Neoliberalismus
Weder apokalyptisches Untier noch Papiertiger*

Die studentischen Proteste entzünden sich primär an den unmittelbaren universitären Bedingungen. Inwieweit die konkrete Studiensituation im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Veränderungen steht, wird selten thematisiert und wenn doch, oft nur schlagwortartig. Derzeit geistert der Begriff "Neoliberalismus" durch die Diskurse. Aber was ist "neoliberale Politik" und welchen Stellenwert hat sie - Strategie, Projekt, Ideologie, Hegemonie, Farce ...?
Im nachfolgenden Beitrag wird die These aufgestellt, Neoliberalismus sei zwar dominante Ideologie, gegenwärtig aber als hegemoniales Projekt gescheitert. Darüberhinaus wird thematisiert, inwieweit linke Kritik Gefahr läuft, gerade angesichts der Widersprüche in neoliberale Modernisierung aufgesogen zu werden.

Also, Butter bei die Fische!

(Red.)


   Den frustrierten Linken in den Metropolen verleiht Subcommandante Marcos neuen Schwung und verkündet seit den Aufständen in Chiapas, es gehe um "eine menschliche Gesellschaft und gegen den Neoliberalismus". Diese Polarität übernimmt z.B. Herbert Schui und stellt letzteren als Gegenaufklärung dar: "Der Neoliberalismus richtet sich entschieden gegen das wohlfahrtsstaatliche Projekt des Keynesianismus als Fortsetzung der Aufklärung, gegen rationale und kollektive Gestaltung der sozialen Umwelt." Der Liberale Keynes wird so ganz nebenbei zum Aufklärer, in dessen Tradition sich der Marxist Schui stellt. Anders Anthony Giddens, der intime Berater des Wahlsiegers der britischen "New Labour" Tony Blair: "Beim Neoliberalismus ... kommt es zu inneren Widersprüchen ... [es gibt]keine zureichende eigene theoretische Begründung ... [er verfolgt eine] pauschale Ausdehnung der Marktgesellschaft". Er bekommt dabei Unterstützung von Ulrich Beck, der zum liberalen Flügel der Grünen gehört: "Mit Globalismus bezeichne ich die Auffassung, daß der Weltmarkt politisches Handeln verdrängt und ersetzt, d.h. die Ideologie der Weltmarktherrschaft, die Ideologie des Neoliberalismus." Der an britischen Debatten geschulte Soziologe ist der Meinung, es breite sich ein "desorganisierter Kapitalismus" aus. Helmut Dubiel, der sich mit der Liberalen Marion Gräfin Dönhoff in der Zielbestimmung einer "Zivilisierung des Kapitalismus" einig ist, spricht von der "schizoide[n] Politik der Neoliberalen, die zum einen die Gesellschaft atomisieren und sie zum anderen durch die autoritäre Verpflichtung auf traditionelle Werte wieder zusammenfügen wollen". Die dem "pluralen Marxismus" verpflichtete Zeitschrift Das Argument mobilisiert gegen eine "Globalisierung als Neoliberalismus", was gewisse Assoziationen zu einem verschwörerischen Großangriff nahelegt, gegen den aufrechte Menschen angehen müßten. Helmut Schauer, den man nicht ohne weiteres einer humanistischen Tradition zuordnet, sieht im "Shareholder-Kapitalismus" ein "Kernstück des neoliberalen Umbaus", gegen den er einen "zivilen Ungehorsam" fordert.

