Das Feindbild des „Sozialschmarotzers“, des „Volksschädlings“, der, indem er im allgemeinen Verwertungsprozess nicht mitmacht (en kann) , der „Volksgemeinschaft“ schaden zufügt ist nicht nur in Deutschland ein allgegenwärtiges sobald es um den Abbau sozialer Leistungen geht. Traurige Berühmtheit erlangte so im letzten Sommerloch „Florida-Rolf“, der als Sozialhilfeempfänger ( er ist zu 80% Schwerbehindert und akut Selbstmordgefährdet) in Florida die ehrlich und hart arbeitenden deutschen in „seiner Wohnung am Strand“ „auslachte“ (Bild). Die kochende Volksseele hatte zufolge, das nun der Bundestag in näherer Zukunft über die Abschaffung der Auslandssozialhilfe entscheiden wird.
Der Folgende Text arbeitet am Konkreten Beispiel der Schweizer Invalidensicherung die immer patischer werdende Identifikation des Vergesellschafteten Subjekts mit seinem „Volk“ und Staat sowie die Rolle von Feindbildern im gesellschaftlichen Umstrukturierungsprozess heraus.
die red.
Je mehr die soziale Funktion des Staates abgeschafft wird, als desto patischer entlarvt sich die Identifikation des vergesellschafteten Subjekts mit seinem «Volk» und seinem Staat. Je weniger Arbeit für die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse nötig wäre, desto verzweifelter wird an der Verwertung des gesamten Menschenmaterials festgehalten. Ein Blick auf die Debatte um die Invalidenversicherung1 zeigt exemplarisch den Zustand der kapitalistischen Gesellschaft.
«Das fröhliche Halali auf die Abertausenden von Schmarotzern im komfortablen Sozialstaat ist eröffnet. Darf man das? Man muss es sogar», tönt der Stammtischpolitiker Urs Engeler in der Weltwoche. Den Sturm im schweizer Blätterwald hatte einmal mehr der ideologische Führer der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Christoph Blocher ausgelöst, mit seiner Wortschöpfung des «Scheininvaliden» und der dazugehörigen Denunziation aller nicht offensichtlichen Invaliden. Er erklärt uns im selben Blatt, warum die Jagd eröffnet werden muss: Der Grund sind «renitente Scheininvalide, ein missglücktes KVG [Krankenversicherungsgesetz; T.S.], eine gierige Soziallobby, überforderte Mediziner, wachsende Anforderungen vom Arbeitsmarkt, zu späte Massnahmen zur Wiedereingliederung, Psychologisierung der Gesellschaft, eine verfehlte Zuwanderungspolitik und nicht zuletzt der Ausbau der Schweiz zum sozialistischen Umverteilungsstaat.»
parasiten im volkskörper
Seit der in den siebziger Jahren offen ausbrechenden und bis heute latent wirkenden Krise der Kapitalverwertung stehen der Angriff auf die Sozialversicherungen und dessen ideologische Implikationen auf der Tagesordnung. In der Schweiz tut sich dabei besonders die 1971 gegründete SVP hervor, deren bekanntester Exponent Christoph Blocher eben auch den neusten Angriff auf die Invalidenversicherung (IV) [1] startete. «In den letzten Jahren ging fast jede zweite neu gesprochene IV-Rente an einen Nichtschweizer». Abgesehen davon, dass diese Aussage falsch ist, schafft Blocher damit problemlos die Kurve von den «Sozialschmarotzern» zu den Ausländern. «Unqualifizierte, «bildungsferne» Immigranten (viele davon mit Asylstatus oder Illegale) strapazieren nicht nur die schweizerische Fürsorge, die Arbeitslosenkasse, das Bildungswesen und die Justiz, sie landen auch überproportional häufig in der IV.» Nicht verwunderlich, dass auch Markus Schär, der uns in einer anderen Ausgabe der Weltwoche vorrechnete, dass jeder Asylbewerber den Staat eine Million Franken koste, diese Ressentiments bedient. Er weiss von «Insidern», dass «vorallem Leute aus dem früheren Jugoslawien und der Türkei die Leistungen des Staates und der Versicherungen zielgerichtet beanspruchen». Es sind also keine währschaften (wahrhaften ?) Schweizer und Schweizerinnen, sondern Menschen ausserhalb der Volksgemeinschaft, die unsere Sozialversicherungen gezielt ausnutzen.
