(Zürich/Kamerun) Rund 20 Passagiere haben auf einem Swissair-Flug nach Kinshasa einen gefesselten Asylbewerber befreit, der daraufhin in die Schweiz zurückkehren konnte und auf freien Fuß gesetzt wurde, da seine Abschiebehaft abgelaufen war. »Der Mann, der hinter einem Vorhang plaziert worden war, hatte durch Schreien auf sich aufmerksam gemacht.« Bei einer Zwischenlandung in Kamerun rissen die Passagiere »den Vorhang weg, schlugen und traten auf die Schweizer Polizisten ein und befreiten den jungen Mann.« (FR, 29.5.1999) In der Schweiz werden Linke oder BürgerrechtlerInnen auch »die Netten« genannt.

Solche netten Taten nach dem Motto »Gewalt Sehen Helfen« sind leider selten. Während der letzten Wochen wurde im allabendlichen Brennpunkt eher über die Gerechtigkeitsquote des Krieges ›da unten‹ philosophiert. Flüchtlinge tauchten in der kollektiven Erzählung nur als Argument für die moralische Legitimität der Bombenangriffe auf.

Obwohl nach mehr als 70 Tagen NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien für jeden sichtbar ist, daß die Zerstörung der Infrastruktur und die Verwüstung des Landes verheerend ist und die Rückkehr der Flüchtlinge nicht durch die Bombardierung Jugoslawiens erreicht wurde, ist die Kritik der KriegsgegnerInnen, daß die Folgen des Dauerbombardements offensichtlich im eklatanten Widerspruch zu ihrer moralischen Begründung – der Durchsetzung von Menschenrechten – stehen, wirkungslos geblieben. Eine große linke Antikriegsbewegung ist nicht entstanden. Das hat wohl auch damit zu tun, daß die vorherrschende Begründung, dieser Krieg werde für Menschenrechte geführt, auch vielen, die sich selbst als Linke begreifen, einleuchtet. Die Einbruchstelle für den moralisch aufgeladenen Diskurs der KriegsbefürworterInnen ist die Grundüberzeugung der Neuen Linken, daß Widerstand gegen staatliche Unterdrückung und Gewalt gerechtfertigt sei. Hier knüpft die offizielle menschenrechtliche Begründung für den »Krieg der Achtundsechziger« (siehe Warum Bielefeld nicht zwischen Bagdad und Belgrad liegt) an, die nach dem einfachen Schema von sich befreienden Unterdrückten (= gut) und staatlichen Unterdrückern (= böse) funktioniert. Ist dieses Schema erst einmal durchgesetzt, kann den KriegsgegnerInnen auf der moralischen Ebene Paroli geboten werden. Der Konflikt ist auf eine zweiwertige Dumpfbacken-Alternative gebracht: entweder Unterstützung der NATO-Angriffe oder Unterstützung Milosevics.

Eine wirkungsvolle Kritik der herrschenden Kriegslegitimation, die nicht in diese Falle tappt und die Komplexität der ökonomischen und machtpolitischen Ursachen angemessen beschreibt, ist der Antikriegsbewegung nicht immer gelungen. Die von diskus und der Internet-Zeitschrift com.une.farce am 18. Mai im BCN-Cafe der FH durchgeführte Veranstaltung »KosoWars« (siehe diskus 1/99), war ein Versuch, die Bedingungen linker Politik im veränderten gesellschaftlichen Koordinatensystem der Republik zu bewerten und Möglichkeiten einer antinationalen und antimilitaristischen politischen Praxis auszuloten. In diese diskus-Sonderausgabe fließen nun u.a. Texte der Referenten ein. Der auf der Veranstaltung gezeigte Film über jugoslawische Oppositionsgruppen (siehe dazu auch Antikriegsbewegung in Jugoslawien, Nachrichten aus Budapest), dient zur Bebilderung des Hefts.

Eine gängige Kritikstrategie gegen diesen »in the name of love« geführten Krieg war der Verweis auf die Interessen der NATO. Die kriminalistische Suche nach dem Motiv endet jedoch oft in eindimensionalen Erklärungen. Dies wird der Dynamik und gegenseitigen Wechselwirkung der von den verschiedenen NATO-Ländern verfolgten Politik nicht gerecht, da diese Mächte eben auch um Einflußsphären konkurrieren (siehe Kosov@/NATO). Auch eine Gegenüberstellung von ›wahren Interessen‹ und (ideologischen) Menschenrechten, die nur zu Legitimationszwecken vorgeschoben werden, greift zu kurz.