Bürgerliche Selbstkritik und linke Kapitalismuskritik

apokalyptisches untier

   Der kurze und sicherlich selektive Überblick über den linken Diskurs gegen den Neoliberalismus befördert viele richtige Elemente, er enthält aber auch irreführende Tendenzen, die sich analytisch unterscheiden lassen: Einerseits wird das Siegesgewißheit ausstrahlende neoliberale Projekt zunehmend brüchig, was mit der Mobilisierung von humanistischen und aufgeklärten Intellektuellen und liberalen "Aktivbürgern" verbunden ist. Andererseits werden marxistische Elemente der Kritik des Kapitalismus einverleibt zur Generierung eines innerbürgerlichen Gegenprogramms zur "Zivilisierung" und Konsolidierung kapitalistischer Herrschaft.
   Diese gegenläufige Doppelbewegung wird in der Erfurter Erklärung deutlich, wo engagierte Intellektuelle gegen die "Zerstörung des sozialen Konsenses der Bundesrepublik" für "Verantwortung für die soziale Demokratie" werben und gerade deshalb von der PDS eine "demokratische Zuverlässigkeit" verlangen. Am plastischsten wird diese Vorstellung jedoch in der Forderung der Gruppe von Lissabon (1997) nach einer neuen Elite, die "Konzepte des globalen Wettbewerbs, globale Führung, globale Effizienz und globales Denken verinnerlicht und in ihr Wertesystem integriert hat", sich aber gleichzeitig "menschlichen Faktoren, kultureller Verschiedenheit und Besonderheit widmen ... Es handelt sich um die neoliberalen Sozialdemokraten" (42). Meine These ist nun, daß gerade die Gegnerschaft gegen den Neoliberalismus eine solche Amalgamierung von bürgerlicher Selbstkritik und linker Kapitalismuskritik befördert. Der Neoliberalismus wäre gewissermaßen die produktive Basis zur Herausbildung eines neuen hegemonialen Projektes des Kapitalismus im 21. Jahrhundert. Deshalb muß zunächst der übergroß geredete Neoliberalismus dekonstruiert und auf seine wirkliche Größe gestutzt werden. Dazu ist der "Werkzeugkasten des Marxismus" bestens geeignet.

Konjunkturen neoliberaler Politikmuster

   Einer Unterscheidung zwischen Veränderungen der ökonomischen Grundlagen und den ideologischen Formen einer Gesellschaft folgend (vgl. Marx 1978, 9), ist der Neoliberalismus eine latente, aber in einer Situation des Umbruchs gewissermaßen spontan mobilisierbare Ideologie kapitalistischer Restrukturierung. Es muß also zwischen der neoliberalen Doktrin und der Praxis oder Politik des Neoliberalismus unterschieden werden. Im ersten Fall wird der Neoliberalismus - nach den Worten eines seiner Popularisierer - in Gestalt der politischen Philosophie des politischen Liberalismus zum "wissenschaftlichen Unterbau der kapitalistischen Gesellschaft" (Lepage 1979, 11; Herv.i.O.). In diesem Sinne ist der Neoliberalismus eine Theorie, die "eindeutig und kompromißlos den Primat der Ökonomie vor alle anderen Entscheidungskriterien, Wünsche und Hoffnungen stellt." (Altvater 1981, 22) Davon ist die Form zu unterscheiden, in der diese Lehrmeinung zur Politik von herrschenden Eliten wird.1 So gesehen setzt neoliberale Politik bereits in der "spät- keynesianischen" Phase unter Helmut Schmidt ein (die dieser staatsmännisch und in Kantischer Verantwortungsethik von Thatcher und Reagan übernimmt) und ist seither in verschiedener Gestalt fester Bestandteil der neokonservativen Regierungsallianz von neoliberal gewendeten Freidemokraten und einer modernisierten CDU/CSU. Dieses Muster des Übergangs vom keynesianisch unterfütterten, sozialdemokratischen Krisenmanagement hin zu einer mehr oder weniger offenen Politik der Austerität und Depression bei gleichzeitiger Mobilisierung von Exportaktivitäten gilt tendenziell für alle entwickelten Kapitalismen des Westens. Dennoch sind auch neoliberale Politikmuster nicht konstant und haben ihre Konjunkturen: Nach den anfänglichen Bemühungen, durch Kostensenkungen wettbewerbsfähiger zu werden, werden nun im Laufe der 80er und 90er Jahre mehr und mehr Anstrengungen unternommen, die auf Produkt- und Prozeßinnovationen zielen, um so in bestimmten Weltmarktsegmenten durch Marktbeherrschung Konkurrenten auszustechen. Je nach Mischungsverhältnis verändern sich auch die Sozialstrukturen in den Blöcken und Ländern der Triade, was unterschiedliche Ausrichtungen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zur Folge hat. Die damit einhergehende Globalisierung ist somit gerade keine Homogenisierung des Globus (wie das eine eher als lineare Kontinuität gedachte Internationalisierung des Kapitals impliziert), sondern die Generierung einer neuen internationalen Hierarchie (vgl. Lipietz 1998). Man kann sogar sagen, daß die Tendenz einer Dualisierung der sozialstrukturellen und ökonomischen Verhältnisse in den jeweiligen Ländern und Blöcken die Folge ist - allerdings auch das in unterschiedlichem Ausmaß und auf differentielle Weise.