Theodor Adorno schrieb in den «Studien zum autoritären Charakter» zum Syndrom des «Konventionellen»: «Dieses Syndrom verkörpert eine Stereotypie, die zwar von der Aussenwelt geprägt ist, aber in der Charakterstruktur als wesentlicher Bestandteil einer allgemeinen Konformität integriert ist. Frauen betonen den Wert von Sauberkeit und Weiblichkeit, Männer kommt es vor allem darauf an, ein «richtiger» Mann zu sein. Zustimmung zu den herrschenden Maßstäben ist hier wichtiger als die eigene Unzufriedenheit. Das Denken bewegt sich in den starren Kategorien von Eigen- und Fremdgruppe. (...) Die Konventionellen sind Vorurteilsvoll im eigentlichen Sinn des Wortes: sie übernehmen die geläufigen Vorurteile anderer, ohne sie überprüft zu haben». [2] Diese stereotype Sichtweise weiß negativ besetzte Eigenschaften wie Unbekümmertheit, sexuelle Amoral (insbesondere auf Schwarze), Disziplinlosigkeit und Faulheit auf die die Nationalökonomie bremsenden «Outgroups» zu projizieren.
«Wo der Konventionalismus auf dem Beharren des Individuums an den Normen der Kollektivmacht beruht, mit der es sich im Augenblick identifiziert, ist auf antidemokratische Empfänglichkeit zu schließen. (...) Das konventionalistische Individuum vermag guten Gewissens dem Diktat äußerer Mächte zu folgen, wo immer sie es hinführen (...).» [3] Die Wahl der sozialen Objekte psychologischer Aggressivität, variiert je nach Ausrichtung der propagandistischen Instruktionen. Im aktuellen Diskurs sind es einmal mehr insbesondere die Ausländer, laut SVP-Broschüre arbeiten 46% der ausländischen Wohnbevölkerung der Schweiz nicht [4]. Christoph Mörgeli, seines Zeichens SVP-Nationalrat, macht aber weitere IV-beziehende Bremsklötze des ökonomischen Fortschritts aus; «Drogensüchtige, entlassene Strafgefangene und psychisch Kriegsgeschädigte aus Ex-Jugoslawien».
In einer krisenhaften ökonomischen Situation tritt auch ein Phänomen vermehrt auf, das Adorno als «Oberflächenressentiment» bezeichnet und das tiefer verwurzelte Feindseligkeit gegen Fremdgruppen überlagert und verstärkt. Dabei werden eigene Schwierigkeiten psychologisch überwunden, indem andere dafür verantwortlich gemacht werden. Hierzu gehört Beispielsweise die paradoxe Wahrnehmung, dass Ausländer den Schweizern Arbeitsplätze wegnehmen. Arbeiten sie aber nicht, so werden sie als Auslöser oder zumindest Mitverantwortliche an der Krise der Volksökonomie erkannt. In dieser pseudorationalen Wahrnehmung wird eine Gruppe für Probleme, die in der kapitalistischen Produktionsweise begründet sind, verantwortlich gemacht. Außerdem – und das ist es, was die «Pseudorationalität» ausmacht – würde beide Male die eigene Person oder das eigene Zwangskollektiv von der Diskriminierung der «anderen» profitieren.
