahr soviele Nazidemos,
da kamen wir gar nicht mehr hinterher. Andere Konzepte sind bisher leider
noch nicht umgesetzt. Weg von den Nazis zu kommen und stattdessen die verantwortliche
Politik oder die Bullen als deren ausführendes Organ anzugehen.
Nicki: Durch die vielen Naziaufmärsche müssen und können wir nur noch
reagieren, dadurch geht auch unsere Kreativität verloren. Das Ritual ist eingespielt,
wir fahren den Nazis hinterher und gucken was geht. Weil die Zeiträume zwischen
den Naziaufmärschen immer kürzer werden, bleibt aber kaum mehr Zeit, sich
eigene Sachen zu überlegen oder unser kreatives Arsenal auszuschöpfen. Dadurch,
daß unser Widerstand immer öfter an der Polizei scheitert, sinkt die Attraktivität
der klassischen Antifademo.
Flipper: Gerade für Demos stimmt das "kreative Aresenal" ja leider überhaupt
nicht. Wenn wir Glück haben, sind unsere Demos erlaubt, oft genug kam es ja
schon vor, daß ganze Konvois planlos durch Städte fahren, kontrolliert werden
oder gar einfahren. Angekommen stehen wir dann meist im Bullenkessel, die
Bullen trennen beide Demos voneinander und den Nazis stehen nochmals Unmengen
Bullen zum Schutz zur Seite. Das klassische Antifa-Ding, an die Nazis ranzukommen
und dabei Erfolgserlebnisse zu haben, verpufft dabei total. Das ist ja das
inhaltliche Problem, daß Antifa nur den Zweck hat, Nazis zu behindern. Gelingt
dies nicht, ist es ein Mißerfolg. Eigentlich ist diese Überlegung unsinnig,
denn wir wissen ja, daß es Nazis gibt, daß sie mobil sind, Inhalte haben und
vertreten und trotzdem ärgern wir uns, daß es uns nicht gelingt, speziell
diese Demos zu behindern. Stattdessen müßten wir Naziaktivitäten auch in ihrem
Kontext zu Staat und Gesellschaft sehen und daran unseren Widerstand orientieren.
Konkret also auch die angehen, die die Nazis schützen. Was unsere momentane
Demostärke betrifft, müssen wir allerdings nüchtern bleiben, wenn es gut läuft
sind mal 1000 Leute da. Bei diesen gibt es dazu kaum größere Zusammenhänge
oder Erfahrungswerte, wie etwas z.B. gegen die Bullen durchzusetzen ist. Oder
wie alternative Demokonzepte aussehen könnten. Andere Konzepte funktionieren
auch nur bedingt. Mit Kleingruppen an die Nazidemos ranzukommen oder Nazis
abzupassen, scheitert oft an der Masse der Nazis. Wenn es gut läuft, gelingt
es vielleicht mal 10 Nazis umzuhauen, aber trotzdem sind dann immer noch 400
marschiert. Das ist maximal ein subjektives Erfolgserlebnis. Natürlich für
beide Seiten, für uns zu merken, daß noch was geht und für die Nazis zu sehen,
daß es weh tun kann, Nazi zu sein. Aber es verhindert halt nichts mehr, einfach
weil es nicht nur 100 immerdieselben Nazis sind, sondern ein vielfaches davon.
Pu: Es bleibt die Chance, daß die "Öffentlichkeit" jetzt durch die Anti-Nazi-Debatte
etwas aufgeschlossener unseren Aktivitäten gegenüber steht. In Frankfurt hatte
ja die Anti-Horst Mahler Mobilisierung auch ihren Erfolg durch eine inhaltliche
Vorbereitung, die Aufdeckung der lokalen Naziaktivitäten und eine Sensiblisierung
der Linken in der Stadt. Sie konnte die Aufmarschversuche zumindest vorläufig
stoppen. Für das Rhein-Main Gebiet war es ein Antifa-Highlight, daß sich soviele
Leute an der Blockade des Börsenplatz im März beteiligt haben.