Scheitern des Neoliberalismus als hegemoniales Projekt

   Trotz dieser verheerenden Eingriffe in die kapitalistischen Vergesellschaftungsgewohnheiten, die mit einer dramatischen Vervielfachung gesellschaftlicher Spaltungslinien verbunden sind, und trotz eines gnadenlosen Produktivismus und einer Kräfteverschiebung hin zu Besitzern von Geldvermögen, vom Produktivkapital zum Finanzkapital, ist es nicht gelungen, ein kohärentes Akkumulationsregime mit einer entsprechenden sozialen und politischen Regulationsweise zu etablieren. 2 Es ist daher korrekter, von einer Dominanz neoliberaler Politik zu sprechen. Die ideologische Form des Neoliberalismus hat politisch zwar eine soziale Revolution eingeleitet und dominiert, die den Kapitalismus modernisieren sollte, sie ist aber gleichzeitig als hegemoniales Projekt gescheitert.
   Dafür sprechen etliche Phänomene aus der aktuellen Politik: vom Knistern in der Europäischen Währungsunion (unter deutscher Vorherrschaft) über die monetaristischen Flickschustereien in der Haushaltspolitik bis hin zur personellen Janusköpfigkeit in Parteieliten und Gewerkschaftsführung.3 Auch auf internationaler Ebene läßt sich eher eine Hinwendung zu moderateren neoliberalen Politiken erkennen (Großbritannien, Frankreich, USA). Diese Widersprüche sollten aber nicht als Irrationalität der Mächtigen denunziert werden, wie das gerne in linken tageszeitungen gemacht wird, vielmehr sind sie Ausdruck realer Schwierigkeiten, ein kohärentes Entwicklungsmodell zu finden. Der in letzer Zeit oft bemühte Diskurs um gesellschaftliche Blockaden und Verweigerungen einschließlich des herzöglich- präsidialen Rucks durch Land und Gesellschaft wäre dann eher ein verborgener Hilferuf der Herrschenden nach sozialen Innovationen für einen neuen gesellschaftlichen Konsens zur ungehinderten Fortschreibung kapitalistischer Verhältnisse. Wie wir gesehen haben, fühlen sich etliche Linke in ihrer "sozialen Verantwortung" auch angesprochen.

Neoliberale Krisenpolitik

   Nicht nur auf der Oberfläche zeigen sich Risse im Gebälk der Kapital- und Politikfraktionen, die Inkohärenz des neoliberalen Projektes läßt sich auch fundierter begründen. So sieht Alain Lipietz, Wirtschaftswissenschaftler und Vorstandsmitglied der französischen Grünen, vier Probleme des - wie er es nennt - liberalproduktivistischen Modells (vgl. Lipietz 1995, 91f): eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft (Brasilianisierung), keine Überwindung der Probleme des Taylorismus (relative Überakkumulation), die Rückkehr von Konjunkturzyklen auf makroökonomischer Ebene (crashs) und internationale Instabilität aufgrund der Freihandelsideologie (beggar-thy-neighbour).

   Diese Argumente aufgreifend verkehrt sich die Problematik auf bedeutsame Weise. Der Neoliberalismus ist nicht Teil der Lösung der Krise, sondern die politische Essenz des Problems selbst. Die Politik des Neoliberalismus ist eine Krisenpolitik, die aufkommt, wenn das Wachstum sich verlangsamt, die Kapitalrentabilität sich verschlechtert und soziale Kompromisse zusammenbrechen. Zwar konnte die "neoliberale Konterrevolution" die Akkumulation selektiv wieder in Gang setzen, sie konnte jedoch kein kohärentes Akkumulationsregime ausbilden, weil eine dazu passende und konsistente neoliberale Regulationsweise (Gewohnheiten, Normen und Institutionen) fehlt und absehbar auch weiterhin fehlen wird. In dieser Perspektive reflektiert der Neoliberalismus selbst tiefliegende Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise auf der "Höhe seiner Zeit". Es sind genau diese Widersprüche, die den Zweifel nähren, daß der Neoliberalismus ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum garantiert, die skizzierten Brüchigkeiten verweisen daher eher auf eine systemische Instabilität des Kapitalismus sowohl auf der Zeit- als auch auf der geographischen Ebene.