kraft durch arbeit
Ir Fuulheit ligt – und drum sing ig –
e kunscht, e wysheit, ja, d’bedingig
wo ersch dr mönsch zum mönsch erziet [5]
(Mani Matter; Lob vor Fuulheit)
Arbeit und Integration durch Arbeit sind auch heute wieder zentrale Aspekte der Argumentation von der gesellschaftlichen Mitte bis weit in die «Linke» hinein. Niklaus Baer, «Psychiatrieplaner» und einer der dutzendweise herangezogenen «Experten», schreibt in der Weltwoche: «Die Ausgrenzung [aus der Arbeitswelt; T.S.] verschlechtert die Lebensqualität von psychisch Kranken entscheidend.» Es sollten, so zitiert Schär das Eidgenössische Versicherungsgericht, in gewissen Fällen doch einfach «die Versicherungsleistungen abgelehnt werden, was zur Lösung der neurotischen Fixierung führt». Erwin Murer, Jurist und Hobbypsychologe erklärt, «dass ein hohes Niveau von Taggeld- und Erwerbsersatz die Wiedereingliederung tendenziell zu behindern scheint». Die Verantwortliche für das «Geschäftsfeld Invalidität» des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) Beatrice Breitenmoser: «Die IV muss unbequemer werden.» Ihr Vorgesetzter, der höchste Sozialabbauer Bundesrat (Exekutive der Schweiz) Couchepin: «Mit einer aktiven Eingliederungspolitik soll versucht werden, die Bezüger so schnell als möglich wieder in die Arbeitswelt einzugliedern». «Wiedereingliederung» und «Integration» heissen die Schlagworte, deren wahrer Bedeutung man bei näherem Hinsehen gewahr wird. «Eine Raumpflegerin kann bei Kniebeschwerden auch Montagearbeiten am Band ausführen, ein Koch mit Mehlallergie eine sterile Produktionsanlage überwachen», so der Weltwoche-Propagandist Schär.
Die kapitalistische Gesellschaft, welche die technischen Möglichkeiten längst hervorgebracht hat, die Bedürfnisse des Einzelnen mit einem Minimum an Arbeit garantieren zu können, hält umso versessener an der Verwertung des gesamten Menschenmaterials fest. Diesen grundlegenden Widerspruch des Kapitalismus, Produktivkräfte zu entwickeln, diese aber nie in ihrer ganzen Potenz zur Verwirklichung kommen zu lassen beschrieb Marx schon in den «Grundrissen»: «Das Kapital ist selbst der prozessierende Widerspruch [dadurch], daß es die Arbeitszeit auf ein Minimum zu reduzieren strebt, während es andrerseits die Arbeitszeit als einziges Maß und Quelle des Reichtums setzt.» [6] Da die Verausgabung unmittelbar menschlicher Arbeitskraft im Kapitalismus unverzichtbar - weil alleine wertbildend – bleibt, obwohl sie dank der Produktivkraftentwicklung zusehends unnötiger wird, entsteht eine innere Spannung. «Je näher die reale Möglichkeit rückt, den Einzelnen von den ehemals durch Mangel und Unreife gerechtfertigten Einschränkungen zu befreien, desto mehr steigert sich die Notwendigkeit, diese Einschränkung aufrecht zu erhalten, damit sich die bestehende Ordnung nicht auflöst. (...) Kann eine Gesellschaft ihre wachsende Produktivität nicht dazu verwenden, die Unterdrückung zu verringern (weil eine solche Verwendung die Hierarchie des Status quo in Verwirrung brächte), so muss die Produktivität gegen den Einzelnen gewendet werden; sie wird selbst zum Instrument weltumfassender Lenkung» [7] (Herbert Marcuse). Während Gewerkschaften für das Recht auf Arbeit protestieren und die Arbeitslosenzahlen steigen, werden soziale Mechanismen und Gesetze, wie Rentenkürzungen ausgearbeitet, um alte und behinderte Menschen in den Arbeitsprozess zu zwingen. «Dieser Konflikt verewigt die unmenschliche Existenz derer, die die menschliche Basis der sozialen Pyramide bilden – die Außenseiter und die Armen, die Arbeitslosen und Arbeitsunfähigen, die verfolgten farbigen Rassen, die Insassen von Strafanstalten und Irrenhäusern» [8] (Herbert Marcuse).
