Bundesweiter Aufruf

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poster by autonome l.u.p.u.s. gruppe on April 21, 19100 at 01:16:05:

autonome l.u.p.u.s. gruppe:
Bundesweiter Aufruf zu Aktionen vor und auf dem
Sonderparteitag von B?ndnis 90/ Die Gr?nen am 13.5.1999
F?r eine sofortiges Ende rot-gr?ner Kriegspolitik

Die vielen kleinen politischen und milit?rischen Schritte zur Beteiligung der
deutschen Bundeswehr an Angriffskriegen sind abgeschlossen.

Gegen die 50.Nato-Tagung zu demonstrieren, ist bereits zu sp?t.
Der blutigen Wirklichkeit jener "Weltinnenpolitik" > etwas entgegen zu
setzen, kann nur ein langfristiges Ziel sein.
Die Heuchelei derer, die hier zum 'gesunden' Nationalismus aufrufen und
deren barbarische Konsequenz im Ex-Jugoslawien scheinbar den Krieg
erkl?ren, wird uns noch lange begleiten.
Um dagegen einen wirkungsvollen Widerstand zu entwickeln, wird es einen
langen Atem brauchen- und weit mehr als die tagt?glichen Bilder vom
Nato-Krieg gegen Rest-Jugoslawien.

Worauf es jetzt ankommt, ist die politische und moralische Legitimation f?r
diesen Nato- Angriffskrieg zu st?ren, vielleicht >sogar zu kippen.
Es gibt kein (Wahl-)Versprechen, das die rot-gr?ne Regierung nicht (bereits)
gebrochen hat. Mit einer einzigen Ausnahme:
das ?ber alle Parteigrenzen hinweg weisende Versprechen,
"au?enpolitische Kontinuit?t" zu wahren.

Vor der rassistischen CDU/CSU-Kampagne gegen die Reform
des doppelten Staatsb?rgerschaftsrechtes knickte sie
kl?glich ein. F?r die einzig machtvolle au?erparlamentarische Opposition, der
Wirtschaft, machte sie die angek?ndigte ?ko-Steuerreform und den
angek?ndigten Ausstieg aus der Atomenergie zur Farce.

Mit dem dritten Balkankrieg Deutschlands beendete die SPD alle Spekulationen
dar?ber, was mit ihrem Wahlkampfslogan gemeint war:
"Wir sind bereit."
Dieser dritte Balkankrieg Deutschlands steht nicht nur in au?enpolitischer Kontinuit?t,
er ist zugleich ein Novum in der deutschen Geschichte:
Mu?te sich die SPD noch 1914 damit begn?gen, Kriegskredite als parlamentarische
Opposition mitzubewilligen, hatte die SPD 1939 keine Gelegenheit mehr, ihre
nationale, vaterl?ndische Gesinnung unter Beweis stellen, so kann sie nun zum
ersten Mal in ihrer langen Parteigeschichte selbst Krieg f?hren.

Daf?r brauchte die SPD ?ber 100 Jahre.
B?ndnis 90/ Die Gr?nen schafften es in knapp 20 Jahren. Auch wenn der Verrat
an den eigenen Prinzipien
(Gewaltfreiheit, Natoaustritt, Rotation, sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie)
in einem rasenden Tempo vonstatten ging- es gibt noch einen beachtenswerten Teil gr?ner
Parteimitglieder, die diesen Angriffskrieg ablehnen.
Wenn es eine Chance gibt, die deutsche Beteiligung an diesem Krieg zu
kippen, dann an diesem Punkt. Ein Ende der rot-gr?nen Kriegskoalition w?re daf?r
ein wichtiger Schritt.

Am 13.5.1999 findet ein Sonderparteitag der Gr?nen statt. Als Ort wurde nun Hagen
genannt, unter Vorbehalt, aus durchsichtigen Gr?nden.
Wenn es dort gel?nge, eine Mehrheit daf?r zu gewinnen, der gr?nen
Regierungsfraktion das Vertrauen zu entziehen, w?re der Bruch der rot-gr?nen
Regierungskoalition m?glich.

Wir sind bescheiden, ganz real-politisch:
das ist zu schaffen.

Wir rufen dazu auf, jede nur erdenkliche Chance zu nutzen, die gr?nen
Kriegsbef?rworterInnen mit ihrem "erweiterten Pazifismusbegriff"
( Rezzo Schlauch, gr?ner Fraktionsvorsitzender), mit unseren Argumenten
und unserer Gegnerschaft zu konfrontieren:

* Deutschland schaute alles andere als jahrelang zu:
Seit Jahren trug es mit wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Mitteln zu jener
"humanit?ren Katastrophe" bei, die es heute zu verhindern vorgibt. *

Das Rambouillet-Abkommen hatte alles andere als eine friedliche Beilegung des
"Kosovo"-Konfliktes zum Ziel, sondern die Erzwingung der Stationierung von
Nato-Soldaten, ein Nato-Protektorat.

* In einem Land, wo die Erfinder der "Asylantenflut" in hohen
Regierungsposten sitzen, in einem Land, wo das Asylrecht in fiktive,
sichere Drittl?nder exportiert wurde, ist die Sorge um Fl?chlinge im Kosovo nur
heuchlerisch.

* Ein Angriffskrieg, der vorgibt, eine "humanit?re Katastrophe" zu verhindern und damit
die gesamte zivile Infrastruktur eines Landes zerbombt, macht damit nicht nur im
Krieg, sondern vorallem nach dem Krieg die dort noch lebenden Menschen zur
Gei?eln ihrer kriegsverbrecherischen Politik.

* In einem Land, wo die systematische Menschenrechtsverletzungen 'befreundeter'
Staaten Teil des politischen und milit?rischen Gesch?fts sind, verbreitet ein Krieg, der
mit der Verteidigung von Menschenrechten begr?ndet wird, einen faulen, widerw?rtigen
Gestank.

Wir rufen zu einem breiten B?ndnis auf. Wir wollen die Gr?nen - v?llig illusionslos-
weder vom Antiimperialismus, noch vom Antikapitalismus ?berzeugen.
Um die gr?ne Regierungsfraktion an der Fortsetzung dieses Angriffskrieges zu
hindern, reicht der Verweis auf das gr?ne Wahlkampfprogramm 1998:
"Milit?rische Friedenserzwingung und Kampfeins?tze lehnen wir ab."
Was f?r die gr?ne KriegstreiberInnenfraktion Geschw?tz von gestern ist,
mu? auf diesem Sonderparteitag zum Endeot-gr?ner Kriegspolitik beitragen.

In Frankfurt, gibt es mehrere Termine, die
die gr?ne Basis auf den Sonderparteitag
einstimmen und auf Kriegslinie
einschw?ren soll.
Zur Vorbereitung der Aktionen vor dem gr?nen
Sonderparteitag, zur gemeinsamen Absprache der Aktionen rund um den
Sonderparteitag, schlagen wir ein gemeinsames Treffen vor.
Eingeladen sind alle, die diesen Minimalkonsens tragen.


Kontaktadresse:
Gr?n, Antikriegsplenum c/o Exze?,
Leipziger Stra?e 91,
60487 Frankfurt

Telefon (Montag und Donnerstag am >20.00h)
und Fax: 069/77 46 70

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