Entmischung von Identitäten

neoliberalismus

   Es bleibt die Frage, ob Neoliberalismus mehr als eine Ideologie ist. Wäre er "bloße" Ideologie, so läge die Überlegung nahe, seine Selbstverschleierung durch Ideologiekritik beseitigen und seinen wahren Gehalt offenlegen zu können. Das aber wäre ein rationalistischer Kurzschluß. Denn man sollte zwischen "historisch organischen Ideologien" und "willkürlichen, rationalistischen, 'gewollten' Ideologien" unterscheiden, wobei nur die ersten "Menschenmassen organisieren, das Terrain bilden, auf dem sich Menschen bewegen..." (Gramsci GH 4, 876) Nun ist der Neoliberalismus ganz gewiß eine Ideologie, die "in der Materialität der sozialen Verhältnisse erfaßt und einverleibt" ist, die es nicht zuläßt, "in einer rationalistischen Tradition eine gebogene durch eine gerade Idee zu berichtigen" (Althusser 1977, 56). Es ist gerade die Materialität dieser sozialen Verhältnisse, in denen der Neoliberalismus seine Hauptwirkungen erzielt. Seine Massenwirksamkeit besteht darin, daß er über vielfältige Medien in den Alltagsverstand der Menschen eindringt, sich dort einschreibt und sie zugleich transformiert, blockiert oder in eine bestimmte Richtung mobilisiert. Er generiert so Differenzen bei den Akteuren und reorganisiert unterschiedliche Geschwindigkeiten bei deren Reorientierung. Gerade in der Dezentralität und Differentialität neoliberaler Wirkungen liegt seine Stärke - wenn man so will in seinen ungleichen Effekten. Der Versuch, ihn lediglich an irgendwelchen "think-tanks" festmachen zu wollen, ist daher unzureichend. Die sozialstrukturellen Veränderungen und die Erosion sozialer Milieus sind in dieser Perspektive durchaus ernstzunehmen und verweisen auf eine Neuzusammensetzung der sozialen Basis eines postfordistischen Kapitalismus, der aller Voraussicht nach andere Identitätstypen hervorbringen wird. Loyalität zum Unternehmen und gesteigerte Flexibilität im Kampf um Wettbewerbsvorteile, Integration durch konkrete Arbeit, Abschied von einer sozialstaatlichen "Anspruchshaltung" und Hinwendung zu "mehr Selbständigkeit" und Eigenverantwortung, Weltoffenheit verkörpernd, weniger Sicherheitsdenken und Mut zum Risiko, alltagspraktische Stigmatisierung der Marginalisierten und Ausgeschlossenen, die wiederum eine "Kultur der Armut" ausbilden müssen - das alles sind Hinweise darauf, daß sich der soziale Raum des Fordismus entmischt und sich neue Muster sozialer Selektivität ausbilden. Dieser Umbau von Identitätsmustern und Lebensbiographien hat sich aber keineswegs zu aggregierten Verhaltensmustern sozialer Klassen verdichtet, vielmehr erodiert dieser Prozeß selbst das politische System und dessen repräsentative Formen, führt dort zu noch mehr Klientelismus, Lobbyismus, Personalismus und Populismus, denen auch die "Aufrechtesten" sich nicht entziehen können: Alltagsrassismen bei der grünen Klientel kombiniert mit opportunistischer Machtgeilheit an der Parteispitze, sozialdemokratische Liebschaften für die Rüstungsindustrie, Verteidigung des Sozialstaats durch CDU-Flügel. Diese verrohende Durchmischung der politischen Kultur stärkt wiederum Tendenzen, sich von "der" Politik zu verabschieden und - je nach materiellen Ressourcen - in den individuellen Konsumismus zu flüchten. Auch der politische Raum der Gesellschaft imaginiert sich so zunehmend als ein reproduktives Auf-der-Stelle-Treten - mit drastischen sozialen Folgen, deren Ende nicht in Sicht ist.
   Neoliberale Politik dominiert seit den 70er Jahren, zeigt aber mittlerweile deutliche Risse auf sozialem, politischen, ökonomischen und kulturellem Gebiet und hat insgesamt keine Überwindung der fordistischen Krise bewirkt und keine tragfähige Hegemonie hervorgebracht.4 Daraus darf aber nicht geschlossen werden, daß man es mit einem Papiertiger zu tun hat. Vielmehr sprechen viele Phänomene dafür, daß der Neoliberalismus als Ideologie sich in die Materialität der sozialen Verhältnisse eingeschrieben hat und zu einem mehr oder weniger festen Kern der alltäglichen Reproduktion des postfordistischen Individuums geworden ist. Dies wirkt sich auch auf die Formierung linker Politik aus. Für eine Einschätzung von deren Chancen und Risiken sollen nun einige hegemonietheoretische Aspekte untersucht werden.

Herrschender Machtblock und organische Krise ...