Eine OECD-Botschaft vom 17. September 2003 erklärt, die Regierungen hätten reagiert und zeigten ein wachsendes Interesse, die Sozialhilfesysteme derart umzugestalten, dass sie die Aufnahme von Arbeit nicht behinderten, sondern reellen Arbeitsanreiz enthielten. Bei «einer beschäftigungsorientierten Sozialpolitik, [müssten] auch jene Personen berücksichtigt werden, die sich vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben (...) Unbeschäftigte sowie Sozialhilfeempfänger, Frührentner, Alleinerziehende und Behinderte» [9]. «Beschäftigungsorientierte Sozialpolitik» heisst in letzer Konsequenz: Wer keinen Wert produziert, soll auch nicht essen.
Aber, aber, beschwichtigt Peter Hasler, Arbeitgeberpräsident und Klassenkämpfer ersten Ranges, «Sozialpolitik kann nicht nur aus dem Blickwinkel des Betroffenen geführt werden. Ein Land muss seine Sozialpolitik ökonomisch einbetten.» Unterdessen geht Schär seiner Lieblingsbeschäftigung, dem Errechnen von Verlusten der Volkswirtschaft, nach und erklärt, dass «das Fernbleiben vom Arbeitsplatz ohne echte Krankheit die Schweizer Wirtschaft jährlich 1,9 Milliarden Franken kostet».
der ideelle gesamtrassist
Obwohl allerorts die Sozialleistungen «unbequem gemacht» werden und das «Volk» auf Produktivitätssteigerung getrimmt wird, findet sich keine Spur von wirklicher Opposition. Dies liegt darin, dass nach Jahrzehnten des sozialpartnerschaftlichen Burgfriedens die Ideologie ihre Voraussetzung überlebt. Der Staat, der die sozialen Regelungen durchsetzt, erscheint als Verwalter des Gemeinwohls, der Sachzwänge zu exekutieren hat. Seine Legitimation liegt in der vermeintlichen Unabhängigkeit vom Klassenwiderspruch und der damit verbundenen Organisationstätigkeit für das Allgemeinwohl. «Das wichtigste an der formalen Autonomie [des Staates; T.S.] freilich, die zugleich sich als Macht der Form darstellt und als solche sich legitimiert (der klassenenthobene, an partikulare Inhalte nicht gebundene Staat), liegt darin, dass sie in der Ausübung des staatlichen Hauptgeschäfts sich in einer allgemeinen Organisationsbefugnis konkretisiert.» [10]
Dass diese Feststellung – 1978 von Johannes Agnoli gemacht – auch heute, in einer Zeit des verschärften «Klassenkampfes von oben» nichts von ihrer Wahrheit eingebüsst hat, sich im Gegenteil diese noch verfestigt, zeigt wie stark die Sozialpartnerschaft, die «Volksgemeinschaft» internalisiert wurde. Je mehr die soziale Funktion des Staates abgeschafft wird, als desto pathischer entlarvt sich die Identifikation des kapitalisierten Subjekt, vermittelt durch negative oder positive Objekte [11], mit der «Volksgemeinschaft» und dem Staat. Dass alle, die in der beschädigten Wahrnehmung des Subjekts, von aussen dieser Gemeinschaft schaden bzw. sie bremsen, ausgemerzt gehören, liegt in der Sache selbst. Dass der oben beschriebene «konventionelle Charakter» nicht vermehrt die Ideologie praktisch auf der Strasse exekutiert, sondern rechtskonforme Bürgerwehren organisiert und Petitionen einreicht, liegt wesentlich in seiner «vorbehaltlosen Anerkennung der Werte der Zivilisation und des «Anstands»», seiner «generelle[n] Konformität und seine[r] erklärte[n] Achtung vor «unserer Staatsform»» (Adorno).