Flipper: Für Frankfurt war es fast schon ein Glücksfall, daß Mahler mobilisiert
hat, das liegt aber auch an der Nichtalltagspräsenz von rechtem Terror auf
der Straße. In Norddeutschen Städten wie Hamburg ist die Entwicklung ja eher
umgekehrt, durch die Häufigkeit von Faschodemos sinkt das Antifamobilisierungspotential.
Die Leute gewöhnen sich an Naziaufmärsche und die nötige Empörung bleibt aus.
Nicki: Ich glaube auch, daß es einen starken Gewöhnungseffekt an Naziaufmärsche
gibt. Gleichzeitig aber auch, daß wir nicht mehr in der Lage sind, angemessen
zu reagieren. Wir geraten immer wieder in die selben Polizeikontrollen und
-kessel, ganze Stadtteile werden für die Faschos abgesperrt (und daran hat
sich auch nichts seit der staatlichen Antifa-Offensive geändert), das führt
natürlich zu Frust. Bei den Leuten bleibt dann hauptsächlich der Eindruck
"das bringt ja eh nix dorthin zu fahren..." Pu: Sicherlich hat die Attraktivität
von Antifademos auch was mit der Mobilisierungsfähigkeit zu tun. Es ist ein
Unterschied, ob zum 1.Mai nach Leipzig gefahren wird, mit einer relativ guten
linken Infostruktur vor Ort oder ob wir nach Schwedt fahren, wo es maximal
eine Handvoll Linksliberaler in der Stadt gibt. Passau (DVU/NPD-Großveranstaltungen)
zeigt ja auch, daß selbst lange Mobilsierungszeiten nicht genügen, weil der
Staat dort so militärisch die Nazis schützt, daß außer Protest zu äußern nichts
möglich ist. Dieses Wissen schreckt auch ab ins tiefste Bayern zu reisen.
Balu: Das führte ja auch dazu, daß die Mobilisierungsfähigkeit bei Antifasachen
immer geringer wird. Zumindest über die letzten Jahre betrachtet. Es ist einer
der entscheidenden Punkte, den Staat im Verhältnis zu den Nazis mehr zu thematisieren.
Gerade weil unsere Erfahrungen ja auch sind, daß Staat und Bullen vor Ort
immer mehr schützen. Linke Aktivitäten werden vom Staat verhindert oder ins
Leere laufen gelassen. Wenn allerdings nicht nur die Faschos angegriffen werden,
sondern auch der Staat politisch angegangen wird, war er sogar eher genötigt
Verbote auszusprechen. Ein Staat steht ja ungern als rassistisch in der Öffentlichkeit.
Also Kampf gegen Nazis ist auch immer Kampf gegen den Staat?
Balu: Auf jeden Fall. Als linke Antifas müssen wir mehr den staatlichen
Rassismus und den rassistischen Konsens in der Gesellschaft thematisieren
als nur die Faschos. So werden jedes Jahr an den deutschen oder europäischen
Außengrenzen immer noch mehr Leute umgebracht als von Nazis. Flüchtlinge,
die in der Neiße ertrinken, in Containern ersticken oder vor Italien mit ihrem
Schiff untergehen, die also nur wegen der Abschottung der reichen Länder ihr
Leben lassen. Die Toten in Abschiebeknästen oder nach den Abschiebungen nicht
zu vergessen. Aber auch der Krieg in Jugoslawien gehört dazu. Zu der Eingangsfrage
"Deutschland einig Antifa" könnten wir auch "Deutschland einig Kriegsland"
sagen. Selbst die Linke war dabei ja neutralisiert.Vor diesem Hintergrund
können wir doch nicht die Nazis vom Staat trennen.