   Hintergrund der folgenden Überlegungen ist die theoriegeschichtlich und praktisch-politisch eminent folgenreiche Tatsache des Scheiterns der Revolution im Westen nach der Oktoberrevolution in Rußland. Hatte Lenin die revolutionäre Situation durch das "Grundgesetz der Revolution" für Rußland zutreffend beschrieben, nachdem die oben nicht mehr in der alten Weise können und die unten das Alte nicht mehr wollen, stellte sich Gramsci zufolge die Lage im Westen anders dar. Dort bildet sich zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen Regierten und Regierenden ein komplexes Beziehungsgefüge aus, das analytisch als eine Erweiterung des Staates begriffen werden muß. Staat kann nicht auf Zwang reduziert werden (Gewaltmonopol des Staates), sondern der Staatsbegriff muß erweitert werden. "In diesem Sinne könnte man sagen, daß Staat = politische Gesellschaft + Zivilgesellschaft, das heißt Hegemonie, gepanzert mit Zwang" (Gramsci GH 4, 783). Dem "eigentlichen" Staat als politischer Gesellschaft ist eine societÓ civile5 vorgelagert, die sowohl zum Schutz als auch als Regenerationsressource dient. Tritt nun ein "Zwiespalt zwischen Repräsentanten und Repräsentierten" auf, kommt es zur "Hegemoniekrise" oder zur "organischen Krise... mit gefährlichen unmittelbaren Situationen, weil die verschiedenen Bevölkerungsschichten nicht dieselbe Fähigkeit besitzen, sich rasch zu orientieren und sich mit derselben Schnelligkeit zu reorganisieren. Die traditionelle führende Klasse... wechselt Menschen und Programme aus und gewinnt die Kontrolle wieder..." (Gramsci GH 7, 1578), um sich so zu konsolidieren und einen neuen historischen Block zu bilden. Die Gefährlichkeit eines solchen "Transformismus" oder einer solchen "passiven Revolution"6 liegt darin, daß in einer Phase des Umbruchs "das Alte stirbt und das Neue [...] noch nicht zur Welt kommen" (Gramsci GH 2, 354) kann.

... in der gegenwärtigen Phase

   Diese skizzenartige Rekonstruktion der Hegemonieproblematik bildet den theoretischen Hintergrund für die Annahme, daß wir uns in einer solchen Phase befinden. Die Dominanz neoliberaler Politik hat im Laufe der 70er Jahre den fordistischen Klassenkompromiß aufgekündigt und damit der sozialdemokratisch orientierten Arbeiterbewegung, die sich über Gewerkschaften und SPD mit dem Fordismus arrangiert hatte, einen mehr oder minder schweren Schlag versetzt. Diese Desartikulation sozialdemokratischer Politik führte dort zu einer Fragmentierung, die zwischen Lähmung, Nostalgie, Machtgier, Anpassung und populistischer Verantwortungsbereitschaft mit neoliberalen Einsprengseln changiert. Auf der anderen Seite konnte der herrschende Block an der Macht systematisch einen konservativen Reformismus in Gang setzen, dem sich kaum noch jemand mangels ausgearbeiteter Alternative ernsthaft entgegenzustellen vermag. Dennoch, so die These, ist es nicht gelungen, eine tragfähige Hegemonie zu installieren, die sich auf ein kohärentes Akkumulationsregime mit einer praktikablen sozialen und politischen Regulationsweise stützt. Im Gegenteil scheinen die ideologisch- politischen Kämpfe der letzten Jahrzehnte die politischen Eliten eher demoralisiert und ihre Potentiale verbraucht zu haben. Es liegt daher nahe, daß ein "Wechsel von Programm und Menschen" notwendig wird, der die Kräfteverhältnisse im Machtblock neu ordnet und über dieses ausgewechselte Führungspersonal eine neuerliche Organizität zur Zivilgesellschaft herstellt. Neue Führungsschichten sollen durch Kooptationen und Rekrutierungen dem herrschenden Block an der Macht einverleibt werden und so zur Konsolidierung des brüchig gewordenen Hegemonieprojekts des Neoliberalismus beitragen. Auf der Zeitachse betrachtet folgt einer Phase der selektiven Desartikulation von Staatspraktiken nun der Versuch einer Reartikulation von Staatshandeln. In räumlicher Hinsicht wird eine scheinbar anarchische territoriale Desintegration und Diffusion zu geographischen Netzwerken mit minutiös abgestuften, gleichwohl umkämpften Hierarchien kristallisiert. In qualitativer Hinsicht wird der entscheidungskompetente antizipative Fürsorgestaat in prozedurale Verhandlungssysteme der governance vervielfältigt, dezentralisiert, fragmentiert - bei gleichzeitiger Kontraktion auf die sogenannten Kernbereiche des Staates (Innen- und Sicherheitspolitik, Geldpolitik). Angeregt von Überlegungen von Bob Jessop (1997, insbes. 67 ff) würde ich von einer Phase der Re-Etatisierung oder der Reartikulation von Staatlichkeit sprechen, die der staatlich induzierten Krisenpolitik des Neoliberalismus folgt.

