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Am 13. Juni stellte das sogenannte "Bürgerbündnis für Frankfurt"
(BFF) seine Kandidatur zu den Kommunalwahlen 1997 auf einer
Veranstaltung im Haus Dornbusch vor. Das "Bürgerbündnis" ist ein
Zusammenschluß der Freien Wählergruppe "Bürger für Frankfurt" und
des Kreisverbands Frankfurt des "Bundes Freier Bürger" (BFB).
Nach eigenem Bekunden hat das "Bündnis" zur Zeit 40 Mitglieder.
Die Freie Wählergruppe hatte sich bereits im Dezember 93
konstituiert und mit deutlich rechtslastigen Aussagen die Politik
des rotgrünen Magistrats kritisiert. Mit gleicher Zielrichtung
wurde auch versucht, in den Bürgerinitiativen für den Erhalt des
Schlachthofes und des Stadtbads Mitte Einfluß zu nehmen.
Der "Bund freier Bürger" ist jener Gruppierung zuzuordnen, die
sich um den ehemaligen bayerischen FDP-Politiker und
Europa-Beamten Brunner gesammelt hat. Ihr Hauptanliegen ist die
Rettung der Deutschen Mark, die nicht für instabiles Euro-Geld
geopfert werden dürfe.
Als Sprecher des "Bürgerbündnisses" treten bis jetzt auf: der
Journalist Wolfgang Hübner, der Polizeibeamte Peter Stegerwald
und der ehemalige Heddernheimer CDU-Politiker Alfons Meister.
Hübner, der das Einleitungsreferat hielt, ordnete die Politik des
jetzt gegründeten "Bündnisses" zwischen CDU und REPs ein: Bei den
OB-Wahlen habe man mangels konkreter Alternativen für Roth
votiert. Die Republikaner hätten ihre Aufgabe als "Tabubrecher"
nicht erfüllen können, weil sie von den "etablierten Parteien"
(einschließlich der CDU) auf "undemokratische Weise"
stigmatisiert worden und in Frankfurt "nicht verwurzelt" seien.
Der CDU und hier insbesondere der OB Roth traute Hübner das
gezielte Aufgreifen "der brisanten Themen" und die "politische
Auseinandersetzung um die moralische Erneuerung" nicht zu, weil
auch die Christdemokraten als Bestandteil der "politischen
Klasse" zu viele Rücksichten nehmen müßten.
Der Kommunalwahlkampf der BFF soll auf die rechten sogenannten
Protest und (Nicht)wähler zielen. Die "Tabus", die die Bürger
"brechen" wollen, wurden auch schon von den REPs behandelt: Da
ist eine Politik für Minderheiten und "Opfergruppen", die rotgrün
betrieben habe und die maßgeblich für die Verschuldung und den
Niedergang Frankfurts verantwortlich sei. BFF will hier radikal
streichen. Da ist "der ständig wachsende Anteil der Einwohner
Frankfurts mit ausländischem Paß". BFF stellt fest: "Frankfurt
ist eine deutsche Stadt" und "darf nicht länger Experimentierfeld
für multikulturelle Ideologen sein". Hübner forderte
Zuzugssperren. Recht und Ordnung liegt den Bürgern auch am
Herzen. Sie fordern: Das Recht auf persönliche Unversehrtheit und
Schutz des Eigentums muß hart durchgesetzt werden. Das geltende
Straf- und Ausländerrecht ist in aller Schärfe gegen straffällig
gewordene Ausländer anzuwenden."
In der anschließenden Diskussion wurde das Thema "politische
Erneuerung in Frankfurt" von einigen Anwesenden schnell in
Verbindung gebracht mit "den Folgen des verlorenen Weltkrieges",
mit Ignaz Bubis, der "eigentlich nur Wahl-Frankfurter sei", mit
"nach wie vor verpöntem Nationalgefühl" u.ä.. Der
Versammlungsleitung war diese Richtung der Diskussion nicht
unangenehm.
Es ist nicht ausgeschlossen, daß das "Bürgerbündnis" die
erforderlichen Stimmen bei den Kommunalwahlen mobilisieren kann,
um die anvisierte Rolle im rechten Lager zu übernehmen; zumal die
REPs möglicherweise nicht kandidieren werden. Eine Rolle dürfte
hierbei auch spielen, ob diese Gruppierung politische und
finanzielle Unterstützung aus Wirtschaft und Verwaltung
Frankfurts erfährt.