Getroffen würden bei der praktischen Umsetzung auf der Strasse – welche Nazibanden Beispielsweise in Deutschland heute schon praktizieren – dieselben Gruppen, die primär vom Sozialabbau betroffen sind. Jeder auf deren Kosten eingesparte Franken kommt dem Staat, also dem durch ihn Vertretenen «Volk» zugute. Darin liegt auch eine Erklärung dafür, dass für die AHV [12], die jedem einzelnen aus dem «Volk» nach Jahrzehnten der Plackerei zugute kommen würde, doch 40'000 Menschen auf die Strasse gingen, auf der anderen Seite die moderate Initiative «Gleiche Rechte für Behinderte» [13] mit 62,3% abgeschmettert wurde. Die Gegner der Initiative argumentierten in erster Linie mit der Schädigung der Volkswirtschaft durch bauliche Maßnahmen, die notwendig wären, um den Behinderten Zugang zu öffentlichen Gebäuden zu ermöglichen.
thomas schwendener
1) Die IV ist eine seit 1959 exisitierende staatlich-obligatorische Versicherung für alle in der Schweiz lebenden Personen sowie im Ausland wohnhafte schweizer BürgerInnen. Die Leistungen werden ausbezahlt nach prozentueller Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit, Erbfolge oder Unfall.
2) Theodor W. Adorno; Studien zum autoritären Charakter, S. 319
Seit den 1949 abgeschlossenen Studien, haben sich die Voraussetzungen der Konstitution des Subjekts wesentlich geändert. Es kann davon ausgegegangen werden, dass der autoritäre Charakter nicht überlebt ist, seine Ausformung bei der grossen Mehrheit heute aber im wesentlichen mit dem «konventionellen» deckungsgleich ist.
Vgl. Herbert Marcuse: «Triebstruktur und Gesellschaft» S.72 - 94 oder «Das Veralten der Psychoanalyse»; Frank Böckelmann «Die schlechte Aufhebung der autoritären Persönlichkeit»
3) Theodor W. Adorno; Studien zum autoritären Charakter, S. 48
4) Auch wenn diese Feststellungen oftmals statistisch widerlegt oder relativiert werden können, ist der Blick auf den funktionalen Charakter dieser Wahrnehmung wesentlich interessanter.
5) Karl Marx; Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, S. 593
Herbert Marcuse; Triebstruktur und Gesellschaft, S. 84
7) Herbert Marcuse; Der eindimensionale Mensch, S. 73
8) In der Faulheit liegt – und darum singe ich –
eine Kunst, eine Weisheit, ja, die Bedingung
die den Menschen erst zum Menschen erzieht
(Mani Matter; Lob der Faulheit)
9) Neue Zürcher Zeitung; 18. September 2003
10) Johannes Agnoli; Der Staat des Kapitals, S. 48
11) Bei Herbert Marcuse ist es Beispielsweise u.a. ein «konkretes und personifiziertes Objekt im gemeinsamen Feind ausserhalb der Gruppe» (Kultur und Gesellschaft II, S.99) oder vgl. Gerhard Scheit, «Die Meister der Krise», S. 31 -37
12) Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist die obligatorische staatliche Schweizer Altersvorsorge für alle in der Schweiz wohnhaften Personen. Mit der Pensionierung – Männer mit 65 Frauen mit 63 – kann das Anrecht auf die AHV geltend gemacht werden. Die Proteste gegen den AHV-Abbau richtete sich gegen die 11. AHV-Revision, welche unter anderem die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65, sowie einen AHV-Abbau über den verspäteten Teuerungsausgleich vorsieht.
13) Das wesentliche der Volksinitative wäre folgende Änderung in der Bundesverfassung gewesen: «Der Zugang zu Bauten und Anlagen oder die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ist soweit wirtschaftlich zumutbar gewährleistet.» (Eine Volksinitiative, die eine Änderung der Verfassung zum Inhalt hat, kann jede Person oder Gruppe starten, die innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften von Stimmberechtigten zu sammeln vermag.)