Fragmentierung der Linken

gramsci

   Weit davon entfernt, eine einigermaßen konsistente Alternative vorweisen zu können, ist die Linke selbst angesichts der neoliberalen Durchdringung der Gesellschaft demoralisiert, konnte die alten Flügelkämpfe der 70er Jahre nicht überwinden, vollzieht in weiten Teilen eine Annäherung an einen "guten" oder "wahren" Liberalismus und/oder hat sich in den gesellschaftlichen Nischen eingerichtet. Angesichts breiter neoliberaler Erfolge nostalgisch von einem "gezähmten Kapitalismus" zu reden, vergißt die Tatsache, daß der Fordismus eher die Ausnahme einer vorübergehenden Lösung kapitalistischer Widersprüche ist.7 Weder der Kapitalismus vor dem ersten Weltkrieg noch der der Zwischenkriegszeit hatten so viel "Erfolg" wie der Fordismus, der selbst Resultat außerökonomischer Bedingungen war (Bretton Woods, Weltgeld US-Dollar, bedingte Souveränität und Teilung Deutschlands, Systemwettbewerb). Eine antikapitalistische Linke war gezähmt, zeigt sich nach Jahren der neoliberalen Dominanz geschockt und erinnert sich einigermaßen romantisch verklärt an die Nachkriegsverhältnisse zurück, die so romantisch keineswegs waren. Ein Gutteil der politischen Dominanz des Neoliberalismus verdankt sich in dieser Perspektive gerade der Tatsache, daß es nicht gelungen ist, in den letzten Jahrzehnten eine originäre und eigenständige Alternative zur "sozialen Marktwirtschaft" zu entwickeln. Diese theoretische und praktische Fragmentierung der Linken könnte aber gerade deshalb eine Basis bieten, "Menschen und Programme" in den herrschenden Block einzuverleiben - jedenfalls moderate Elemente davon.

"Linke Diskurse" und das Projekt der Re-Etatisierung

   Es ließe sich ein zu rekrutierendes Potential ausmachen, das aus reflektierten liberalen Intellektuellen und bestimmten Praktiken besteht, die mit einer Rhetorik der Verantwortungsethik eine neue produktivistische soziale Basis in einen neuen, reduzierten Korporatismus einbindet, wobei sich die Bewegungslinke weitgehend in Selbstgenügsamkeit übt und die Grünen (die sich nur noch minimal an ihre einstige Radikalität erinnern) sich parallel für einen ökologisch- modernistischen Umbau der Gesellschaft anbieten. Es könnte so gelingen, um den neoliberalen Kern der Modernisierung eine Sozialität zu konstruieren, deren Trägerschaft bis tief in bestimmte Segmente der Gesellschaft hineinreicht und diese so staatsförmig- selektiv zu reorganisieren. "Wenn das Verhältnis zwischen Intellektuellen und Volk-Nation, zwischen Führenden und Geführten, zwischen Regierenden und Regierten durch einen organischen Zusammenhalt gegeben ist, in dem das Gefühl- Leidenschaft zum Verstehen und folglich zum Wissen wird (nicht mechanisch, sondern auf lebendige Weise), nur dann ist die Beziehung eine der Repräsentanz und kommt es zum Austausch individueller Elemente zwischen Regierten und Regierenden, zwischen Geführten und Führenden, das heißt, es verwirklicht sich das gemeinsame Leben, das allein die soziale Kraft ist, es bildet sich der 'geschichtliche Block'." (Gramsci GH 6, 1490) Der Aspekt des Selektiven muß dabei betont werden, weil es sich um ein Herrschaftsprojekt handelt, in das konstitutiv Hierarchien eingeschrieben sind - und diese dürften im postfordistischen Kapitalismus eher zu- als abnehmen.
   Wenn meine These richtig ist, geht es also um die Kompatibilität bestimmter "linker Diskurse" mit dem Projekt der Re-Etatisierung. Diese Überlegung muß nicht ausschließlich als "Andienung" der Linken verstanden werden, sie kann durchaus auch in einer konservativen Umarbeitung neoliberaler Orthodoxie bestehen. Insofern wäre die Formulierung "neoliberale Sozialdemokraten" der Gruppe von Lissabon durch die von "sozialdemokratischen Neoliberalen" zu komplettieren.8 Wenn für Politik Kompromisse konstitutiv sind, so sind weniger die (horizontal gedachten) Extreme des politischen Spektrums von Bedeutung (etwa die hardliner der FDP oder die "kommunistische Plattform" der PDS) als die für Realpolitik viel relevantere "innere" Kompatibilität dieses Spektrums. Insofern wären eher Verträglichkeiten zwischen moderat- neoliberalen und linksliberalen Komponenten bestehender Diskurse genauer zu lokalisieren.