Flipper: Interessante Überlegung, die Deutschen sind sich immer einig,
und seit mit Rot-Grün noch eine "linke" Regierung dran ist, gibt es natürlich
auch keine linke Opposition mehr. Ob im Kriegsfall oder als Antifa. Jetzt
würde ich gerne nochmal auf Mittel oder Möglichkeiten zurückkommen. Der Staat
muß also immer mitthematisiert werden, aber wie können die staatlichen Vertreter
angegangen werden?
Balu: Es gibt klassische Mittel, die nicht mehr genutzt werden. Wenn z.B.
ein Roland Koch sich öffentlich hinstellt und sagt, der Rechtsradikalismus
sei ja gar nicht so schlimm und sich damit auf die Seite der Faschisten stellt,
versäumen wir als Linke, zu reagieren. Koch setzt auf die rassistische Unterschriftenkampagne
vom letzten Wahlkampf damit und mit seiner Forderung nach einer Einwanderungsdebatte
noch eins oben drauf. Höchstens einzelne liberale Bürger haben sich in den
Medien über diesen institutionalisierten rassistischen Normalzustand empört.
Sicher gibt es sehr viele dieser Gesichtsmasken, die als rechte Hetzer dargestellt
werden müßten. Trotzdem wäre es immer wichtig, solche Ausfälle aufzugreifen
und gegen den Staat zu wenden.
Flipper: Du bist jetzt bei den Gesichtern, aber das ist nur eine Seite,
den Staat zu thematisieren. Was im Moment passiert, ist ja, daß der Staat
gegen Rechts mobil macht, während wir etwas daneben stehen und abwarten. Unsere
Frage wird nun aber sein, die Praxis anzuschauen, anzugreifen, warum es immer
noch faschistische Strukturen, Überfälle und Treffpunkte von Nazis gibt. Wir
hätten dann die Aufgabe dafür zu sorgen, daß die gerade staatlich geforderte
Zivilcourage das alles auch umsetzt, was sie großspurig in die Öffentlichkeit
posaunt. Das Umsetzen müssen sicherlich wir wieder machen. Die Zivilcourage
zur Courage werden zu lassen und nicht zur Lichterkette. Dann werden wir auch
die rassistischen Hintergründe in allen Parteien wieder angreifen müssen.
Wie anhand der Wehrmachtsausstellung, als die CDU/CSU die Spitze des rechten
Protestes darstellte, oder die CDU mit Kochs Unterschriftenkampagne und deren
Schwarzgeldaffäre. Da klar zu machen, daß die nicht auf unsere Seite gehören,
sondern auf Seiten der Rechten stehen. Natürlich müssen auch die ausführenden
Staatsorgane sich jetzt fragen lassen, warum sie Nazidemos schützen. Kein
Bulle ist verpflichtet so etwas zu tun, es ist seine/ihre freie Entscheidung.
Das muß man den Leuten klarmachen. Und als Linke müßten wir die Bullen danach
behandeln, was sie tun, und sie schützen nunmal Faschisten. Trotzdem weitermachen
mit dem auf Nazidemos fahren und der Hoffnung etwas zu behindern ?
Nicki: Die Notwendigkeit, sich was zu überlegen, wurde wohl von fast allen
Antifas erkannt, nur daß immer noch nach dem selben Schema reagiert wird.
Nazitermin; Bündnisse suchen; den Auftaktsort einer Demo möglichst nah an
die Nazis ran legen und versuchen mit ihr an die Nazis ranzukommen. Dagegen
müßten jetzt mal neue Taten folgen, wie in bundesweiten Antifadiskussionen
schon gefordert. Z.B. den Ruf und das Aussehen der Stadt zu schädigen, lokale
Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen. Oder wie in der "Aktion 94",
gezielt regionale Nazikader zu Hause zu blockieren. Zumindest Kader mit tragenden
Funktionen sind auch bei den Nazis nicht so leicht zu ersetzen. Wie vorher
schon gesagt, muß Antifa wieder vermehrt linke Politik machen und z.B. die
Zusammenarbeit mit antirassistischen Gruppen und anderen Teilbereichskämpfen
verstärken.