Daß eine bestimmte Form der Durchsetzung und institutionellen Etablierung von Menschenrechten durchaus identisch mit dem Hegemoniestreben von Staaten sein kann, wird in dem Artikel »Bestialität und Humanität« (DIE ZEIT, 29.4.1999) von Jürgen Habermas deutlich, der als konzeptiver Ideologe der Neuen Mitte aus der Zivilgesellschaft heraus einen »Krieg an der Grenze zwischen Recht und Moral « führt. Auch Habermas, der den NATO-Krieg – auch ohne UN-Mandat – im Namen der Menschenrechte legitimiert, wird, wie die grünen Bauchschmerzkrieger, angesichts der verheerenden Realität dieses Krieges von Zweifeln gepeinigt. Aber die müssen zurückgestellt werden, denn letztlich könne dieser Krieg ein »Vorgriff auf einen künftigen kosmopolitischen Zustand« sein und der Etablierung eines »Weltbürgertums« dienen. Aber solange es noch nicht zu einer »durchgreifende(n) Verrechtlichung internationaler Beziehungen« gekommen sei, könne sich »die Grenze zwischen Recht und Moral« verwischen. Die Unfertigkeit dieses Zustandes erfordere eine besondere »Sensibilität«, die Selbstermächtigung der NATO dürfe nicht zum Regelfall werden. Daher setzt Habermas in diesem Krieg auch nicht auf die USA, die die »Durchsetzung der Menschenrechte als nationale Mission einer Weltmacht« betreibt und »dieses Ziel unter den Prämissen der Machtpolitik verfolgt«. Durchsetzen können dies allein die Europäer, da sie »unter Politik der Menschenrechte eher ein Projekt der durchgreifenden Verrechtlichung internationaler Beziehungen [verstehen], das die Parameter der Machtpolitik schon heute verändert.« Habermas‘ Hoffnung, daß die Vernunft mit Hilfe europäischer (und amerikanischer) Bomben durch den Schmutz und das Elend des Krieges hindurch letztlich doch zu ihrem Recht kommt, war die Vorlage für die rot-grünen Regierungsverlautbarungen, in denen ständig darauf verwiesen wurde, daß nur die Teilnahme der geläuterten Neuen Linken am Krieg eine ›humane‹ und menschenrechtlich korrekte Lösung sichere (siehe dazu auch Balkankrieg, Postfordismus und Global Governance).

Der Verlauf des Krieges macht deutlich, daß beim Kampf um Menschenrechte auch die Konkurrenz um die Macht in Europa ausgetragen wird. Anfang Juni hat die NATO den Krieg zwar gewonnen, das vor allem von den USA angepeilte Ziel, Jugoslawien allein und ohne UN-Mandat zu besetzen, ist jedoch fehlgeschlagen. Anders als die Amerikaner und Briten, die vor allem der Macht ihrer Waffen vertrauten, forcierten die Europäer die Wiedereinbindung Rußlands und die Rückbindung des NATO-Einsatzes an die UN. Nur so konnte (wenn vielleicht auch nur vorläufig) die Position der mehrheitlich von Sozialdemokraten (und Grünen) regierten Europäischen Union gestärkt werden. Die europäische Verhandlungslösung konnte von Schröder und Fischer auf dem Kölner EU-Gipfel als ›die Lösung der Vernunft‹ und ›wahre Friedenpolitik‹ präsentiert werden. Gleichzeitig kommt es zu einem erneuten Versuch der EU, unter Führung Deutschlands und Frankreichs, eine unabhängige militärische Macht aufzubauen. In Köln wurde die Integration des europäischen Verteidigungsbündnisses WEU in die EU und die Schaffung einer eigenen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie eine verstärkte Aufrüstung beschlossen, um die Abhängigkeit der Europäer von den USA in den Bereichen Logistik, Überwachung und Transportwesen zu verringern. So tragen die offiziellen Erben der neuen Linken mit dem Krieg für Menschenrechte zur Stärkung der Hegemoniebestrebungen eines selbstbewußter gewordenen Kontinentaleuropas bei, das in einigen Jahren in der Lage sein will, auch ohne Hilfe der USA seine Interessen militärisch durchzusetzen.

Während die Rede von Flüchtlingen derzeit noch zur Legitimierung der Militäreinsätze in Jugoslawien dient, werden die EUropäischen Grenzen immer undurchlässiger. Zugleich wird in der Berliner Republik Hetze gegen unerwünschte MigrantInnen – als »kriminelle fundamentalistische Ausländer« – geführt, vor denen »die Deutschen zu schützen« seien. Gewaltsame Abschiebungen können in der Regel ohne große öffentliche Irritationen durchgeführt werden. Es gelten offenbar verschiedene praktisch-diskursive Kopplungen: ›Flüchtlinge – Menschenrechte – humanitäre Intervention‹ beim Militäreinsatz und ›Asylanten – deutsche Sicherheit – Abschiebungen‹ für das staatliche Grenzregime (siehe auch Über die Verwandlung von »Asylanten« ...).

Wie können angesichts des Zynismus der geläuterten 68er, die für sich in Anspruch nehmen, für Menschenrechte und Emanzipation zu stehen, linke Politiken die Normalität ethnischer Zuschreibungen – Deutsche und Ausländer, Kosovaren und Serben – stören? Nötig ist sicher Informationsaustausch und die Vernetzung von antinationalen und antirassistischen Gruppen in Europa und anderswo (siehe etwa Mauer mitten im Meer). So arbeiten u.a. die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und die Kampagne kein mensch ist illegal an Selbstorganisation, Öffentlichkeitsarbeit und der Störung staatlicher Grenzregulierungen. Das Verhältnis der EUropäischen Staaten zu den Zuständen in Jugoslawien ist dabei nicht erst seit dem Kosovo-Krieg aktuell: So bildete sich während des letztjährigen Camps an der deutsch-polnischen Grenze eine Demonstration anläßlich der Verfolgungsjagd eines Kleinbusses durch den BGS, bei der sieben Flüchtlinge aus dem Kosovo ums Leben kamen; einige der schwer verletzten Überlebenden wurden später aus dem Krankenhaus nach Tschechien abgeschoben. Auch dieses Jahr findet wieder ein sommerliches Grenzcamp (siehe Grenzcamp 99) statt. Zur aktionsreichen Teilnahme und weiterführenden Diskussion rufen wir hiermit auf. Camp!

Redaktion diskus