Hans-Peter Krebs


* Stark gekürzte Fassung eines Beitrags zur Tagung "Ungleichheit als Projekt: Globalisierung - Standort - Neoliberalismus" in Marburg am 28./29.11.1997. <zurück zum Text>

1 Es wäre sträflich zu meinen, der das Primat der Ökonomie postulierende Neoliberalismus würde auf Politik und Staat verzichten. Neoliberale Politik ist vielmehr in hohem Maße etatistisch. <zurück zum Text>

2 "Das Akkumulationsregime ist ein Modus systematischer Verteilung und Reallokation des gesellschaftlichen Produkts, der über einen längeren Zeitraum hinweg eine bestimmte Entsprechung zwischen zwei Transformationen herstellt: einerseits der Transformation der Produktionsverhältnisse (Volumen des eingesetzten Kapitals, Aufteilung unter den Branchen und Produktionsnormen) und andererseits der Transformation der Verhältnisse der tatsächlichen Konsumtion (Konsumtionsnormen der Lohnabhängigen und anderer sozialer Klassen, Kollektivausgaben, etc.)." (Lipietz 1985, 120 - korr. Übersetzung)
"Wir nennen [...] Regulationsweise die Gesamtheit der institutionellen Formen, Netze, expliziten und impliziten Normen, die die Kompatibilität der Verhaltensweisen im Rahmen eines Akkmulationsregimes in Übereinstimmung mit den jeweiligen sozialen Verhältnissen und jenseits ihrer konfliktuellen Eigenschaften sichern." (ebd., 121) (Vgl. Krebs 1996, 12 ff.; Röttger 1997, 90 ff. <zurück zum Text>

3 Die jüngste "Wende" des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble hin zu einem Kompromiß in der Steuerreform mit den Sozialdemokraten zeigt nur die machiavellistische Weitsichtigkeit des bis vor kurzem noch nationalistisch daherkommenden Konservativen - was nur bedeutet, daß Schäuble seine national-konservativen Vorstellungen aus machttaktischen Gründen hintanstellt. Die entsprechende Bereitschaft hat mittlerweile Gerhard Schröder bekundet. Für die Gewerkschaften ließen sich ähnliche Beispiele finden. <zurück zum Text>

4 Theoretisches Kriterium dafür ist ein Reproduktionsschema, das einen Kapitalkreislauf gewährleistet. Ein solches ist gegenwärtig nicht zu erkennen, da das Kapital territorial diffundiert und die für seine Existenz notwendigen Metamorphosen nicht stabil halten kann. Es wäre allerdings zu einfach, diese Probleme auf eine "Nachfragelücke" reduzieren zu wollen. Denn über diese hinaus gibt es Probleme der Produktivitätsentwicklung, der Veränderung von Wettbewerbsmustern und der Generierung von Wissensformen, vor allem aber fehlt ein sozial stabiler und ausreichend differenzierter Gesamtarbeiter, der sich zu sozialen Klassen mit routinisierten Verhaltensmustern aggregieren kann. <zurück zum Text>

5 Diese Konzeption von "Zivilgesellschaft" unterscheidet sich fundamental von der, die ein aufgeklärter Liberalismus seit den späten 80er Jahren befördert. Will der erste auf deren eminente Wirkmächtigkeit hinweisen und die Notwendigkeit einer diese veränderten Bedingungen berücksichtigenden Politik der Linken betonen, ist letzterer normativ davon überzeugt, daß der Kapitalismus dem Druck wachsender "Zivilisierung" weicht und durch einen von der Konservativen Hannah Arendt entliehenen Politikbegriff mit einem neuen Demokratietyp überwunden wird (vgl. Rödel u.a. 1989). <zurück zum Text>

