Zum Tag der Offenen Tür im StudentInnenhaus möchte die sinistra! Radikale Linke auch einmal offen und tabulos über die Verhältnisse im und um den AStA informieren. Die hier stattfindende Einführungsveranstaltung ist offensichtlich als Auftakthappening für den Wahlkampf der sogenannten "Grünen an der Uni" gedacht - einhergehend mit der massenhaften Verbreitung ihres ErstsemesterInnen-Infos. Dort wird die Furcht der "Grünen" spürbar, von einer "Negativ-Koalition" aus sinistra!, Internationaler Liste und rechten Gruppierungen die Macht im AStA geraubt zu bekommen.
Diese Furcht besteht nicht ohne Grund: In letzter Zeit ist es diesen "Grünen" nämlich gelungen, sich im gesamten linken Spektrum Frankfurts unbeliebt zu machen; haben sie sich doch durch ihre starre Haltung und ihr staatspolizeiliches Vorgehen gegen das KOZ-Kollektiv selbst disqualifiziert.
Unser Staunen kennt daher kein Maß ob des Verharrens des AStA im Amt, ließen uns die von den "Grünen" so gerne postulierten Ansprüche diesen Schritt doch eigentlich naheliegend erscheinen. So berufen sie sich (z.B.) auf das Prinzip der Basisdemokratie, obwohl Ihnen die Basis, die sie ohnehin nie hatten, längst abhanden gekommen wäre. Der bereits in Mainz geschaßte Kader der dort ansässigen rheinlandpfälzischen JungdemokratInnen, der an der Frankfurter Uni schon unter dem Namen "Radikaldemokratische Studentengruppe" (RSG) kläglich baden ging, hat sich unter Aneignung des Parteinamens der Grünen den Rang der zweitgrößten Fraktion im StudentInnenparlament erschlichen.
Hochschulpolitik als Intelligenzprothese
Aus ihrem vermeintlichen Linkssein ergeben sich für die "Grünen" bestimmte Kritikformeln, die sich aus Prinzip (was hier nur heißen kann undifferenziert, gewissermaßen als Popanz) gegen jede Form von Herrschaft und als undemokratisch behaupteter Verhältnisse richtet. Diese Kritikformeln erweisen sich spätestens dann aber als hohl, wenn die kritischen KritikerInnen sich an den von ihnen ausgemachten Orten der Barbarei selbst befinden, bzw. selbst Bestandteil dieser Verhältnisse sind.
Hauptmittel des Kampfes der "Grünen" für Selbstbestimmung und Demokratie ist nun interessanterweise die Formalisierung und bürokratische Strukturierung aller ihnen unterworfenen Bereiche. Wenn man sich so der Instrumente "rechtsförmiger Regulierung gesellschaftlicher Konflikte" in emanzipatorischer Absicht bedient, kann dies nur ins Gegenteil umschlagen. Aufklärung wird zu Barbarei. Diese Instrumente sind die Krücken, mittels derer man sich über die Unfähigkeit zur theoretischen wie praktischen Durchdringung der eigenen patriarchalen und autoritären Formiertheit hinweg hilft.
Einige Beispiele: Daß die "Grünen" in der Lage sind, ihre demokratischen Formalismen bis zum Äußersten zu treiben, zeigt sich bereits darin, daß sie ihrem Vorsitzenden Jürgen Bast wie einem Helmut Kohl in geheimer Abstimmung das Vertrauen ausgesprochen haben. Die Bundestagspräsidentin heißt bei ihnen nicht Süßmuth, sondern Supervisor, der darauf achtet, daß die Regeln des parlamentarischen Diskurses eingehalten werden.
Niemand nähme davon Notiz, blieben sie damit in ihrem eigenen Laufställchen. Leider aber ist es ihr sehnlichster Wunsch, die ganze Welt in einen bürokratischen Wasserkopf (Hydrozephalus) zu verwandeln. Da ihnen der nötige Einfluß noch fehlt, beschränken sie sich erst einmal auf den Campus und verpassen dem AStA einen formalistischen Kropf, den sogenannten Koordinierungsausschuß (K.O.). Schlimm erging es auch den autonomen Referaten: Fixe Idee der "Grünen" ist es nämlich, alle ReferentInnen, von denen wählen zu lassen, die durch sie vertreten werden. Mittel dazu sind ihnen die sogenannten Vollversammlungen. Offensichtlich sind sie ihrem Ziel bei der Wahl zum AusländerInnenreferat am nächsten gekommen, erhielt es doch bei der Bewertung auf der nach oben offenen Brüchert-Skala zwei Sterne, das Fachschaftenreferat immerhin noch einen (siehe ErstsemesterInnen-Info, Seite 21). Schwulen-, Frauen/Lesben- und Behindertenreferat gingen bei der Sternvergabe leer aus; gespannt erwarten wir für das nächste Semester die Einberufung von Schwulen-, Frauen/Lesben- und Behinderten-Vollversammlungen, womit die ontologisierende Klassifizierung der Studierenden ihren rassistischen, sexistischen und behindertenfeindlichen Höhepunkt erreicht haben wird.
Dem eigentlichen Zweck dieser Formalisierungskampagne kommt man näher, wenn man sich die Eleganz vor Augen führt, mit der über Institutionalisierungsversuche nichtsexistischen Sprachgebrauchs hinweggegangen wird. Prinzipien werden nämlich gerade dann unbequem, wenn sie die Verhaltensweisen des grün-liberalen Chauvis angreifen (siehe ErstsemesterInnen-Info, Seite 3, unten). Mit anderen Worten: Es geht ihnen nicht um Demokratie, es geht ihnen um Macht. Um den Erhalt eben dieser Macht zu sichern, werden die hehren Ansprüche der "Grünen" gern auf ein harmloses Maß zurechtgestutzt. Wo die devoten Mauscheleien mit dem Unipräsidenten beginnen, enden die Grundsätze von Transparenz und Offenheit. Dies zeigte sich am Beispiel der vom AStA spektakulär inszenierten Besetzung der vom Hochschulrechenzentrum in Beschlag genommenen Räume im ersten Stock des StudentInnenhauses, die nach einigen leeren Versprechungen des Uni-Präsidenten Ring flugs (und klammheimlich) wieder verlassen wurden. Die sich hier abzeichnende Autoritätshörigkeit weitet sich im Konflikt um das KOZ dann zum Appell an die Staatsgewalt aus, der man sich in vorauseilendem Gehorsam unterwirft.
Geradezu obszön muten uns die Vorwürfe von Korruption und Unterschlagung an, die verschiedentlich von Seiten des AStA erhoben wurden, hat doch gerade dieser AStA seine Macht durch Einsatz nicht unerheblicher finanzieller Mittel erkauft (unter anderem DM 11.600,- an die sinistra! Radikale Linke für die Wahl des AStA). Wir sind gespannt, wen die "Grünen" sich zum Zwecke des Machterhaltes als nächsten kaufen werden.
Anarchistische Plattform in der sinistra! radikale linke