6 Unter "trasformismo" versteht Gramsci u.a. die Einverleibung von Personen und Gruppierungen in den herrschenden Block (vgl. etwa Gramsci GH 5, 966). Mit "rivoluzione passiva" bezieht sich Gramsci ausdrücklich auf die von Marx im Vorwort zur Zur Kritik der politischen Ökoknomie (MEW 13, 7ff) aufgestellten Grundsätze, wonach erstens eine Gesellschaftsformation erst dann verschwindet, wenn die Produktivkräfte keine Vorwärtsbewegung mehr finden und zweitens daß eine Gesellschaft sich keine Aufgaben stellt, für deren Lösung nicht bereits die notwendigen Bedingungen vorhanden sind (vgl. Gramsci GH 7, 1734). Eine Perspektive, die unmittelbar in die hegemonietheoretische Problematik führt. Wie Przeworski (1986) in spieltheoretischer Methodik plausibel machen kann, kann die Geschichte der Sozialdemokratie selbst als erfolgreiche sukzessive Einarbeitung in den Staat verstanden werden, gewissermaßen von der Gegnerschaft zur Lohnarbeit zum Wahlkampfslogan "Arbeit, Arbeit, Arbeit". <zurück zum Text>

7 Wie der französische Regulationsansatz zeigen kann, wurden im Fordismus keineswegs die kapitalistischen Widersprüche "gelöst", vielmehr wurden ihnen mithilfe eines historisch noch nie dagewesenen Produktivismus (dank des Taylorismus) eine vorübergehend stabile Bewegungsform verliehen. Relativ stabile Phasen der kapitalistischen Produktionsweise können also als bestimmte vorübergehende Bewegungsförmigkeit von Widersprüchen bestimmt werden. <zurück zum Text>

8 In diesem Sinne lassen sich zukunftsorientierte "Kommissionen" wie die von Kurt Biedenkopf und Gerhard Schröder beobachten, die im wesentlichen auf ernstzunehmenden, weil querliegenden Ideen und Vorschlägen von Meinhard Miegel und seinem "Institut für Wirtschaft und Gesellschaft" in Bonn beruhen (vgl. Miegel 1997). Es dürfte - in der Verlängerung meiner bisherigen Argumentation - klar geworden sein, daß die weitgehende Ignoranz der Linken in der BRD gegenüber einer solchen "zivilgesellschaftlichen Avantgarde" verheerende Folgen hat. <zurück zum Text>



Literatur:

Althusser, Louis (1977): Ideologie und ideologische Staatsapparate. Aufsätze zur marxistischen Theorie. Hamburg/Westberlin.

Altvater, Elmar (1981): Der gar nicht diskrete Charme der neoliberalen Konterrevolution. In: PROKLA. Nr. 44.

Gramsci, Antonio (1991ff): Gefängnishefte [zit. als GH]. Hamburg.

Gruppe von Lissabon (1997): Grenzen des Wettbewerbs. Die Globalisierung der Wirtschaft und die Zukunft der Menschheit. München.

Jessop, Bob (1997): Die Zukunft des Nationalstaates - Erosion oder Reorganisation? Grundsätzliche Überlegungen über Westeuropa. In: Sablowski, Thomas u.a. (Hg.): Jenseits der Nationalökonomie? Weltwirtschaft und Nationalstaat zwischen Globalisierung und Regionalisierung. Hamburg.

Krebs, Hans-Peter (1996): Fordismus: Entwicklung und Krise. In: Bruch, Michael/Krebs, Hans-Peter (Hg.): Unternehmen Globus. Münster.

Lepage, Henri (1979): Der Kapitalismus von Morgen. Frankfurt / New York

Lipietz, Alain (1985) Akkumulation, Krisen und Auswege aus der Krise. In: PROKLA. Nr. 58

Lipietz, Alain (1995): Der Regulationsansatz, die Krise des Kapitalismus und ein alternativer Kompromiß für die 90er Jahre. In: Hitz, Hansruedi u.a. (Hg.): Capitales Fatales. Zürich.

Lipietz, Alain (1998; i.Ersch.): Nach dem Ende des "Goldenen Zeitalters". Regulation und Transformation kapitalistischer Gesellschaften. Hg. Hans-Peter Krebs. Hamburg.

Marx, Karl (1978): Kritik der politischen Ökonomie. Vorwort. In: MEW 13.

Miegel, Meinhard (1997): Arbeit in der globalen Gesellschaft. Gespräch mit Florian Rötzer.
www.ix.de/tp/deutsch/inhalt/co/2012/2.html.

Przeworski, Adam (1986): Capitalism and Social Democracy. Cambridge

Rödel, Ulrich u.a. (1989): Die demokratische Frage. Frankfurt am Main.

Röttger, Bernd (1997): Neoliberale Globalisierung und eurokapitalistische Regulation. Die politische Konstitution des Marktes. Münster.



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